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Seit sieben Wochen wird an vier Tagen pro Woche die Verhandlung im Korruptionsverfahren gegen die Metropole Istanbul fortgesetzt, ohne dass bisher alle Angeklagten auch nur zu Wort gekommen wären. Während Bergarbeiter in Ankara versuchen, durch Proteste ausstehende Lohnzahlungen durchzusetzen zeigt eine Statistik der OECD, wie stark die Einkommen von abhängig Beschäftigten durch Steuern und Nebenkosten belastet werden. Demgegenüber wirbt die Regierung für internationale Investitionen durch Steuerbefreiungen.
Ein Interview der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen mit der Zeit hat in der Türkei Aufsehen erregt. Sie führt darin unter anderem aus, dass die Erweiterung der EU auf dem Balkon abgeschlossen werden müsse, damit die Region nicht unter den Einfluss von Russland, China oder der Türkei gelange. Die Türkei als Konkurrent?
Angesichts der Irritation dieser Aussage in türkischen Medien erklärte die EU, die Türkei sei ein wichtiger Partner und Beitrittskandidat und verwies auf gemeinsame Interessen insbesondere bei den Themen Migration und Sicherheit. Eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei kann man also aus den Worten der Kommissionsvorsitzenden nicht ableiten.
Trotzdem ist es interessant, wenn die Türkei in einem Atemzug mit Russland oder China genannt wird. Beide Länder gelten als undemokratisch, aber aufgrund ihrer Wirtschaftskraft oder auch ihres militärischen Potenzials als Bedrohung europäischer Interessen. Der Zustand der türkischen Demokratie ist bekannt, auch das Image, das sie dafür in Europa hat.
Als es vor zwanzig Jahren in der EU darum ging, den begonnenen Beitrittsprozess der Türkei zu bremsen, wurde als Alternativformel immer wieder genannt, dass man die Türkei so weit wie möglich einbinden müsse, ohne ihr eine Vollmitgliedschaft zu verschaffen. Vielleicht kann der heute erreichte Stand als eine Modifikation betrachtet werden: man muss sie so weit wie nötig integrieren, um europäische Interessen zu schützen.
Auch wenn diese Entwicklung eng mit dem Rückgang der Demokratie in der Türkei zusammenhängt, allein verantwortlich ist sie für die veränderte Wahrnehmung nicht. Tom Barrack ist US-Botschafter in Ankara und Syrien-Beauftragter der US-Regierung. Mit seinen hemdsärmeligen Äußerungen weckt er häufig die Assoziation an seinen Präsidenten. Doch beide – Donald Trump wie auch Tom Barrack – sind mehr als Individuen, sondern markieren auch einen „Zeitgeist“.
Barrack war zuletzt mit seinen Äußerungen beim Diplomatie Forum in Antalya Mitte April aufgefallen, als er erklärte, dass für die Staaten des Mittleren Ostens Demokratie keine angemessene Regierungsform sei. Sie benötigten starke Führer oder Monarchien. Ob er Demokratie als Regierungsform in westlichen Staaten für wünschenswert hält, hat er bisher nicht erklärt. Aber die Teilung zwischen „wir im Westen“ und die „Anderen im Osten bzw. Süden“ ist offensichtlich. Und von dieser Unterscheidung ist es nur noch ein winziger Schritt zur Überlegenheit der westlichen Kultur, mit der über Jahrhunderte die verschiedensten Formen der Ausbeutung gerechtfertigt wurden.
Am 21. April wurde in Ankara ein Protest von Bergarbeitern aus Eskişehir durch die Festnahme von 110 Personen zunächst aufgelöst. Die Bergleute waren neun Tage von Eskişehir nach Ankara marschiert, um wegen ausstehender Lohnzahlungen und Entschädigungen zu protestieren. In Ankara verlangten sie ein Gespräch mit einem Minister, um ihre Probleme zu lösen.
Die Journalistin Çiğdem Toker weist in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 darauf hin, dass die Mine, in der die Bergleute beschäftigt sind, im Zuge des Vorgehens gegen die Gülen Gemeinschaft zunächst unter die Verwaltung des Guthabenversicherungsfonds TMSF gestellt und dann 2020 erneut privatisiert wurde. Eine gewisse öffentliche Verantwortung für die aktuellen Probleme ist also gegeben. Doch selbst wenn nicht – monatelange Verzögerungen von Lohnzahlungen sind für Arbeiter und ihre Familien existenzbedrohend. Längst hätten lokale Stellen in Eskişehir tätig werden müssen.
Die Bergarbeiter zeigen sich auch nach ihrer Freilassung entschlossen, ihren Protest fortzusetzen. Sie stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Eine Alternative haben sie nicht. Sie präsentieren sich mit bloßem Oberkörper und unterstreichen damit die Gewaltfreiheit ihres Protests. Nach einem Tränengaseinsatz der Polizei mussten fünf von ihnen ins Krankenhaus. Aber sie machen weiter. Sie haben einen Hungerstreik begonnen.
Die Festnahme des Sohns des früheren Provinzgouverneurs von Tunceli sowie zahlreicher weiterer Personen hat Aufsehen erregt. Auch der frühere Gouverneur sitzt inzwischen in Haft. Der Sohn wird verdächtigt, eine Studentin vergewaltigt und erschossen zu haben. Der Vater und zahlreiche weitere Helfer – darunter Polizisten und Krankenhauspersonal – werden beschuldigt, den Mord vertuscht zu haben. Die herausgehobene Stellung eines Provinzgouverneurs bot dabei alle denkbaren Vorteile um Daten zu verfälschen, die Suche nach der Studentin ins Leere laufen zu lassen.
Dabei sind die Vorwürfe nicht neu. Sie wurden von der Familie der Studentin bereits nach deren Verschwinden erhoben, jedoch nicht weiterverfolgt. Mit den neuen Ermittlungen sind zahlreiche weitere ungeklärte Fälle von Mord und Verschwinden auf die Tagesordnung gekommen. Justizminister Gürlek hat eine neue Abteilung im Justizministerium eingerichtet, die sich um die Aufklärung von Cold Cases kümmern soll.
Der Angriff eines Jugendlichen auf seine Schule in Kahramanmaraş mit zehn Toten hat große Erschütterung hervorgerufen. Ins Visier gerieten vor allem die Eltern – der Vater hat kurz vor dem Anschlag ein Schießtraining mit seinem Sohn durchgeführt, die Mutter habe den Therapiebedarf übersehen. Dass der Vater als Polizist über eine Schusswaffe verfügte, die er nicht ausreichend gesichert hat, scheint offensichtlich. Es kamen jedoch fünf Waffen zum Einsatz und offen ist, warum der Vater über so viele Waffen verfügte.
Aber auch ohne den Schulangriff verstärkt sich die Gewaltwahrnehmung unter Jugendlichen. Es wird über Misshandlungen untereinander berichtet und von Mobbing. Verantwortlich gemacht wird unter anderem die Internetnutzung, d.h. insbesondere die sozialen Medien.
Die staatliche Reaktion besteht nun in einer Ausweitung der Kontrolle. Die Zugänge zu Schulen sollen stärker überwacht, Kamerasysteme installiert werden. Für jede Schule sollen zwei Polizisten abgestellt werden. Der Austausch zwischen Schulleitung und Polizei wird institutionalisiert, für auffällige Schülerinnen und Schüler sollen Risikoanalysen durchgeführt werden.
Zeitgleich dazu wird der Zugang zu sozialen Medien durch ein Gesetz an ein Mindestalter von 15 Jahren geknüpft, die Kontrolle soll über das E-Government-System erfolgen. Auch die Verschleierung der Identität durch VPN-Dienste soll durch eine zentrale Anmeldung aufgehoben werden.
Über den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche wird derzeit weltweit diskutiert. Immer mehr Länder sehen ein Mindestalter vor. Gelöst wird damit jedoch weder das Risiko psychischer Abhängigkeit von sozialen Medien noch die Manipulation durch diese. Ein selbstverantwortlicher Umgang mit sozialen Medien muss gelernt werden – durch ein Mindestalter wird dies nicht gewährleistet.
Das Gleiche gilt für die Gewalt an Schulen. Zwei Polizisten vor der Schule können zwar grundsätzlich schneller eingreifen. Für die Senkung des Gewaltniveaus jedoch sind vor allem Eltern, Schule und die Gesellschaft als Ganze gefordert.
Mit dem Iran-Krieg ist das Risiko eines erneuten Anstiegs der Inflation stark gewachsen. Darum hatte eigentlich niemand erwartet, dass die türkische Zentralbank bei ihrer April-Sitzung die Zinssenkungen wieder aufnimmt. Doch das aktuelle Zinsniveau von 37 Prozent ist sehr hoch – tatsächlich jedoch liegt der Zins bei 40 Prozent, weil die Zentralbank zurzeit kein Tagesgeld abgibt, sondern nur wochenweise. Es hätte demnach die Option bestanden, den Leitzins auf 40 Prozent anzuheben und den Wochenzins auf 43 Prozent. Für die Öffentlichkeit wäre es ein Signal der Entschlossenheit gewesen, zugleich aber auch eines der Besorgnis, dass der Druck auf die Energiepreise anhält.
Die OECD gibt einen Bericht über die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen heraus. Unter den 38 Mitgliedsländern betragen diese Abzüge durchschnittlich 35,1 Prozent des Bruttoentgelts. 2025 stieg dieser Anteil um 0,15 Prozentpunkte. In der Türkei liegt die Abgabenbelastung eines ledigen Beschäftigten ohne Kinder bei 40,3 Prozent, der Anstieg gegenüber dem Vorjahr lag bei 0,76 Prozentpunkten. In den letzten Jahren hat sich die Rangfolge der Türkei beständig erhöht. Sie liegt jetzt auf Platz 14, 2023 und 2024 lag sie auf Platz 19.
Während in den meisten Ländern Kinder steuerlich berücksichtigt werden, liegt die Abgabe für einen Beschäftigten mit zwei Kindern von 40,3 Prozent auf einem Spitzenniveau.
Auch die Türkei verfügt über progressive Steuersätze, die nach Einkommensschwellen bemessen werden. Die Zunahme der Steuerbelastung geht demzufolge vor allem darauf zurück, dass trotz der hohen Inflation die Einkommensschwellen nicht aktualisiert wurden. Auf diese Weise werden Lohnerhöhungen zu einem beträchtlichen Teil durch erhöhte Steuern und Sozialabgaben wieder aufgefressen.