Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Der Prozess um die Korruptionsvorwürfe gegen die Metropole Istanbul hat wieder begonnen. Nachdem vor den verkürzten Sommerferien nach mehr als zwei Monaten die Anhörung der inhaftierten Angeklagten abgeschlossen wurde, wird nun mit der Anhörung der übrigen Angeklagten fortgesetzt. Der Hauptangeklagte Ekrem İmamoğlu dagegen erfährt eine Sonderbehandlung: obgleich er inhaftiert ist, konnte er seine Stellungnahme bisher nicht vorbringen.
Am 16. August berichtet die türkische Tageszeitung Karar über ein Interview dem Sender Al Jazeera gegeben hat. Dabei ging er nicht nur auf den kürzlich geschlossenen Militärpakt mit Pakistan und Saudi-Arabien ein. Er sagte außerdem, dass Europa nicht besonders motiviert wirke, der Türkei die Mitgliedschaft zu geben. Der EU-Beitritt habe keine Priorität für seine Regierung, doch dies wäre vor allem für Europa zum Nachteil.
Eine Woche zuvor hatte er noch erklärt, dass man sich wieder mit Priorität der EU-Politik zuwenden wolle.
Betrachtet man nicht die Ankündigungen, sondern die sichtbaren Schritte, wirkt die aktuelle Erklärung Erdoğans realistisch: Die EU-Politik hat für ihn keine Priorität und auch die fehlende Motivation auf europäischer Seite ist unübersehbar. Die Schlussfolgerung jedoch, dass dies vor allem der EU zum Nachteil gereiche, wirkt weniger überzeugend. Aus derselben Woche stammt beispielsweise eine Schlagzeile der Wirtschaftsplattform ekonomim, der zufolge die Türkei weltweit die höchsten Zinsen auf Staatsanleihen zahle. Dass dies unmittelbar mit dem „System Erdoğan“ zusammenhängt, wird von Ökonomen immer wieder deutlich gemacht, wenn sie betonen, dass weder Wirtschaftswachstum noch Inflationssenkung ohne „Strukturreformen“ erreichbar seien. Und hinter dem Begriff Strukturreform tauchen schnell Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Gewaltenteilung auf, die mit dem Präsidialsystem 2018 über Bord geworfen wurden.
Groß angekündigt wurde zudem die Rede des Staatspräsidenten anlässlich des 25. Gründungsjubiläums der AKP. Die Wirkung zumindest auf die Medien wirkt dagegen überschaubar. Die wichtigste Botschaft ist vielleicht, dass er, solange es seine Gesundheit zulasse, weiter dem Volk dienen wolle.
Am 18. August 2026 bombardierte die israelische Luftwaffe einen Militärflughafen Syriens, der nur 60 Kilometer von der türkischen Grenze in der Provinz Idlib entfernt liegt. Erstaunt schon die Gelassenheit, mit der die israelischen Angriffe auf einen souveränen Nachbarstaat erfolgen können, ohne dass eine Bedrohung von ihm ausgeht, so könnte man angesichts der Begründung für den jüngsten Angriff eine Reaktion erwarten. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass das Risiko bestanden habe, dass türkische Einheiten auf diesem Flughafen stationiert werden könnten. Befinden sich also die Türkei und Israel im Krieg?
Wohl kaum. Der US-Sonderbeauftragte Barrack erklärte, man habe die türkische Regierung nicht vorgewarnt, um eine militärische Gegenreaktion zu vermeiden. Ismet Berkan, Kolumnist der Tageszeitung Karar zeichnet dagegen ein realistischeres Bild. Vermutlich ist die Annäherung der israelischen Flugzeuge nicht nur vom US-Radar, sondern auch von der türkischen Luftverteidigung erkannt worden. Auf Gegenmaßnahmen wurde jedoch verzichtet. Grundlegend für diese Entscheidung mag die Einschätzung sein, dass Netanjahu einen Konflikt mit der Türkei provozieren wollte, um seine Wiederwahlchancen im Oktober zu erhöhen.
Ob bei dem Luftangriff Menschen getötet oder verletzt wurden, ist unbekannt. Es sollte jedoch ausreichen, dass dies für den Zweck, die eigene Wiederwahl zu fördern, billigend in Kauf genommen wurde.
Der Anstoß kam wieder aus Groß Britannien. Die Türkei ist der wichtigste Importeur von Plastikmüll aus Groß Britannien. Dies gilt bereits seit Jahren und hat immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Wichtigste Entladehäfen sind Adana und Mersin. Nach einem kurzzeitigen Importverbot hatte das Umweltministerium eine strikte Kontrolle des importierten Mülls angekündigt. Damit sollte vermieden werden, dass dieser Müll einfach irgendwo abgekippt oder verbrannt wurde.
Als Argument gegen das Verbot des Plastikmüllimports war angeführt worden, dass Granulat aus Plastikmüll ein wichtiger Grundstoff für die Plastikproduktion in der Türkei sei, das sonst importiert werden müsste. Offen blieb bei dieser Argumentation jedoch, warum nicht verstärkt inländisch anfallendes Plastik – zum Beispiel durch flächendeckende Mülltrennung – verwendet wird. Offizielle Angaben, denen zufolge 36 Prozent des in der Türkei anfallenden Plastikmülls recycelt werden, wirken optimistisch.
Eine andere Frage ist, warum es europäische Länder für sinnvoller erachten, Plastikmüll zu exportieren, statt ihn für die europäische Plastikindustrie aufzubereiten. Mikroplastik ist dabei wohl ein Teil der Antwort. Fällt Mikroplastik bereits bei der Benutzung von Plastikgegenständen an, so wird die Emission naturgemäß besonders groß, wenn es zum Zwecke des Recyclings gemahlen wird. Filter können zwar einen Teil abfangen, eine Emission auszuschließen dürfte jedoch schwierig sein. Für Schlagzeilen in den letzten Tagen sorgten Messungen von extrem erhöhten Mikroplastikwerten nicht nur im Meerwasser vor Adana, sondern auch in den zulaufenden Flüssen sowie Bewässerungskanälen, mit denen dieses Plastik auf landwirtschaftlich genutzte Böden gelangt.
Das Umweltministerium hat auf die Nachrichten über die Wasserbefunde mit einer Kontrolloffensive reagiert. Bußgelder in Millionenhöhe sind verhängt worden, einige Recyclingstätten wurden geschlossen. Offen bleibt dabei jedoch, ob die Bußgelder überhaupt gezahlt werden. Werden sie gezahlt, muss dies nicht unbedingt bedeuten, dass sie angesichts der Gewinne aus dem Müllimport abschreckend wirken.
Justizminister Gürlek gab bekannt, dass gegen 25 Unternehmen der Zuckerproduktion Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Quoten und Verkaufsbeschränkungen aufgenommen wurden. 47 Verdächtigte wurden verhört, an 26 Orten Durchsuchungen und Aktenbeschlagnahmungen durchgeführt. Er erklärte: „Unter der Führung unseres Staatspräsidenten Herrn Recep Tayyip Erdoğan setzen wir unseren entschlossenen Kampf gegen jegliche illegale Aktivitäten fort, die auf die Gesundheit unserer Bürger, die Steuereinnahmen unseres Staates und unsere wirtschaftliche Ordnung abzielen. Die starke Koordination zwischen all unseren zuständigen Institutionen – allen voran unserem Justizministerium, unserem Innenministerium, unserem Landwirtschafts- und Forstministerium sowie unserem Finanzministerium – ist unsere wichtigste Kraft im Kampf gegen multidimensionale Kriminalität.“
Wenn es um Quoten und Verkaufsbeschränkungen geht, sollten zwar eigentlich das Industrie- und das Handelsministerium zuständig sein. Doch interessanter ist noch, in welchem Maße inzwischen das Wirtschaftsrecht zum Gegenstand des Strafrechts wird. Der Vorwurf ist, dass die Absatzquote für die Produktion für den Binnenmarkt nicht eingehalten wurde sowie unter falscher Deklaration Stärkezucker auf dem Binnenmarkt verkauft wurde. Als Straftatbestände werden irreführende Dokumente, Fälschung von Dokumenten sowie Verstöße gegen das Steuerrecht angeführt. Ohne die Angelegenheit bagatellisieren zu wollen – unter Anlegung dieser Maßstäbe kann jede Ermittlung im Wirtschaftsrecht in strafrechtliche Bahnen gezogen werden…
In dieser Woche war der 27. Jahrestag des Marmara Erdbebens von 1999. Spätestens mit diesem Erdbeben musste sich die Metropole Istanbul der Tatsache stellen, dass in absehbarer Zeit ein schweres Erdbeben in unmittelbarer Nähe erfolgen wird. Unruhe löste da eine verstärkte seismologische Aktivität im Marmara Meer aus. Ob die vielen kleinen Erdbeben Vorboten eines großen sind oder nur kleinere Entladungen von Spannungen wird man erst später erfahren.
Es kursieren verschiedene Theorien über das für Istanbul zu erwartende Erdbeben. Häufiger wird vorgebracht, dass es auch geringer als Stärke 7 ausfallen könnte. Doch im Grunde ist diese Diskussion ebenso müßig wie die über den Zeitpunkt. Da eine konkrete Vorhersage nicht möglich ist, bleibt nur sich auf den ungünstigsten Fall vorzubereiten. Und dies ist ein Beben mit einer Stärke über 7 und zwar morgen…
Unbestreitbar ist einiges unternommen worden. Neben Stadtsanierungsprojekten wurden zahlreiche öffentliche Gebäude erneuert oder verstärkt. Doch ein einfacher Prozess ist dies nicht. Offene Fragen sind stets, wer in welchem Maße für die Kosten aufkommt. Anreize werden gesetzt – durch Zuschüsse, durch erhöhte Baurechte. Auch wird Druck ausgeübt. Wer sich einem Sanierungsprojekt widersetzt, läuft Gefahr zunächst von der Infrastruktur abgeschnitten und später polizeilich geräumt zu werden. Hinzu kommt, dass die Menschen während der Sanierung irgendwo leben müssen. Vorzugsweise sollen Nachbarschaftsnetze nicht zerstreut werden. Doch Wohnraum ist knapp.
Die Metropolverwaltung hat in dieser Woche mehrere Presseerklärungen veröffentlicht, mit der sie ihren Beitrag vorstellt. Bereits 2019 hatte Ekrem İmamoğlu kostenlose Baukontrollen durch die Metropole angeboten. Stark gefährdete Gebäude wurden in ein Sanierungsprogramm aufgenommen, dabei versucht, die sozialen Strukturen zu erhalten. Doch dies ändert nach Einschätzung der Metropole nichts daran, dass es immer noch tausende Gebäude gibt, die auch ohne Erdbeben jederzeit in sich zusammenfallen können.
Die Tageszeitung Milliyet ist der Frage nachgegangen, was ein Familienausflug in Istanbul kostet. Sie hat dabei keine Summen erstellt, sondern einfach die Preise für einzelne Aspekte eines Familienausflugs aufgelistet. Beliebt wäre beispielsweise ein Kino-Besuch. Als gängige Eintrittspreise werden 300-750 TL angegeben. Geht man von vier Personen und 400 TL aus, so schlägt allein dieser Besuch mit 1.600 TL zu Buche. Erfolgt die Anreise per Auto, so muss neben den Treibstoffkosten auch die Parkgebühr berücksichtigt werden. Die kommunale Gebühr bei einer Parkzeit von 2 Stunden beträgt 110-300 TL, auf einem privaten Parkplatz 180-500 TL. Man kann natürlich auch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzten, doch 100 TL pro Person kommen auch dort leicht zusammen.
Ein Besuch kommunaler Theater dagegen ist günstiger als ein Kinobesuch. Beim anschließenden Tee oder Kaffee empfiehlt sich das kommunale Angebot, denn für die Preise privater Gaststätten kann man dort nicht nur ein Getränk, sondern auch gleich noch eine Mahlzeit zu sich nehmen. Die Kehrseite: die Kapazitäten der kommunalen Gaststätten und Freizeiteinrichtungen sind begrenzt und der Familienausflug dürfte durch Warten in der Schlange getrübt werden.
Die Tageszeitung Birgün dagegen berichtete einige Zeit zuvor über ein kommunales Senioren-Cafe in Beşiktaş. Der Tee kostet dort etwa die Hälfte gegenüber anderen Orten. Da der öffentliche Nahverkehr für Senioren über 65 Jahren in Istanbul kostenfrei ist, lohnt es sich, auch aus anderen Stadtteilen anzureisen, um hier in Gesellschaft einige Zeit zu verbringen. Manche haben sich gar organisiert und schicken jemanden frühzeitig auf den Weg, um Plätze zu sichern, bis die übrigen nachkommen…