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Während die Gründung der Neuen Partei (YP) an Fahrt gewann, wurden zwei weitere CHP-Bürgermeister festgenommen. Mit einer radikalen Systemkritik zog sich dagegen die Gelecek Partei aus der Politik zurück. Trockenheit und starke Winde führen zu verheerenden Waldbränden in vielen Landesteilen. Und es ist der Statistik zu verdanken, dass die Arbeitslosenquote einen äußerst niedrigen Stand erreicht, während Millionen von Menschen Arbeiten wollen.
Nach der Gründung der Neuen Partei (YP) am 24. Juli 2026 mit 91 Abgeordneten, ist sie aus dem Stand zur größten Oppositionspartei geworden. Bereits die Ankündigung der Gründung hatte eine Austrittswelle aus der CHP ausgelöst, die weiter anhält. Ganze Parteigliederungen der CHP erklären ihren Austritt und beginnen, sich bei der YP einzuschreiben. Bemerkenswerter Weise war es nicht das Parteiprogramm oder die Parteigründung selbst, sondern das Logo, das die größte Diskussion auslöste. Zu schlicht, war ein häufiger Einwand.
Nach der Parteigründung machte der Gründungsvorsitzende Özgür Özel deutlich, dass die Gründung der YP zwar aus einer Notwendigkeit erfolgte, weil für eine Lösung in der CHP kein Ausweg mehr gesehen wurde. Doch werde die Partei auch dann fortgeführt, wenn der gerichtlich eingesetzte CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu abgewählt würde.
Am 29. Juli wurde mitgeteilt, dass bereits mehr als 200 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der CHP ihren Übertritt zur YP erklärt haben. Darunter befinden sich auch die Metropolen Denizli und Manisa. Andernorts werden Vorbereitungen getroffen, doch gilt es die Mehrheitsverhältnisse in den Stadträten zu berücksichtigen. Es soll vermieden werden, dass MHP und AKP aufgrund des Konflikts zwischen CHP und YP Mehrheiten erreichen können.
Dass dies nach wie vor von Bedeutung ist, zeigen die Verhaftungen der Bürgermeister der Stadtbezirke Üsküdar (Istanbul) und Etimesgut (Ankara), die im Zuge neuer Korruptionsermittlungen erfolgten. Ergeht Untersuchungshaft gegen einen Bürgermeister, wird durch den Stadtrat ein kommissarischer Bürgermeister gewählt. Die CHP hat in einigen Kommunen die Führung verloren, weil die Mehrheit beim Regierungsbündnis lag.
Die YP ist mit dem Anspruch angetreten, eine Volkspartei zu werden. Bei der Frage, ob darum allein die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und die Abwahl von Staatspräsident Erdoğan in den Vordergrund gestellt werden sollte, oder ob sie sich als sozialdemokratische Partei präsentiert, hat sie sich für letzteres entschieden. Gleichwohl sieht sie sich nicht einfach als Fortsetzung der CHP. Sie bekennt sich zwar zu den Grundprinzipien des Kemalismus, will sie aber durch moderne Werte und Politikformen ergänzen. Dazu gehören insbesondere Beteiligungsorientierung und Transparenz.
Die Gründung der YP hat Aufbruchsstimmung ausgelöst und bietet damit die Chance, sich vom Image einer Opposition zu befreien, die sich wegen ihrer Querelen vor allem mit sich selbst beschäftigt. Geplant ist, dass der Aufbau der Kreis- und Provinzstrukturen im September so weit abgeschlossen werden kann, dass im Oktober der nationale Parteitag stattfinden kann.
Er war Berater von Recep Tayyip Erdoğan, Außenminister, Ministerpräsident und AKP-Vorsitzender, vor dem Übergang zum Präsidialsystem löste er sich von der AKP, gründete dann die Gelecek Partei. Er erklärt, es sei ihm stets darum gegangen, die Politik von Verschmutzungen wie Machtmissbrauch und Korruption zu befreien. Denn er sieht die Gefahr, dass die konservativen Teile der Gesellschaft ihre moralische Überlegenheit verlieren könnten. Sie beziehen diese Überlegenheit seiner Ansicht nach aufgrund ihrer ethischen Haltung und all des Unrechts, das sie während der Türkischen Republik erlitten haben. Sie riskieren es, weil sie mit dem aktuellen System als Unterdrücker wahrgenommen werden und in jede Art von Machmissbrauch verwickelt sind.
Am 30. Juli 2026 erklärte Ahmet Davutoğlu seinen Rückzug aus der Politik und zugleich die Auflösung seiner Gelecek Partei. Die Erklärung ist eine bittere Abrechnung über den Stand der Dinge: eine verschmutzte Politik und einem Autoritarismus, der auf Dauer drängt. Es ist auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Die Gelecek Partei hat die erhoffte Unterstützung nicht erfahren. Doch einfach zurückziehen will er sich auch nicht: er stellt das System grundlegend in Frage und verweigert sich. Ob dies ein Denkanstoß ist, der ein Echo findet, wird sich mit der Zeit erweisen.
In der vierten Folge der TRT-Dokumentarserie „Jahrhundertnacht“, die zum 10. Jahrestag des missglückten Putschversuches gesendet wird, kam der Sohn des Staatspräsidenten Bilal Erdoğan zu Wort. Zur Gülen Gemeinschaft, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird, sagte er: „Es war nicht Religiosität, die die Fethullah Gülen Terrororganisation hervorgebracht hat, sondern der starre Laizismus selbst.“ Der Reflex, diese Aussage als Schutzbehauptung abzutun, sollt einer Reflexion nicht im Wege stehen.
Die Gülen Gemeinschaft als eine von Dutzenden islamischen Bruderschaften (tarikat) ist älter als die AKP. Die tarikat wurden ebenso wie die religiösen Schulen (Medrese) im Zuge der „Revolutionsgesetze“ 1924/25 verboten. Gleichwohl bestanden sie unter Aufsicht und vielfach auch Förderung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten fort und wurden ab den 1960er Jahren zunehmend wichtigere Verbündete konservativer Parteien. Ihren eigentlichen Aufschwung erfuhren sie jedoch nach dem Militärputsch von 1980. Die Militärführung begnügte sich nicht damit Linke und Gewerkschaften zu zerschlagen. Durch die „türkisch-islamische Synthese“ sollte auch deren Wiedererstehen verhindert werden. In diesem Klima entwickelte sich auch die Gülen Gemeinschaft. Auf der einen Seite sollten Nationalismus und Islam zu einer Kernidentität der türkischen Gesellschaft verschmolzen werden, auf der anderen Seite islamische Symbole in staatlichen Institutionen nicht geduldet werden. Spätestens mit dem Aufstieg der Refah Partei, einem Vorläufer der AKP, wurde diese Dualität jedoch zunehmend in Frage gestellt. Mit dem „postmodernen Putsch“ von 1998 setzte eine stärkere Repression gegen islamische Symbole im öffentlichen Raum ein. Hauptgegenstand der Auseinandersetzung wurde das Kopftuch nicht nur an Schulen und Universitäten, sondern beispielsweise auch bei den Frauen von staatlichen Repräsentanten. Die tarikat blieben jedoch weitgehend unangetastet.
Mit dem Marmara Erdbeben von 1999 und der Wirtschaftskrise 2001 brach die Glaubwürdigkeit des bisherigen politischen Systems zusammen. Ihre ersten Regierungsjahre verbrachte die AKP zunächst im Bündnis mit liberalen Kreisen und konzentriert auf EU-Reformen Widerstand in Ministerien, Justiz und Militär zu überwinden. Einen Einschnitt stellen dabei die beiden Großprozesse Ergenekon und Balyoz dar, mit denen insbesondere die Autonomie des Sicherheitsapparats aufgebrochen wurde. Und dies ist wohl auch der Höhepunkt der Zusammenarbeit von AKP und Gülen Gemeinschaft. Die Prozesse scheiterten schließlich, nachdem offenkundig wurde, dass wesentliche Beweise gefälscht waren. Für diese Fälschung wurde die Gülen Gemeinschaft verantwortlich gemacht.
Die Vorgeschichte ließe sich weiter ausdifferenzieren, doch genügt dieser Kurzabriss, um einige Fragen zu stellen. Warum lösten sich die tarikat nach ihrem Verbot nicht auf? Gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen dem Projekt einer Staatsreligion, repräsentiert durch das Präsidium für religiöse Angelegenheiten und den tarikat? Und bergen die Bündnisse zwischen politischen Parteien und tarikat nichts stets das Risiko einer Unterwanderung staatlicher Strukturen?
Den kemalistischen Reformen lag die Sicherung des Primats der Politik über den Islam zugrunde, aber sie waren im Gegensatz zu beispielsweise dem Leninismus nicht atheistisch. Die tarikat wurden verboten, ihr Besitz eingezogen. Aber gegen ihre Lehren, soweit sie sich den Leitlinien des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten nicht offen widersetzten, wurde nicht vorgegangen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Sie sind verbotene, aber geduldete Institutionen, die mit ihrer Informalität zugleich auch rechtlich unfassbar wurden. Und dies führt zur Antwort auf die dritte Frage: Der Charakter als „Geheimbund“, den die islamischen Bruderschaften seit den 1920er Jahren als Teil ihrer Organisationskultur mit sich tragen, birgt natürlich stets das Risiko der Bildung informeller Netzwerke in öffentlichen Institutionen, die diese auch manipulieren können. Dies gilt umso stärker, wenn dies im Bündnis mit politischen Parteien erfolgt.
Betrachtet man die Einschätzung von Bilal Erdoğan in diesem Zusammenhang, muss man sie wohl einschränken. Der starre Laizismus hat tatsächlich den Boden bereitet, um gute Wachstumsvoraussetzungen für Gruppierungen wie die Gülen Gemeinschaft zu bieten. Dies gilt im Übrigen nicht nur für diese tarikat, sondern ebenso für die übrigen. Wird der Zusammenschluss von Gläubigen in islamischen Bruderschaften als gesellschaftliches Bedürfnis anerkannt, so muss dafür eine Rechtsform geschaffen werden, in der dies offen möglich ist. Als Geheimbünde bergen sie stets das Risiko eines unerwünschten Eigenlebens. Was jedoch in der Einschätzung Erdoğans fehlt ist die Selbstkritik. Denn die AKP hat selbst nach den Erfahrungen mit der Gülen Gemeinschaft ihre Patronagebeziehungen mit diesen islamischen Bruderschaften fortgesetzt.
Lange gehörte Cem Küçük zu den zentralen Agitatoren der AKP-nahen Medien. Doch er scheint in Ungnade gefallen zu sein. Vor kurzem wurde er bei TGRT und der Tageszeitung Türkiye entlassen. Am 30. Juli wurde er festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Desinformation“ und „Erpressung“ vor. Interessant war vielleicht auch noch, dass die Festnahme nicht durch die Polizei, sondern durch die Gendarmerie stattfand. Durchgeführt wurde sie zudem durch Kräfte der Abteilung für organisierte Kriminalität und Schmuggel. Wie sich deren Zuständigkeit erklärt, bleibt offen. Erpressung und Staatsschutz fallen in andere Abteilungen.
Bisher veröffentlicht wurden zwei konkrete Vorwürfe gegen ihn. Er soll gegen zwei Angeklagte im Verfahren um die Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul falsche Angaben über Bestechungen gemacht haben. Diese seien geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Cem Küçük antwortet darauf, dass in den Medien über diese Vorwürfe berichtet worden sei und er sich in seinen Fernsehauftritten darauf bezogen habe.
Man möchte mit jemanden, der sich an der Hetzjagd auf die CHPler beteiligt hat, kein Mitleid empfinden. Doch was Herrn Küçük gerade zustößt, sollte vielleicht jedem der Agitatoren im Regierungslager zu denken geben. Der Straftatbestand der Desinformation beinhaltet die wissentliche Verbreitung von Falschinformationen, mit dem Ziel, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft, die sich mal wieder nicht die Mühe macht, den Straftatbestand vollständig anzuwenden. In dieser verkürzten Fassung müssten alle, die in Zeitungen wie der Sabah oder Yeni Şafak in den letzten 18 Monaten über den İmamoğlu Prozess berichtet haben, angeklagt werden.
Die Tageszeitung Birgün wies anlässlich des Beginns des Bewerbungsverfahrens für die Universitäten mit einem Beitrag auf die Ausstattung der Studienfächer hin. Aus den Bewerbungsunterlagen geht hervor, dass in 3.830 Studienfächern kein Professor vorhanden ist. In 2-507 Fächern gibt es auch keine Lehrkraft mit Doktortitel. An168 ingenieurwissenschaftlichen Fakultäten gibt es keinen Professor. An der Eren Universität Bitlis gibt es in der medizinischen Fakultät keinen Professor. In mehr als einem Drittel der Psychologie Studiengänge des Landes gibt es keinen Professor. Als Ursache wird auf die Politik verwiesen, in jeder Provinz mindestens eine Universität einzurichten. Bei der Ausweitung der Studentenzahlen wird keine Rücksicht auf die Ausbildungskapazität gelegt.