Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
In der nächsten Woche findet der NATO-Gipfel in Ankara statt. Die Vorbereitungen, die Hauptstadt in einem möglichst guten Licht zu präsentieren, lösen Ironie und Beklemmung aus. Ebenfalls in der kommenden Woche will das Gericht im Verfahren um die Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul die erste Verhandlungsphase abschließen. Als letzter Angeklagter erhält dann Ekrem İmamoğlu das Wort für seine Verteidigung. Ob er sie jedoch ungehindert vortragen kann, bleibt offen. Die offizielle Inflation bleibt leicht hinter den Erwartungswerten zurück, bietet jedoch keine Überraschung: der Rückgang der Jahresinflation bleibt angesichts eines seit drei Jahren durchgeführten Desinflationsprogramms gering.
Der NATO-Gipfel in Ankara steht bevor, doch in der Türkei wird weniger über dessen Inhalte oder die Rolle der Türkei auf diesem Gipfel diskutiert als über die außerordentlichen Sicherheitsvorkehrungen, die die Rechtsstaatlichkeit strapazieren und das öffentliche Leben einschränken.
Doch langsam entfaltet sich auch die inhaltliche Diskussion. In einem Beitrag für IPG (Friedrich Ebert Stiftung) beschäftigt sich Yaşar Aydın, Wissenschaftler am Zentrum für angewandte Türkei Studien mit den Herausforderungen der türkischen Außenpolitik im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel. Dabei stellt er das Paradox in den Mittelpunkt, dass die Türkei zwar als unverzichtbarer Partner in Sicherheitsfragen betrachtet wird, zugleich insbesondere in europäischen Hauptstädten die Politik des türkischen Staatspräsidenten als beunruhigend und unzuverlässig erlebt wird. Aydın sieht als Hintergrund unterschiedliche Interessen unter den NATO-Mitgliedern und auch unterschiedliche Prioritätensetzungen. Während sich in den USA bereits vor der Trump Regierung abzeichnete, dass sie ihren Schwerpunkt auf den pazifischen Raum und die Auseinandersetzung mit China konzentrieren möchte, ist die Bedrohungserfahrung der europäischen Länder durch den russischen Angriff auf die Ukraine deutlich ausgeprägter. Die Türkei dagegen konzentriert sich zurzeit vor allem auf die Konflikte im Nahen Osten und gerät dabei sowohl mit den USA bei der Iran-Politik als auch im östlichen Mittelmeer mit der zyprisch-griechisch-israelischen Bündnispolitik in Konflikt. Diese Gemengelage stellt eine Herausforderung für die türkische Politik beim NATO-Gipfel dar: Während auf der einen Seite die gerade verbesserten Beziehungen zur Trump Administration nahelegen, den Forderungen der USA zu folgen, hat die Türkei auch ein Interesse daran, dass die NATO-Politik gegenüber Russland nicht weiter verschärft wird.
Barçin Yinanç wiederum sieht als Hintergrund für die verbesserten Beziehungen zwischen der Türkei und den USA weniger Trumps Präferenz für autoritäre Staatschefs als eine Auswirkung der gestiegenen Bedeutung der türkischen Außenpolitik in der Region, was sie insbesondere an der Stabilisierung Syriens und den diplomatischen Anstrengungen zur Einhegung des Iran-Kriegs festmacht.
In diesem Zusammenhang weist Marcus Schneider (Friedrich Ebert Stiftung Beirut) darauf hin, dass die Kooperation von Pakistan-Saudi Arabien-Türkei und Ägypten erstmals in der Region dazu führt, dass eine weitere Eskalation im Iran-Krieg vermieden werden konnte.
Bei allen unterschiedlichen Positionen gibt es natürlich auch Gemeinsamkeiten. Zu diesen gehören die verstärkten Rüstungsanstrengungen. Und in dieser Frage ist die Türkei nicht nur im Hinblick auf ihre geographische Position, sondern auch aufgrund ihrer entwickelten Rüstungsindustrie von hohem Interesse. Doch auch an dieser Stelle hatte sich die türkische Regierung mehr erhofft. Zwar mehren sich bilaterale Kooperationsabkommen mit einzelnen EU-Ländern, doch in die Strukturen einer europäischen Sicherheitspolitik wird die Türkei nicht eingebunden.
Eine breitere Perspektive auf die türkische Außenpolitik lässt die Arbeit von Berçin Yiğitaslan vom Toplum Çalışmaları Enstitüsü (Institut für Gesellschaftsforschung) zu, die sich empirisch mit den Presserklärungen des türkischen Außenministeriums von 2002 bis 2026 beschäftigt. Thematisch lässt sich dabei eine Verschiebung des inhaltlichen Schwerpunkts von Europa zum Nahen Osten feststellen. Die Presseerklärungen werden insgesamt kürzer, in der Wortwahl dagegen finden sich die Handschriften der verschiedenen Außenminister. Während bei Ali Babacan „Lösung“ und „Konsens“ in den Vordergrund traten, waren es bei Ahmet Davutoğlu „Solidarität“, „Besorgnis“ und „Brüderlichkeit“. Bei Mevlüt Çavuşoğlu lässt sich vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs und dem Putschversuch in der Türkei eine Verhärtung feststellen, bei Hakan Fidan wiederum treten „Souveränität und territoriale Integrität“ in den Vordergrund.
Absehbar ist, dass die Türkei als Gastgeberin des NATO-Gipfels die Kapazität ihrer Rüstungsindustrie hervorheben will. Außerdem wird sie auf ihr Potenzial bei der Entschärfung von Konflikten im Nahen Osten hinweisen. Beim Ukraine Krieg wird sie weiter auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung drängen. Doch allein der autoritäre Stil der Gipfelvorbereitung wird einer stärkeren Kooperation mit den EU-Staaten im Wege stehen.
Ein Video des Satirikers Deniz Göktaş erreichte innerhalb kurzer Zeit 10 Mio. Aufrufe bei Youtube. Es dauerte keine zwei Tage nachdem dies durch die Medien ging, bis über begonnene staatsanwaltliche Ermittlungen berichtet wurde. Am 2. Juli kehrte Göktaş von einer Auslandsreise in die Türkei zurück und wurde am Flughafen festgenommen. Dass ihm bei der Verhaftung Handschellen angelegt wurden und das Foto verbreitet wurde, ist zwar inzwischen eine Standardprozedur, gleichwohl rechtlich mindestens fragwürdig. Am 3. Juli wurde Untersuchungshaft verhängt. Tatvorwurf u.a. Präsidentenbeleidigung und Volksverhetzung. Beide Straftatbestände werden inflationär benutzt und insbesondere die Volksverhetzung entgegen dem Wortlaut des Strafrechtsparagraphen eingesetzt.
Das Ministerium für Familie und soziale Dienste hat eine Verordnung veröffentlicht, die die Eröffnung einer Kindertagesstätte von einer Erlaubnis durch das Ministerium abhängig macht. Diese Erlaubnis wird nicht nur von privaten Trägern verlangt, sondern auch von kommunalen. Hier zeigen sich die oppositionsgführten Kommunen besorgt. Nachdem bereits das Bildungsministerium versucht hatte, kommunale Kitas in die Trägerschaft des Ministeriums zu zwingen, befürchten sie, dass nun das Familienministerium kommunale Projekte behindern könnte.
Die Türkei gehört unter den OECD-Ländern zu denen mit der geringsten Erwerbsquote von Frauen. Eine Voraussetzung für eine höhere Erwerbsbeteiligung ist jedoch eine Lösung der Kinderbetreuung. Warum die Aufsicht über die vorschulische Bildung unbedingt bei einem Ministerium angesiedelt werden muss, bleibt erklärungsbedürftig. Glaubt man an eine solche Erforderlichkeit, stellt sich dann auch noch die Frage, warum das Familienministerium und nicht das Bildungsministerium zuständig sein soll.
In einer gemeinsamen Untersuchung durch das Europäische Büro zur Korruptionsbekämpfung, der Carabinieri und der türkischen Polizei konnte die illegale Entsorgung von Textilmüll aus Italien in der Türkei aufgeklärt werden. Es handelte sich um Textilien aus Acryl-Fasern, deren Rückgewinnung teuer und aufwendig ist. Man hat sie umdeklariert und in die Türkei gesandt. Das Volumen wird auf 4.200 Tonnen geschätzt. Außerdem wurden bei Kontrollen im Depot einer Recyclingfirma in der Türkei weitere 2.100 Tonnen Textilabfälle gefunden.
Bei einem Empfang des Deutschen Reiseverkehrsverbandes in der türkischen Botschaft in Berlin erklärte der Koordinator für Tourismus der Bundesregierung Christoph Ploss, dass Gespräche mit dem Auswärtigen Amt geführt wurden, um den Prozess der Visumserteilung vollständig online durchzuführen. Die erforderlichen Schritte sollen in diesem und im kommenden Jahr vollzogen werden. Vorgesehen ist außerdem, dass bei den Grenzkontrollen zu einer biometrischen Kontrolle übergegangen werden soll.
Beschwerden über lange Wartezeiten für einen Termin zur Visumsbeantragung sowie Vorwürfe, solche Termine würden auf dem Schwarzmarkt verkauft, stehen seit Jahren auf der Tagesordnung. Die Digitalisierung des Prozesses könnte nicht nur zur Beschleunigung, sondern auch zur Rationalisierung der Visumsbearbeitung beitragen.
Der Verkehrskoordinationsrat der Metropole Istanbul hat beschlossen, ab Oktober die historische Halbinsel, d.h. die Siedlung Cankurtaran, für den Autoverkehr zu sperren. Lieferverkehr soll nur in der Zeit von Mitternacht bis sechs Uhr morgens für maximal eine halbe Stunde zugelassen werden. Für Touristen soll eine Straßenbahnlinie eingerichtet werden, die von Galataport über Sultan Ahmet nach Beyazıt verkehren soll. Außerdem werden zwei neue Flughafenbuslinien eingerichtet, die in Eminönü beginnen und zu beiden Flughäfen gehen.
Der Wirtschaftskolumnist der Tageszeitung Karar İbrahim Kahveci berichtet über die Teilnahme an einer Konferenz in Cizre. Er reist über Diyarbakır an. Die Fahrzeit für die Strecke von 260 Km beträgt 3,5 Stunden. Der Grund für die lange Fahrzeit? Verkehrsdichte und Straßenzustand. Denn es ist die Straße zum Irak-Grenzübergang Habur und wird täglich von 50.000 LKW befahren. Der Irak gehört zu den wichtigsten Exportmärkten der Türkei. Ironisch merkt Kahveci an, dass es eigentlich ein Glücksfall sei, dass die Regierung die intensive Nutzung dieser Straße noch nicht bemerkt habe. Schnell würde sie sie sonst privatisieren. Zur Ergänzung erklärt er, dass die Strecke Silivri-Üsküdar (Istanbul) auf der privaten Nord-Autobahn bereits 800 TL kostet.
Als zweiten Aspekt seiner Reise in die Südost-Provinzen der Türkei erklärt er, dass die Wasserkraftwerke im Rahmen des GAP-Projekts zu mehr als 99 Prozent fertig gestellt seien. Die dazugehörigen Bewässerungsanlagen dagegen seien erst zu 25 Prozent fertig. Dabei seien die Hauptkanäle längst fertig gestellt. Es stellt sich sogar heraus, dass einige Abschnitte seit Jahren fertig sind, die Bewässerung jedoch nicht begonnen habe. Als man an einzelnen Orten beginnen wollte, mussten zunächst Rohrschäden aufgrund langer Nichtnutzung repariert werden…
Beide Beobachtungen können mit dem Vorwurf der „Vernachlässigung des Südostens“ verbunden werden. Der Hinweis auf die Privatautobahnen jedoch öffnet die Perspektive auf die Gesamttürkei. Man könnte es auch als Zielkonflikt zwischen Effizienz und Profitinteressen erklären. Wo sich diese Interessen auf viele Akteure verteilen, entsteht vermutlich nicht ausreichend Druck, um beispielsweise auf einen Ausbau der Fernverkehrsstraßen in den Irak und nach Syrien zu drängen. Eine systematische Sicherung der Effizienz jedoch würde vermeiden, dass öffentliche Investitionen verfallen, bevor sie in Betrieb genommen werden.
Die Konferenz, an der İbrahim Kahveci teilnahm, beschäftigte sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Friedensprozesses (bzw. der Selbstauflösung der PKK). Die Beobachtungen des Kolumnisten legen nahe, dass diese geringer ausfallen könnten, als erhofft, wenn sie nicht mit Demokratisierung verbunden werden.