Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
In einem Blitzverfahren wurde das Rahmengesetz zum Frieden mit der PKK durch das Parlament gebracht. Es erhielt eine überragende Zustimmung. Die Diskussionen danach konzentrierten sich viel mehr darauf, dass die Neue Partei (YP) zwar zustimmte, die Mehrheit ihrer Abgeordneten jedoch nicht. Özgür Özel, der Vorsitzende der Neuen Partei, hatte deutlich gemacht, dass er bei der ohnehin namentlich durchgeführten Abstimmung keinen Fraktionszwang geltend mache. Gleichwohl hatte er wohl eine größere Zustimmung erwartet. Mit dem Gesetz ist ein wichtiger Schritt unternommen worden. Doch bleibt der Friedensprozess fragil.
Die Geschwindigkeit war rekordverdächtig. Nachdem das Rahmengesetz für den Friedensprozess mit der PKK am vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht und am Wochenende im Justizausschuss beraten wurde, erfolgte in einer mehr als 12stündigen Plenarsitzung am Montag die Verabschiedung. Auch die Zustimmung ist rekordverdächtig: 467 Zustimmung, 87 Ablehnung und 9 Enthaltungen. AKP, MHP, DEM, IP, EMEP und Hüda Par stimmten geschlossen dafür. Auch die Neue Partei (YP) und die Neuer Weg Gruppe (Saadet, Gelecek und DEVA) unterstützten das Gesetz. Die meisten Gegenstimmen entfielen auf die Neue Partei. Geschlossen dagegen stimmte die Iyi Partei. Die Neue Wohlfahrtspartei enthielt sich.
Die hohe Zustimmung erklärt sich aus der Hoffnung, dass mit dem Friedensprozess der Kurden-Konflikt überwunden werden kann. Die Erwartung ist eine vollständige Auflösung der PKK sowie die Einstellung ihrer Aktivitäten nicht nur in der Türkei, sondern vor allem auch im Irak und Syrien.
Die Ablehnungsposition wird von Müsavat Dervişoğlu von der Iyi Partei auf den Punkt gebracht: Das Gesetz diene nur dazu Recep Tayyip Erdoğan zum Präsidenten auf Lebenszeit zu machen. Tatsächlich wirkt der politische Alltag mit seinem Druck auf Meinungsäußerungen und Oppositionspolitik nicht sehr überzeugend, wenn der Friedensprozess als Demokratisierungsprojekt hingestellt wird.
Realistischer Weise kann die Verabschiedung des Gesetzes als Meilenstein betrachtet werden. Ob hinter diesem Meilenstein ein Fortschritt beginnt, wird nicht allein die Anwendung des Gesetzes zeigen. Die eigentlichen Themen des Kurden-Konflikts sowie der Demokratisierung der Türkei sind nicht Gegenstand des Gesetzes und es muss zunächst überhaupt eine Form gefunden werden, sie anzugehen.
Den Kern des Gesetzes bildet die Aussetzung der Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in der PKK, Propaganda, sonstige Straftaten im Rahmen der Mitgliedschaft sowie Finanzierung. Tötungsdelikte sind ausgenommen, außerdem Straftaten vor 2005. Mit dem Gesetz könnten mehrere Tausend inhaftierte PKKler freikommen, weiteren Tausenden könnte die Rückkehr in die Türkei ermöglicht werden. Vorgesehen ist eine Bewährungszeit von fünf bzw. zehn Jahren je nach Strafmaß. In dieser Zeit gilt grundsätzlich ein Politikverbot. Die Anwendung beginnt mit einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates, der feststellt, dass die PKK vollständig aufgelöst und ihre Waffen abgegeben wurden. Um das Gesetz zu nutzen, muss binnen sechs Monaten nach dem Beschluss ein Antrag gestellt werden.
Es steht nicht wirklich gut um das Ansehen der Politik in der Türkei. In einem Beitrag bei Yetkin Report geht Evren Balta auf Ergebnisse von Meinungsumfragen ein. Dort zeigt sich, dass zwar eine Mehrheit der Befragten das Vorgehen gegen die CHP-geführten Kommunen als „politisch motiviert“ betrachtet, gleichwohl aber auch davon ausgeht, dass die Korruptionsvorwürfe stimmen könnten. Politik werden zunehmend als „dreckig“ wahrgenommen und verliert an Legitimation.
Vor diesem Hintergrund macht die Neue Partei nicht nur inhaltlich, sondern auch im Hinblick auf die Form politischer Arbeit Vorschläge, die auch zur Legitimation des politischen Systems beitragen könnten. Özgür Özel hat angekündigt, dass zukünftig die Wahlen von Vorsitzenden durch die Mitglieder direkt erfolgen sollen. Zwar müsse aufgrund des Parteiengesetzes das Delegiertenprinzip fortgesetzt werden, doch solle die eigentliche Entscheidung durch Vorabstimmungen erfolgen. Als Präzedenzfall kann dabei auf die Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur von Ekrem İmamoğlu hingewiesen werden, an der sich nicht nur 1,65 Mio. Parteimitglieder, sondern auch mehr als 13 Nicht-Mitglieder beteiligten.
Ein zweites, bereits in der Satzung der Neuen Partei verankertes Versprechen ist die Beschränkung von Mandaten auf drei Amtszeiten. Wird die Regel eingehalten, könnte dies dazu beitragen, dass sich Personen weniger als „Besitzer“ eines Mandats, denn als „Träger“ wahrnehmen. Es könnte die Politik durchlässiger machen, vielleicht auch dazu beitragen, Seilschaften weniger wichtig werden zu lassen.
Als drittes Element verspricht die Neue Partei Transparenz in der Parteienfinanzierung. Damit könnte der verdeckten Einflussnahme von Lobbygruppen auf die Politik begegnet und das Vertrauen erhöht werden.
Bleibt bei allen drei Elementen die Frage der Ausgestaltung, die sich vermutlich (zumindest vorläufig) mit dem für Oktober vorgesehenen Parteitag klären wird. Danach bleibt zudem noch der Praxistest.
Die Kolumnistin für Außenpolitik bei der Wirtschaftsplattform ekonomim Zeynep Gürcanlı beschäftigte sich anlässlich des Verteidigungsabkommens zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei mit der Sicherheitspolitik im Nahen Osten. Für sie ist eines der hervorstechendsten Elemente einer neuen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten die Ausschaltung der „nichtstaatlichen Akteure“, d.h. der Milizen, die häufig in mehr oder minder direkten Bündnis mit Staaten handeln. Die drei wichtigsten Schauplätze sind dabei der Irak, Syrien und der Libanon. Mit der Auflösung der PKK kann auch die Türkei in diesem Zusammenhang gesehen werden.
In Syrien scheint eine weitgehende Übereinkunft zur Eingliederung der Milizen in die reguläre Armee voranzuschreiten. Auch im Irak hat die größte Miliz ihre Bereitschaft zur Niederlegung der Waffen erklärt. Weniger eindeutig ist dagegen die Lage im Libanon. Jemen dagegen dürfte ein wichtiger Kandidat für eine internationale Intervention werden. Die vom Iran unterstützten Rebellen haben wiederholt Schiffe im Roten Meer angegriffen. Auch wenn es so aussieht, als ob es in absehbarer Zeit keine greifbaren Ergebnisse im Iran-Krieg geben wird, so steigt der Druck auf seine irregulären Verbündeten.
Auf sich aufmerksam gemacht hatte das Trio Pakistan-Saudi-Arabien-Türkei bereits zu Beginn des Iran Krieges. Sowohl Pakistan als auch die Türkei haben den Weg zu Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bereitet – in enger Kooperation mit Saudi-Arabien. Auch ist immer wieder die Rede davon, dass die USA ihr Engagement im Nahen Osten zurückschrauben wollen, um sich stärker auf die möglichen Konflikte im Pazifik konzentrieren zu können. Eine Kooperation der drei Verbündeten böte absehbar Entlastung.
Wie ein Irrlicht dagegen wirken die militärischen Ambitionen Israels, die eine Kooperation mit den drei Ländern deutlich erschwert. Das dreier-Bündnis richtet sich nicht gegen Israel. Aber das brutale Vorgehen im Libanon und Gaza sowie die Fortsetzung der Siedlungspolitik lässt eine Kooperation mit Israel innenpolitisch äußerst schwierig erscheinen.
Am 13. August wurde die Festnahme von Alihan Kuriş und mehr als 40 weiteren Personen gemeldet. Es handelt sich bei Kuriş um den Führer der islamischen Bruderschaft (tarikat) der Süleymancı, die zu den größeren in der Türkei zählt. Der Vorwurf lautet neben Betrug öffentlicher Institutionen und Verstoß gegen das Steuergesetz auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Über die Straftaten der kriminellen Vereinigung werden außer Betrug und Steuervergehen jedoch keine Angaben gemacht. Innenminister Çiftçi erklärt, dass die Details in den kommenden Tagen mit dem weiteren Fortschritt der Ermittlungen veröffentlicht würden. Zunächst weist er darauf hin, dass die Organisation in Köln eine Investition in ein Gebäude mit einem Volumen von 70 Mio. Dollar betreibe und davon ausgegangen werde, dass mit dessen Fertigstellung die Organisation ihr Zentrum dorthin verlegen werde.
Es hatte bereits zuvor Ermittlungen gegen kleinere tarikat gegeben. Gegen eine solch große mit ihrem weitverzweigten Netz von Vereinen und Unternehmen jedoch bisher nicht. Die Tageszeitung Birgün verweist darauf, dass die Süleymancı zwar stets die Nähe zur Politik gesucht hätten, nicht jedoch die AKP unterstützten. Auf der anderen Seite erhebt der Neffe eines früheren Führers, der bis 2023 AKP-Abgeordneter war, schwere Vorwürfe gegen die heutige Führung der tarikat.
Insbesondere die Schengen Visa sind seit Jahren ein beständiges Ärgernis. Die meisten Länder sind inzwischen dazu übergegangen, die Terminvergabe und die Vorprüfung von Visumsanträgen an private Dienstleister abzugeben. Doch hier gab es seit Langem Beschwerden, dass Termine unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung bereits vergeben waren. Es wurde vermutet, dass sie durch automatische Abfragen (bot) gesammelt und gegen Entgelt weitergegeben wurden.
Man sollte denken, dass es Aufgabe der Dienstleister sei, ihre Systeme gegen solche Manipulationen zu sichern. Die Beschwerden rissen jedoch nicht ab. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Landesweit wurden an 63 Orten Durchsuchungen durchgeführt, gegen 49 Personen eine Festnahmeanordnung erlassen. Sie sollen von 41.000 Personen 918 Mio. TL gesammelt haben. Neben der illegalen Speicherung personenbezogener Daten wird den Visumsberatern auch ungerechtfertigte Bereicherung vorgeworfen.
Am 11. August hatten sich Bergleute in Ankara versammelt, um für die Auszahlung ausstehender Ansprüche zu demonstrieren. Ankara hat solche Proteste in den letzten Monaten zahlreich gesehen. Hungerstreiks, Märsche, Kundgebungen, die sich über Wochen hinzogen. Der Provinzgouverneur von Ankara zeigte sich wohl genervt und schuf seine ganz eigene Lösung. Er verhängte einfach ein Kundgebungsverbot für zwei Wochen und ließ die Kundgebung der Bergleute polizeilich räumen. Achtzig von ihnen sollen dabei festgenommen worden sein. Ob eine aktivere Problemlösungspolitik der zuständigen Ministerien vor Ort nicht nachhaltiger für Ruhe und Ordnung gesorgt hätten?
Eines der Ministerien zeigt sich auch in anderer Weise nicht unbedingt auf der Seite der Beschäftigten. Da es in der Türkei konkurrierende Gewerkschaften gibt, sieht das Tarifgesetz vor, dass ein Tarifvertrag nur schließen kann, wer ausreichend Mitglieder in einer Wirtschaftssparte hat. Überprüft wird dies anhand der Statistiken des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die zwei Mal im Jahr aktualisiert wird. Früher war das Verfahren völlig undurchsichtig, dann wurde gesetzlich festgelegt, dass die Statistik auf den Versicherungseinträgen der Sozialversicherung SGK beruhen soll. Doch auch dies erweist sich nicht unbedingt als Lösung. Denn es ist schon vorgekommen, dass die Summe der Beschäftigten in den einzelnen Tarifzweigen die Gesamtsumme der abhängig Beschäftigten übersteigt. Das Verfahren ist recht einfach: je höher die Beschäftigtenzahl angegeben wird, desto mehr Mitglieder muss eine Gewerkschaft vorweisen, um tariffähig zu sein. Und die Zahlen legen nahe, dass das Ministerium hier und da einfach großzügig aufrundet.
Die Zentralbank hat ihren dritten Inflationsbericht für 2026 vorgestellt. Für Laien war der wichtigste Punkt, wie sie mit ihrem Inflationsziel und ihrer Inflationsschätzung umgehen würde. Die Einschätzung der Inflationsdynamik berührt dagegen eher die Fachdiskussion über die Ursachen und mögliche alternative Instrumente zur Inflationsbekämpfung.
Die Zentralbank hat ihre Inflationserwartung für 2026 um zwei Punkte auf 28 Prozent erhöht. Sie bleibt aber dabei, dass die Inflation im kommenden Jahr auf 15 Prozent und dann 2028 auf 9 Prozent zurückgehen werde. Seit einem Jahr dagegen bewegt sich die Inflation in einem schmalen Band zwischen 31-33 Prozent. Zurzeit ist nicht erkennbar, dass sich dies bis zum Jahresende ändern würde.
Das Dilemma der Zentralbank liegt nun unter anderem darin, dass eine realistischere Schätzung – zum Beispiel 30 Prozent – zu wenig ambitioniert wirken könnte. Daraus könnte die Schlussfolgerung baldiger Zinssenkung gezogen werden. Dies würde die Inflationserwartungen vielleicht noch anfachen. Auf der anderen Seite tragen die wiederholt optimistischen, aber nicht zutreffenden Schätzungen der Zentralbank nicht zu ihrer Reputation bei. Hier und da findet sich in Kommentaren die Erwartung, dass die Schätzung im vierten Inflationsbericht ein weiteres Mal erhöht werde.