Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Sorge in der Türkei wächst, dass die auf den Schutz der Industrie in der EU gerichtete Politik zum Ausschluss vom europäischen Markt führen könnte. Anhaltende Verluste der Börse Istanbul machen zudem deutlich, dass die Fond-Krise weit davon entfernt ist, gelöst zu sein. Verhaftungen von Journalisten und die Schließung unabhängiger Medien erschweren zunehmend den Zugang zu Informationen und Meinungen.
Die Einigung von Deutschland und Frankreich bei der Autoproduktion Groß Britannien in das neue „Made in Europe“ einzubeziehen, ohne andere Länder ebenfalls einzuschließen, hat in der Türkei beträchtliche Unruhe ausgelöst. Im Frühjahr hatten sich die EU-Länder grundsätzlich auf eine neue Industriepolitik verständigt, die darauf zielt, die europäische Industrie vor Importen aus China zu schützen. Das Modell sieht vor, bei öffentlichen Ausschreibungen zur Bedingung zu machen, dass 70 Prozent der Wertschöpfung in der EU geleistet werden. Dabei bleibt jedoch offen, wie mit Kandidatenländern oder Mitgliedern einer Zollunion verfahren werden soll.
Setzt sich nun bei der Automobilindustrie die deutsch-französische Verabredung durch, betrifft dies nicht nur die eigentliche Fahrzeugproduktion, sondern vor allem auch die Zulieferindustrie. Beide stehen bei den türkischen Exporten an der Spitze und diese gehen überwiegend in die EU. Mittelfristig könnte dies bedeuten, dass türkische Unternehmen nicht mehr in die Lieferketten europäischer Kraftfahrzeughersteller aufgenommen werden.
Ein weiteres Problem könnte sich aus der Position des Europaparlaments ergeben, „Made in Europe“ auch an das Kriterium außenpolitischer Konformität mit EU-Positionen zu binden. Von den Konflikten mit Zypern und Griechenland bis hin zur Russland-Politik wird die Konformität der Türkei bisher stets als gering eingeschätzt.
Die Türkei dagegen drängt seit Jahrzehnten darauf, dass wenn schon die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt wurden, die Zollunion modernisiert werden müsse. Ob die geplante Made in Europe Strategie einen wirklichen Bruch der Zollunion darstellt oder nicht, wird wohl erst der Europäische Gerichtshof feststellen. Die große Schwachstelle der Zollunion jedoch, wirkt in den letzten Jahren zunehmend zu Ungunsten der Türkei. Da sie weder an Entscheidungen über Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten direkt beteiligt ist noch an der Entwicklung der europäischen Industriepolitik kann sie ihre Interessen nicht wirksam einbringen. Bei den ohnehin komplizierten Abstimmungen innerhalb Europas hat sie darum einen ausgesprochen schwierigen Stand. Wird sie nun beispielsweise im Bereich des Kraftfahrzeugbaus aus den europäischen Strukturen ausgegrenzt verliert die Zollunion beträchtlich an Attraktivität oder auch Legitimität. Hat die EU ihre „Soft Power“ zur Beeinflussung der Entwicklungen in der Türkei ohnehin verloren, verlören auch die bisherigen Maximen europäischer Türkei-Politik, das Land so weit wie nötig einzubinden, an Wirksamkeit und Plausibilität.
Wenn sich insbesondere die bisher prowestlichen Teile der türkischen Öffentlichkeit enttäuscht abwenden, sollte es in Europa niemanden verwundern, wenn die Türkei sich weiter löst und eigene Wege geht.
Der Frust über die gegenseitige Perspektivlosigkeit ist auch einem Beitrag von Murat Yetkin anzumerken, der die Webseite YetkinReport betreibt. Er fasst kurz zusammen, wie die Beziehungen in die Sackgasse geleitet wurden und sich auf beiden Seiten Enttäuschung ausgebreitet hat. Und dann kündigt er für den 23. Oktober eine diplomatische Konferenz in Istanbul an. Dort treffen sich die Mitglieder der Ländergruppe R4 mit den E3-Ländern. R4 steht für Regional und umfasst Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und die Türkei. E3 sind die europäischen Länder Deutschland, Frankreich, Groß Britannien, wobei auch Italien Interesse an der Teilnahme zeigt. Thema der Konferenz sind die Kriege in der Ukraine und dem Iran. Natürlich ist eine Konferenz noch keine wirkliche Zusammenarbeit. Aber den beteiligten Ländern scheint es wert, darüber zu reden.
Die Neue Partei geht bei der Bestimmung ihrer Funktionäre neue Wege. Statt der üblichen Wahl durch Delegierte sollen Vorsitzende von Landkreis, Provinz und Gesamtpartei durch die Mitglieder direkt gewählt werden. In 72 der 81 Provinzen der Türkei ist dies nun abgeschlossen. In diesen Provinzen finden am Wochenende die Parteitage statt, der nationalen Parteitag wird am 14.-15. November stattfinden. Die Abstimmung über den Vorsitz wird am Vortag durchgeführt.
Im Durchschnitt lag die Beteiligung an den bisherigen Funktionärswahlen bei 65 Prozent, erreichte in manchen Provinzen sogar 80 Prozent. In Istanbul, Ankara und Izmir wurden die Gründungsvorsitzenden in ihren Ämtern als Provinzvorsitzende bestätigt. In einigen Provinzen setzten sich andere Kandidaten durch, in vielen gab es mehrere Kandidaten.
Die Direktwahl der Repräsentanten von Parteigliederungen stärkt ihre Stellung gegenüber der Parteizentrale. Die Beschränkung auf zwei Amtszeiten soll außerdem die Professionalisierung dämpfen. Regeln zur Vermögensdeklaration sollen außerdem Bereicherungsvorwürfen entgegenwirken.
Herauskommen könnte eine vielstimmigere Partei, mit einer selbstbewussteren Basis. Sie muss jedoch auch mit der Gewohnheit der türkischen Parteien brechen, deren Politik durch Reden der jeweiligen Vorsitzenden bestimmt wird. Und es bleibt abzuwarten, wie Wählerinnen und Wähler auf eine solche Pluralität reagieren.
Nach der Erklärung der PKK, ihre Militanten vollständig aus der Türkei sowie den grenznahen Gebieten im Irak abgezogen zu haben, steigen die Erwartungen über die nächsten Schritte der türkischen Regierung. Verteidigungsminister Güler erklärte in dieser Woche, die türkische Armee werde sich erst dann vollständig aus Irak und Syrien zurückziehen, wenn das Risiko durch die PKK vollständig gebannt ist. Demgegenüber besteht eine Vereinbarung, dass die türkische Armee ab diesem Wochenende damit beginnt, Stützpunkte in der Nähe von Mosul an die irakische Armee zu übergeben.
Im Vorfeld der Entscheidung des nationalen Sicherheitsrates der Türkei über den Stand der Entwaffnung der PKK werden einer Nachricht der Tageszeitung Nefes zufolge derzeit 80.000 Gerichtsakten im Zusammenhang der PKK geprüft. Das Rahmengesetz zum Friedensprozess sieht eine Aussetzung der Strafverfolgung für alle PKK-Militante und Mitglieder vor, die nicht an Tötungsdelikten beteiligt waren.
Im Frühjahr erregte eine Performance der Musikgruppe Manifest breite Aufmerksamkeit in der Türkei. Die Frauen auf der Bühne spielten mit konservativen Tabus – und mussten dafür einen Preis zahlen. Unter dem Vorwurf der Unsittlichkeit mussten sie bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Die Staatsanwaltschaft besann sich, man sah von weiteren Zwangsmaßnahmen ab. Weniger nachsichtig war man gegenüber dem Manager der Gruppe Tolga Akış, den man wohl als Rädelsführer ausgemacht hat. Er sitzt in Untersuchungshaft und nun wird Anklage gegen ihn erhoben. Neben Unsittlichkeit wird ihm auch Drogenkonsum und Geldwäsche vorgeworfen. Dazu fordert die Staatsanwaltschaft eine Strafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren Haft.
Erklärungsbedürftig ist dabei einiges. Untersuchungshaft bei einem geforderten Strafmaß von maximal drei Jahren? Noch dazu bei drei Tatvorwürfen? Das Konzert der Gruppe in London Mitte Oktober hat Aufsehen erregt. Nicht wegen Unsittlichkeit, sondern weil eine türkische Gruppe mit türkischen Songs Anklang fand.
Nun hat die Fond-Krise doch personelle Folgen in den Verwaltungen gehabt. Ein stellvertretender Finanzminister und der Präsident der Finanzmarktaufsicht SPK wurden ausgewechselt. Es erfolgten neue Festnahmen im Umfeld der Fond-Unternehmen. Das Gesetz zur Beschleunigung der Fond-Auflösung ist weitgehend verabschiedet. Bei einigen Fonds ist die Auflösung bereits abgeschlossen.
Gleichwohl ist nicht davon auszugehen, dass kurzfristig Ruhe einkehrt. Der starke Rückgang des Verbrauchervertrauens wird nicht zuletzt auf die Verunsicherung aufgrund der Krise zurückgeführt. Und dieser Rückgang wird nicht nur in Umfragen, sondern auch durch Fachverbände bemerkt. Sie reichen von Absatzrückgängen bei Luxusmarken bis hin zum PKW-Verkauf.
Schwerer einzuschätzen ist die Auswirkung auf den Markt der Schuldverschreibungen. Neben der Kapitalaufnahme durch Aktienverkauf bieten solche Schuldbriefe eine weitere Möglichkeit, Alternativ zu Bankkrediten zu Geld zu kommen. Hatte es bereits vor Ausbruch der Krise viele Klagen über die Schwierigkeit gegeben, bei Banken Kredite zu erhalten, so haben diese seither deutlich zugenommen. Auf der anderen Seite sind durch die Fond-Krise nicht nur Aktien, sondern auch Geldfonds betroffen. Diese wiederum sind wichtige Kunden für Schuldverschreibungen. Die Sorge ist nun, dass fehlendes Vertrauen in diesen Anlagemarkt zu neuen Finanzierungsengpässen bei ansonsten gesunden Unternehmen führen könnten.
Ein weiterer Aspekt ist die Zinsentscheidung der türkischen Zentralbank. Diese entschied am 22. Oktober den Leitzins von 37 Prozent auf 36 Prozent zu senken. Dies entsprach auch der überwiegenden Erwartung von Finanzmarktexperten. Angesichts eines Inflationsniveaus um 30 Prozent erscheint ein Zinsniveau von 37 Prozent recht hoch. Dies gilt umso mehr, weil der Leitzins der Zentralbank deutlich unter den Marktkreditzinsen liegt.
Der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Fatih Özatay merkt mit Blick auf die Fond-Krise an, dass es sinnvoller wäre, zunächst die Krise zu überwinden und dann die Zinsen zu senken. Er verweist dazu auf die Entscheidung des internationalen Herausgebers von Devisenindexen MSCI die Bewertung türkischer Unternehmen einzufrieren und keine neuen aufzunehmen, bis die nötigen Schritte zu mehr Transparenz des türkischen Wertpapiermarktes erfolgt seien. Özatay befürchtet, dass diese Einschätzung zu größeren Problemen bei der internationalen Geldaufnahme, höheren Kosten dafür und möglichen Druck auf die Zentralbankreserven führen könnte.