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Die Woche endete mit einer neuen Verurteilung von Ekrem İmamoğlu. Obgleich in der Sache zwei Mal freigesprochen, wurde er nun wegen Beleidigung des früheren Bürgermeisters von Istanbul-Tuzla Şadi Yazıcı zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und dem Verlust des Wahlrechts sowie der Wählbarkeit verurteilt. Rechtskräftig wird das Urteil jedoch erst, nachdem die Berufungsinstanzen durchlaufen wurden. Bereits zuvor ergangene Urteile befinden sich derzeit beim Kassationsgerichtshof. Auch hier war ein Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte vorgesehen.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass mit der Rechtskraft eines Urteils, das den Verlust der Wählbarkeit vorsieht, sich die bisherige vorübergehende Amtsenthebung vom Amt des Istanbuler Oberbürgermeisters in eine endgültige verwandelt. Damit könnte eine Neuwahl durch den Rat der Metropole auf die Tagesordnung kommen. Angesichts der Übernahme zahlreicher Istanbuler Stadtbezirke durch die AKP verfügt diese inzwischen dort die Mehrheit. So könnte die AKP nach drei verlorenen Wahlen die AKP wieder die Regierung der Metropole Istanbul übernehmen. Ganz ohne aufwendige Wahlen…
34 Tage hat die Üsküdar Operation gedauert. Zunächst wurde die Bürgermeisterin des Istanbuler Stadtbezirks verhaftet und dann suspendiert. Zur kommissarischen Bürgermeisterin wurde ihre Nachfolgerin mit 22 zu 18 Stimmen vom Stadtrat gewählt. Gegen die Wahl erging ein Verwaltungsgerichtsurteil, so dass die Wahl wiederholt werden musste. Unmittelbar vor der Wahl wurden zwei Ratsmitglieder verhaftet, vier CHP-Mitglieder wechselten zur AKP. Bei der Wahlwiederholung setzte sich mit 23 zu 19 Stimmen der AKP-Kandidat durch. Bei der AKP herrscht Siegesstimmung. Es wirkt hämisch, wenn der Provinzvorsitzende erklärt, man müsse sich schon fragen, warum so viele CHP-Politiker ihre politische Zukunft in der AKP sehen…
Der Vorwurf, dass bei dieser Entscheidung nachgeholfen wurde, steht im Raum. Von Drohungen und Versprechungen ist die Rede. Und niemand macht sich Illusionen, dass die abgesetzte Bürgermeisterin auf ihre Position zurückkehren könnte. Wenn sie Glück hat, wird sie vielleicht bald aus der Haft entlassen. Aber dies hat auch in anderen Fällen nicht zur Rückkehr ins Amt geführt.
Der Prozess um die Korruptionsvorwürfe gegen die Metropole Istanbul geht weiter. Es wird berichtet, dass ein Prozesstag ohne weiteres 14-15 Stunden dauert. Obgleich an vier Tagen der Woche verhandelt wird, ist die erste Anhörung der Angeklagten nicht abgeschlossen. Ein Anwalt wendet ein, dass Verhöre über 14-15 Stunden nach Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention als Folter zu bewerten seien. Man kann außerdem einwenden, dass auch ein Richter vermutlich nach wenigen Stunden nicht mehr über die Konzentration verfügt, um der Verhandlung sinnvoll zu folgen. Am 9. September platzte dann dem vorsitzenden Richter der Kragen. Er erklärte, er werde keine Fragen an die Angeklagten mehr zulassen. Nur ein Tatkomplex benötige aufgrund der Fragen eineinhalb Stunden…
Ein Gericht kann Fragen an Zeugen abweisen, wenn sie nicht für das Verfahren relevant sind. Aber sie generell abweisen, um schneller voran zu kommen? Das deutet dann doch darauf hin, dass das Interesse des Richters an den Antworten gering ist. Dies wiederum ließe sich wohl damit am besten erklären, dass er bereits über eine Meinung zum Verfahren verfügt. Dann aber wäre er befangen.
Richtiger wäre es wohl gewesen, wenn das Gericht das Verfahren bei der Einreichung der Anklageschrift abgewiesen hätte, weil es nicht sinnvoll abzuschließen ist. Hunderte von Anklagten mit einer Anklageschrift von mehreren tausend Seiten… Wie sollen da Sachverhalte aufgeklärt werden?
Und dann stellt sich noch die Sorgfaltsfrage. Am 10. September wurde die 79. Sitzung im Verfahren durchgeführt. Zwei Angeklagte äußern sich zu dem Vorwurf, an einer Unregelmäßigkeit bei einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt zu sein. Ihre Verteidigung dauert keine zehn Minuten. Beide erklären nur, dass sie zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bei der entsprechenden Dienststelle der Metropole gearbeitet haben. Hat die Staatsanwaltschaft dies nicht überprüft? Auch wenn die beiden Angeklagten nicht in Untersuchungshaft sitzen, ist allein die Anklage ein schwerwiegender Eingriff in ihr Leben. Sollte ihre Verteidigung zutreffen, müsste dies nicht dienstrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Staatsanwälte nach sich ziehen?
Namık Durukan von der Nachrichtenplattform T24 berichtet, dass im September mit einer ersten Phase der Entwaffnung von PKK-Milizen in 18 Gebieten begonnen wird. Es wird damit gerechnet, dass in dieser Phase 4.200 PKK-Militante ihre Waffen niederlegen. Die Vorbereitungen sind bei Beratungen zwischen der Türkei, der kurdischen Autonomieregierung und der irakischen Zentralregierung getroffen worden. Festgelegt wurde dabei wie und wo Waffen abgegeben und registriert werden, eine Kontrolle durch den türkischen Geheimdienst und die Einrichtung eines gemeinsamen Grenzschutzes von kurdischer Regierung und Zentralregierung an der türkisch-irakischen Grenze. Geplant ist, diese erste Phase im Zeitraum eines Monats abzuschließen. Nach dieser ersten Phase besteht auf kurdischer Seite die Erwartung, dass auch die türkische Regierung Schritte unternimmt – beispielsweise im Hinblick auf die Rückkehr der früheren Militanten, Entlassung von Häftlingen und politische Reformen.
Bei der jüngst präsentierten Auswertung des OECD-Vergleichs der Bildungswesen hat die Türkei erstmals in allen drei Feldern – Leseverständnis, Naturwissenschaften und Mathematik – über dem Durchschnitt aller teilnehmenden Länder abgeschlossen. Angesichts der hohen Unzufriedenheit mit dem Schulsystem und der Bildungspolitik wirkte das Ergebnis überraschend und löste dementsprechend Diskussionen aus.
Fundieren lässt sich diese Diskussion jedoch erst, wenn auch die Einzelheiten der Studie veröffentlicht sind. Unbestreitbar jedoch ist ein genereller Fortschritt. Und genauso unbestritten dürfte das Problem der Spanne zwischen Spitzenergebnissen und schlechten Ergebnissen sein.
In einem Beitrag des türkischsprachigen Dienstes der BBC werden die Einschätzungen eines Erziehungswissenschaftlers und einer Vertreterin der Bildungsreforminitiative ERG wiedergegeben. Sie weisen darauf hin, dass bei den nationalen Aufnahmeprüfungen für die Oberschulen die Methodik der der PISA-Studie angeglichen worden sei. Das bessere Abschneiden der türkischen Schüler ließe sich unter anderem damit erklären. Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Ismet Berkan wiederum erklärt, dass die an der Studie teilnehmenden Schulen dem Bildungsministerium im Voraus bekannt sind und besonders gefördert werden. Schwerer jedoch wiegt der Einwand, dass gerade die Ergebnisse der landesweiten Aufnahmeprüfungen für die Oberschule zeigten, dass es noch ein weiter Weg zur Erreichung von Bildungsgerechtigkeit ist.
Die Wirtschaftsplattform ekonomim meldet, dass die Touristenzahl in Antalya von Januar bis August um 6 Prozent zurückgegangen ist. Es wird damit gerechnet, dass die Einnahmeverluste aus dem Tourismus 600-700 Mio. Euro erreichen könnten. Als Hintergrund werden die Aufwertung der Türkischen Lira, sowie die Kriege in der Ukraine und im Iran genannt. Verluste gibt es vor allem auf den europäischen Märkten.
Der Vize-Präsident Yılmaz hat das mittelfristige Programm vorgestellt, das Ziele und Erwartungen für die Jahr 2027 bis 2029 umfasst. Die Erwartungen waren verhalten, die Aufnahme ebenfalls. Gelobt wurde, dass zumindest bei den grundlegenden Annahmen größere Schlüssigkeit erzielt wurde als bisher. Dies betrifft unter anderem die Schätzung der Jahresinflation in 2026 auf 28,4 Prozent und des Wirtschaftswachstums auf 3,3 Prozent. Verbunden damit wurden auch die Ziele für die kommenden Jahre revidiert. Hatte die Zentralbank noch vor zwei Wochen für 2027 eine Inflation von 15 Prozent vorhergesehen, so setzt das mittelfristige Programm nun 24 Prozent an. Einen Anstieg des Wirtschaftswachstums auf den langjährigen Durchschnitt von 4,8 Prozent wird erst ab 2029 erwartet.
Zu beiden Inflationsschätzungen – der des Programms und der der Zentralbank – könnte man gutwillig sagen, dass die Abweichung doch ein Beweis für die Autonomie der Zentralbank sei. Tatsächlich deutet sie jedoch wohl eher auf eine mangelnde Kommunikation hin und untergräbt damit die Geschlossenheit der Finanzpolitik. Hinzu kommt, dass selbst die Schätzung von 28,4 Prozent zum Jahresende ehrgeizig ist. Wenn sie wieder nicht eingehalten werden kann, wird vermutlich auf den Iran-Krieg verwiesen.
Das mittelfristige Programm kann als Aussage gelesen werden, dass in den kommenden drei Jahren an der Politik hoher Zinsen, Aufwertung der Türkischen Lira und niedrigem Wirtschaftswachstum festgehalten werden soll. Aufbruchsstimmung kommt da nicht auf, bedeutet dies doch für die Industrie und den Tourismus anhaltende Probleme bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommt das Glaubwürdigkeitsproblem, weil innerhalb des Programmzeitraums die Parlaments- und Präsidentenwahl stattfinden wird. Allgemein wird davon ausgegangen, dass im Vorfeld dieser Wahl ein Politikwechsel stattfinden wird. Doch selbst wenn dieser nicht stattfände, reicht allein die Erwartung, um die Glaubwürdigkeit des Programms zu erschüttern.
Die Kosten fehlender Glaubwürdigkeit sind höhere Kosten. Angesichts der Risikowahrnehmung müssen höhere Zinsen gezahlt und mehr Mittel für die Kontrolle der Devisenkurse aufgewendet werden. Es ist, als ob die türkische Volkswirtschaft in einer Zwangsjacke steckte. Gelingt es nicht, die Risiken des politischen Systems zu beschränken, werden die Aufwendungen stets höher und damit die Wohlstandsverluste größer.