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Die Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses hat ihren Abschlussbericht beschlossen. Dies ist zwar ein Meilenstein, doch herrscht beträchtlicher Zweifel, wie viel tatsächlich umgesetzt wird. Der Druck auf Finanzminister Mehmet Şimşek steigt und dieser hat noch einmal um Geduld gebeten. Eine schnelle Lösung für die Teuerung sei nicht möglich.
Der Bericht der im August 2025 eingesetzten Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Angesichts der starken politischen Polarisierung kann allein dies als ein Zeichen bewertet werden, dass die meisten im Parlament vertretenen Parteien die Chance auf gewaltfreie Konfliktlösung wahrnehmen wollen. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass der nötige Konsens über die Bewertung des Konflikts und die Verfahrensweisen seiner Lösung gefunden wäre. Die Kommission verbrachte die meiste Zeit mit der Anhörung verschiedenster Akteure. Die Erwartung, dabei Neues zu erfahren war gering. Doch immerhin gab es die Bereitschaft, auch kontroverse Standpunkte anzuhören. Dies ist zwar ein erster Schritt zu einem Dialog, aber noch kein Austausch von Argumenten. Ähnliches gilt nun auch für den Abschlussbericht.
Der Bericht ist eine Empfehlung an das Parlament und enthält neben politischen Bewertungen vor allem auch Vorschläge für die Gesetzgebung. Welche dieser Vorschläge aufgegriffen und wie sie formuliert werden, bleibt dem Parlament überlassen. Dies gilt im Übrigen dann auch für die Umsetzung. Ein Teil der Empfehlungen der Kommission richten sich auf die Anwendung bestehenden Rechts – beispielsweise im Hinblick auf die Befolgung von Urteilen des Verfassungsgerichts und der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Eine Bereitschaft der Regierung, ihre Praxis in dieser und weiteren Fragen zu ändern, ist bisher nicht erkennbar – obgleich der Bericht auch mit den Stimmen der AKP verabschiedet wurde.
Obgleich die DEM für den Bericht stimmte, erklärte die Co-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları nach der Abstimmung die Einsprüche ihrer Partei. Diese sind recht grundsätzlicher Art, denn es werde durch die Wortwahl versucht, den Kurden-Konflikt auf ein Terrorismusproblem zu reduzieren. Der gemeinsame Bericht dürfte kein Dokument zur Strategie der Terrorismusbekämpfung sein, sondern müsse ein Dokument für den gesellschaftlichen Frieden und den Aufbau der Demokratie sein.
In seiner Analyse des Kommissionsberichts fasst der T24-Kolumnist Gökçer Tahincioğlu die Vorschläge in zwei Gruppen zusammen. Da sind zunächst jene, deren Umsetzung zu erwarten sei: Abkehr von der Praxis bei Staatsschutzverfahren gegen Bürgermeister Treuhänder durch das Innenministerium einzusetzen; gesetzliche Absicherung für jene, die sich aktiv am Friedensprozess beteiligen; Übergangsgesetz zur Begleitung der Entwaffnung und Rückkehr von PKK-Militanten sowie Bestimmungen zum Strafvollzug von verurteilten PKK-Mitgliedern. Denen gegenüber stellt er eine Reihe von Vorschlägen, deren Verwirklichung er für weniger wahrscheinlich hält: Parteiengesetz und Wahlvorschriften; Gesetz zur politischen Ethik; Struktur der Ausschüsse im Strafvollzug; Grundsatz von Gerichtsverfahren ohne Untersuchungshaft; Ausübung verfassungsrechtlicher Rechte und Freiheiten; Neufassung des Demonstrationsrechts; Einengung des Terrorismusstraftatbestands auf Handlungen, die Gewalt beinhalten; Revision der Bestimmungen zu Medien und Presse; vollständige Umsetzung der Urteile von Verfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte.
Nach der Verurteilung des CHP-Bürgermeisters von Istanbul-Esenyurt Ahmet Özer zu einer Freiheitsstrafe von 6,5 Jahren hat dessen Anwalt Hüseyin Ersöz Stellung zur Urteilsbegründung genommen. Diese wirkt mit 121 Seiten auf den ersten Blick sehr umfassend. Nach Auskunft von Ersöz setzt sie sich zu je 43 Seiten aus der Wiedergabe des Strafantrags der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung Özers zusammen. Es folgt die Zusammenfassung der Aussage geheimer Zeugen und der vom Gericht eingeholten zusätzlichen Informationen. Die Würdigung der Beweislage reduziert sich auf drei Seiten und lässt nicht erkennen, dass das Gericht auch Beweise zugunsten des Angeklagten beachtet hätte.
Das Urteil hat einige Brisanz im Hinblick auf den Friedensprozess, denn Özer wurde wegen der Wahlabsprache zwischen CHP und DEM bei der Kommunalwahl 2024 verurteilt.
Natürlich ist die Zusammenfassung der Informationen und Positionen, die Gegenstand des Rechtsstreits waren, erforderlich. Doch damit eine Urteilsbegründung eine solche wird, sollte doch nachvollziehbar werden, warum das Gericht diese in welcher Weise würdigt.
Nur zwei Tage nach den auch von den Regierungsparteien beschlossenen Kommissionsbericht mit seinen Demokratisierungsversprechen wurde der Reporter der Deutschen Welle Ali Uludağ wegen Präsidentenbeleidigung zunächst festgenommen und dann inhaftiert. Vor dem Haftrichter erklärte er, dass die ihm zur Last gelegten Tweets keine Präsidentenbeleidigung, sondern Kritik seien. Der Richter begründete die Haft mit Fluchtgefahr und dass Uludağ versuchen könnte, Beweise zu vernichten und Druck auf Zeugen auszuüben. Offen bleibt natürlich die Frage, welche Beweise es außer den Tweets denn gäbe könnte und was Zeugen zu den Vorwürfen beitragen könnten.
Als am 9. Januar 2026 eine Operation gegen die Gruppe Casparlar durchgeführt wurde, stellte die Polizei auch umfangreiches digitales Material sicher. Auf dieser Grundlage erfolgte am 19. Februar eine Festnahmeaktion von 17 Personen, denen vorgeworfen wird, die Bande mit Informationen versorgt zu haben. Neun der Verdächtigen sind Polizisten, einer Gerichtssekretär und einer Zollbeamter. Natürlich ist es ein Merkmal organisierter Kriminalität, dass Beziehungen in den Staatsapparat aufgebaut werden. Bedenkt man jedoch, dass die Casparlar nur eine von zahlreichen weiteren Banden ist, bleibt zu hoffen, dass systematischer gegen solche Verstrickungen vorgegangen wird.
Auf den ersten Blick wirken Teuerung und Inflation gleichbedeutend. Aber es gibt auch Versuche, mit Teuerung bewusst etwas anderes als Inflation auszudrücken: Während Inflation den Anstieg der Preise eines Warenkorbs misst, verweist Teuerung dann darauf, dass der Anstieg der Einkommen hinter dem der Inflation zurückbleibt. Ist Inflation bereits ein Ärgernis, so wird Teuerung für immer breitere Kreise der Bevölkerung zu einem existentiellen Problem.
Zum Wochenbeginn beschäftigten sich gleich zwei Vorsitzende von Wirtschaftsverbänden mit dem Preisgefüge. Der Vorsitzende der Vereinigung der Exporteure TIM Mustafa Gültepe kritisiert, dass ein und dasselbe Produkt in der Türkei um 20-30 Prozent teurer ist als im Ausland. Der Vorsitzende des konservativen Wirtschaftsverband MÜSIAD Burhan Özdemir wiederum zeigt sich bestürzt über die Willkürlichkeit von Preisen. Man kann ein Glas Tee für 5 TL oder für 500 TL trinken. Angesichts dieser Spanne sei die Wirksamkeit der Zinspolitik zur Inflationsbekämpfung verflogen.
Beide Beiträge werden als Einspruch gegen das Programm zur Inflationsbekämpfung verstanden, das durch Finanzminister Mehmet Şimşek repräsentiert wird. Das hohe Preisniveau im Inland wird auf die relative Aufwertung der Türkischen Lira zurückgeführt. Die hohe Variation der Preise dagegen darauf, dass die Inflation chronische Züge angenommen habe und damit die Maßstäbe für die Preisbildung entfallen seien.
In einem Interview mit dem regierungsnahen Sender NTV erklärte Mehmet Şimşek, dass Teuerung eines der wichtigsten aktuellen Probleme sei. Wieder appellierte er an die Geduld der Bevölkerung, denn solche Probleme ließen sich nicht über Nacht überwinden. Doch man habe Schritte unternommen. Zum Beispiel würden die Mieten angesichts des Wohnungsbauprogramms der Regierung aufgrund der Erhöhung des Angebots in absehbarer Zeit sinken. Und bei der Nahrungsmittelinflation verwies er auf die erfreulichen Niederschläge seit Jahresanfang, die zu guten Ernteergebnissen führen könnten. Dass beide Annahmen nicht unbedingt zutreffen müssen, hat die Bevölkerung bereits zuvor erlebt. Insofern könnte der erneute Appell an Geduld nicht unbedingt wirksam sein.
Der Wirtschaftskolumnist der Tageszeitung Karar İbrahim Kaveci wiederum stellt beide Phänomene in den Zusammenhang der Finanzpolitik von 2021-23. Mit einem hohen negativen Realzins sollte Inflation bekämpft werden. Das Resultat war eine explodierende Inflation bei gleichzeitiger Zunahme der Ungleichheit in der Einkommensverteilung.
Derweil machte die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak am 20. Februar ein alternative Wirtschaftsprogramm zum Aufmacher. Die Zeitung ist berüchtigt für solche Vorstöße, da der geldpolitische Kurswechsel 2021 u.a. propagandistisch von ihr begleitet wurde. Dieses Mal stehen nicht Zinssenkungen oder Beschränkungen des Devisenhandels im Mittelpunkt. Man müsse einfach nur die Zölle auf Produkte aus China um 40 Prozent erhöhen. Mit den Mehreinnahmen könnten die Steuern auf Kraftstoffe verringert werden. Außerdem sollten Zinserlöse besteuert werden, damit Geld produktiver angelegt würde. Mit diesen Maßnahmen würde sich das Außenhandelsdefizit verringern und sich die Türkische Lira stabilisieren…
Es wirkt eigentümlich, dass zum selben Zeitpunkt in den USA ein Streit um einen Bericht des New Yorker Ablegers von FED entbrannte. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die im vergangenen Jahr erhöhten Zölle nicht zu einer Verringerung des US-Außenhandelsdefizits geführt hätten. Auch würden diese Zölle nicht von den Exporteuren bzw. deren Heimatländern gezahlt – wie Präsident Trump stets behauptet hatte. Die Zölle haben sich dagegen ganz direkt in höheren Preisen niedergeschlagen und damit den Inflationsdruck erhöht. Naheliegend, dass die US-Regierung von dem Bericht nicht begeistert war…