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Mit der Gründung der Neuen Partei wurde die Spaltung der CHP vollzogen. Die Verhandlungen über den geplanten Gesetzentwurf zum Frieden mit der PKK gehen in eine neue Phase, gleichwohl bleibt offen, ob er noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Die Zentralbank ließ den Leitzins unangetastet.
Am 24. Juli gründete der gerichtlich abgesetzte frühere CHP-Vorsitzende Özgür Özel zusammen mit 91 bisherigen CHP-Abgeordneten die Neue Partei. Als Gründungstag wählte er den Jahrestag des Lausanne Abkommens, das die Voraussetzung für die Gründung der Türkischen Republik war. Bisher hatte Özel darauf gesetzt, durch die kurzfristige Einberufung eines außerordentlichen Parteitages an die Spitze der CHP zurückkehren zu können. Doch alle satzungsgemäßen Anträge wurden durch den gerichtlich eingesetzten Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgeschmettert. Ein Revisionsantrag gegen das Gerichtsurteil ging erst unmittelbar vor den Gerichtsferien beim Kassationsgerichtshof ein. Dieser hätte es trotzdem auf die Tagesordnung nehmen können, sah aber wohl keine Eilbedürftigkeit. Nachdem Kemal Kılıçdaroğlu außerdem mehr als die Hälfte der im vergangenen Jahr regulär gewählten Provinzvorstände entlassen und seine Leute kommissarisch installiert hatte, entschlossen sich Özel und seine Anhänger zur Gründung einer neuen Partei.
Mit dem Austritt von 91 der 135 Abgeordneten ist die CHP von der Oppositionsführerin zur fünftgrößten Fraktion geworden. Sie verliert damit ihre Sitze im Parlamentspräsidium und das Parteienklagerecht vor dem Verfassungsgericht. Auch die Parlamentsausschüsse müssen neu besetzt werden. Bereits die Ankündigung der Parteigründung hatte zu Massenaustritten aus der CHP geführt. Es wird davon ausgegangen, dass binnen zwei Tagen 200.000 Mitglieder die Partei verlassen haben. In rund zwei Monaten seit seiner Rückkehr an die Parteispitze ist es Kemal Kılıçdaroğlu gelungen, aus der bis dahin in Meinungsumfragen führenden Partei eine marginale zu machen. Doch an Sendungsbewusstsein fehlt es ihm nicht. Er will die Partei vom Korruptionsverdacht reinigen und stellt sich damit hinter die von der Regierung unterstützte Justizkampagne, die Dutzende von CHP-Bürgermeistern hinter Gitter brachte.
Frieden wird er jedoch auch nach der Gründung der Neuen Partei nicht finden. Nicht alle, die in der Partei verbleiben, stehen hinter ihm. Nach wie vor ist wahrscheinlich, dass beim nächsten Parteitag weder er selbst noch seine Anhänger die Chance haben, gewählt zu werden. Darum haben sie es auch nicht eilig, einen Wahlparteitag einzuberufen. Dabei riskieren sie jedoch, dass die CHP das Recht verliert, an Parlamentswahlen teilzunehmen. Parteien, die zwei Mal in Folge im vorgesehenen Zeitraum keinen Parteitag durchgeführt haben, verlieren das Recht zur Wahlbeteiligung. Für die CHP ist diese Frist im Juli verstrichen.
Aber auch für die Neue Partei wird es nicht einfach. Zur Wahlzulassung muss sie in 41 der 80 Provinzen Parteigliederungen aufgebaut und sechs Monate vor dem Wahltermin auch einen nationalen Parteitag absolviert haben. Als neu gegründete Partei hat sie auch keinen Anspruch auf die staatliche Parteienförderung, die für alle Parlamentsparteien die wichtigste Finanzquelle ist. Anspruch auf die Förderung haben nur Parteien, die bei der letzten Parlamentswahl mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten haben.
Eine weitere Unsicherheit besteht darin, dass auch gegen die Neue Partei die Justiz als Waffe eingesetzt werden kann. Dies gilt umso mehr für Özgür Özel, gegen den zahlreiche Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gestellt wurden.
Und dann stellt sich noch die Frage nach dem politischen Profil der neuen Partei. Bisher hat Özel erklärt, die Neue Partei müsse so aufgestellt werden, dass sie bei Präsidentschaftswahlen die Mehrheit erringen kann. Dies kann bedeuten, dass die Abwahl von Recep Tayyip Erdoğan und die Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie die Grundidentität der Neuen Partei wird, kann aber auch in Richtung einer sozialdemokratischen Partei gehen.
Das mit der Parteigründung veröffentlichte Parteiprogramm orientiert sich stark an dem der CHP -ebenso wie die Satzung. Weitere inhaltliche Aussagen dazu sind für August/September angekündigt. Bisher charakterisiert sich die Neue Partei als „zeitgemäße sozialdemokratische Partei“ und betont zugleich, dass eine Türkei angestrebt wird, in der niemand ausgeschlossen oder benachteiligt wird.
Integriert wurden in die Satzung auch Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre. So wird als ein mögliches Verfahren zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten nicht nur die Vorwahl durch Parteimitglieder, sondern auch die Vorwahl durch alle Wahlberechtigten vorgesehen – ganz so wie bei der Abstimmung über Ekrem İmamoğlu im April 2025. Die Entscheidung über Auswahlverfahren von Kandidaten und Kandidaturen sind nicht beim Vorsitzenden, sondern beim Parteirat angesiedelt. Die Beschränkung auf maximal drei Amtszeiten in Parlament und Kommune wird zur Erneuerung beitragen – wenn sie denn durchgehalten wird. Zunächst wird beim Parlament wohl eine Ausnahmeklausel greifen, denn bei vorzeitigen Neuwahlen wird die aktuelle Periode nicht angerechnet. Mit vorgezogenen Wahlen wird jedoch gerechnet, da sonst Recep Tayyip Erdoğan nicht ein weiteres Mal zum Staatspräsidenten kandidieren kann.
Die DEM hatte darauf gedrängt, ein Rahmengesetz zum Friedensprozess mit der PKK noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Zugleich begann Parlamentspräsident Kurtulmuş eine Gesprächstour mit den im Parlament vertretenen Parteien. Dabei wurde eine Verständigung erzielt, dass der Gesetzentwurf gemeinsam durch die Parteienvertreter der Friedenskommission, die bis Januar gearbeitet hatte, erarbeitet werden soll. Eigentlich beginnen die Parlamentsferien stets Mitte Juli, doch wird damit gerechnet, dass in diesem Jahr die Arbeit bis Mitte August fortgesetzt wird.
Nuray Babacan von der Tageszeitung Nefes hat den Diskussionsstand zum Gesetz zusammengefasst. Demnach wird es sich zunächst nur auf PKK-Mitglieder beziehen, denen keine weiteren Straftaten vorgeworfen werden. Außerdem sollen für einige bereits Verurteilte neue Vollzugsbedingungen geschaffen werden. War für die ca. 200 führenden PKK-Funktionäre bisher die Ausreise in ein europäisches Land im Gespräch, soll nun eine Einigung auf Süleymaniye im Nord-Irak erzielt worden sein. Der Status des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalans oder auch Amnestien werden nicht Teil des Gesetzes.
Selbst wenn das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, wird mit seiner Anwendung erst im Herbst gerechnet, weil eine Bestätigung von Fortschritten bei der Entwaffnung der PKK Voraussetzung sein soll. Zuständig für diese Bestätigung soll der Geheimdienst MIT sein.
Mit dem Beginn des Verfahrens der Studienplatzvergabe haben auch die privaten Universitäten ihre Preise bekannt gegeben. Einige Studiengänge erreichen dabei einen Preis von mehr als 3 Mio. TL (rund 60.000 Euro) jährlich. Die Preissteigerung reicht bis zu 160 Prozent. Die Tageszeitung Karar merkt dazu an, dass die türkischen Privatunis sich damit auf das Preisniveau von international renommierten Universitäten wie Oxford und Cambridge bewegen.
Bei ihrer Juli Sitzung hat die türkische Zentralbank erwartungsgemäß den Leitzins bei 37 Prozent belassen. Kommentatoren bewerten die Erklärung der Zentralbank als Signal, dass in Zukunft Spielraum für eine Zinssenkung entsteht.
In der Erklärung hatte die Zentralbank auf eine deutlich rückläufige Binnennachfrage hingewiesen, jedoch auch erklärt, dass für Juli mit einem leichten und vorübergehenden Anstieg der Inflation gerechnet werden muss. Hintergrund ist der anhaltende Anstieg der Energiepreise aufgrund des Iran Kriegs. Da hier jedoch kein Ende absehbar ist, könnte der Preisdruck auch im August anhalten.
Regierungsnahe Zeitungen berichten über Pläne des Ministeriums für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf zur Regionalisierung des Mindestlohns vorzubereiten. Neu ist der Gedanke nicht, gleichwohl ist der Gedanke stets auf beträchtlichen Widerstand gestoßen.
Die offizielle Begründung für die Festlegung eines Mindestlohns ist, dass eine Vollzeiterwerbsarbeit ausreichen sollte, um eine Existenzsicherung zu gewährleisten. Diese Begründung impliziert den Status Quo in der Türkei, dass die gewerkschaftliche Organisation zu gering ist, um ein ausreichendes Lohnniveau durch Kollektivverträge sicherzustellen. Mit der Begründung für die Festlegung eines Mindestlohns verknüpfen lässt sich die Tatsache, dass die Lebenserhaltungskosten in der Türkei ausgesprochen unterschiedlich sind. In den Metropolen sind sie am höchsten, in eher ländlichen Regionen deutlich niedriger und am niedrigsten in den ärmsten Provinzen. So könnte der aktuelle Mindestlohn vielleicht in Şırnak ausreichen, die Ernährungskosten einer Familie zu decken – in Istanbul dagegen tut er es zweifellos nicht. Denkt man nicht nur an die Ernährungs-, sondern auch die übrigen Kosten einer Familie wie Miete, Kleidung, Gesundheit usw. ist der aktuelle Mindestlohn unzureichend, um auch nur in die Nähe der von Gewerkschaften errechneten Armutsgrenze zu gelangen.
Betrachtet man die Frage aus Arbeitgeberperspektive, so böte ein regionalisierter Mindestlohn einen Anreiz, insbesondere arbeitsintensive Produktion in strukturschwächere Provinzen mit geringerem Mindestlohn zu verlegen. Dies setzt jedoch voraus, dass diese Beschäftigung nicht an besondere Qualifikation gebunden ist, denn sonst entsteht kein Anreiz für die Verlegung von Produktionsstandorten (weil die Qualifikationen erst am neuen Ort aufgebaut werden müssten). Das Signal wäre zudem, dass an strukturschwachen Standorten arbeitsintensive Beschäftigung auf niedrigem technologischem Niveau gefördert würde. Dies könnte eher einen Beitrag zur Zementierung der Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen leisten, denn zu ihrer Förderung.
Und grundsätzlich stellt sich die Frage, wer sich bei der Festlegung des Mindestlohns durchsetzt. Bisher besteht die Tendenz, dass der Mindestlohn als Konsens zwischen Arbeitgebern und Regierung gegen die Einsprüche der Gewerkschaften festgelegt wird. Eine Regionalisierung des Mindestlohns könnte zu einer Reduzierung des Mindestlohns insgesamt führen.