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Der Gesetzentwurf zum Frieden mit der PKK ist nach monatelanger Verzögerung ins Parlament eingebracht worden. Doch die Deutung der Bestimmungen geht beträchtlich auseinander. Die Inflation zeigt sich weitgehend resistent gegenüber dem Bekämpfungsprogramm. Die Regierung hat auch hier ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Am 5. August 2026 wurde das Rahmengesetz zum Friedensprozess mit der PKK offiziell ins Parlament eingebracht. Die Regierung legte bis zum letzten Moment größten Wert auf die Geheimhaltung des Gesetzentwurfes. Die nötigen Unterschriften der Abgeordneten des Regierungsbündnisses sollen auf leerem Papier erfolgt sein, so dass sie keine Kenntnis vom Inhalt hatten.
Die symbolische erste Unterschrift unter den Gesetzentwurf setzte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, der bei diesem Anlass wiederholte, dass dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan das Recht auf Hoffnung, den „Ahmets“ (Ahmet Türk, Bürgermeister von Mardin und Ahmet Özer, Bürgermeister von Istanbul-Esenyurt) ihr Amt zurückerstattet und Selahattin Demirtaş die Freiheit gegeben werden müsse. Damit unterstrich er, dass es sich bei dem Gesetzentwurf nur um einen ersten Schritt im Friedensprozess handelt.
Das Gesetz formuliert das Grundprinzip, dass alle Bestimmungen nur Anwendung finden, wenn offiziell bestätigt wird, dass die PKK ihre Waffen abgegeben hat. Es enthält weiterhin die Bildung eines interministeriellen Rates (Verteidigung, Innen, Justiz, MIT, Präsidialverwaltung unter Vorsitz des Vize-Präsidenten), der für die Durchführung des Gesetzes zuständig ist. Zeitweilige Aufhebung der Strafverfolgung und des Strafvollzugs sind für die Straftatbestände „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, „Propaganda“, „Unterstützung“ sowie „Finanzierung“ vorgesehen. Andere Vergehen wie beispielsweise die Teilnahme an Kämpfen, Drogenschmuggel etc. sind nicht erwähnt. Um von diesen Bestimmungen Nutzen zu ziehen, muss binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses des nationalen Sicherheitsrats zur Bestätigung der Waffenniederlegung im Staatsanzeiger ein Antrag gestellt werden.
Abdullah Öcalan und Mitglieder, die bereits wegen Vergehen vor dem 1.06.2005 zu lebenslänglicher Haft oder erschwerter lebenslänglicher Haft verurteilt wurden, werden von dem Gesetz nicht erfasst.
Einer Analyse des Nachrichtenportals T24 zufolge würde auch Selahattin Demirtaş bei Anwendung des Gesetzes aus der Haft entlassen. Da diese Entlassung jedoch nicht aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sondern dieses Gesetzes erfolgte, müsste er mit einem dreijährigen Politikverbot rechnen. Abdülkadir Selvi von der regierungsnahen Tageszeitung Hürriyet erklärt mit Berufung auf den Justizminister, dass Demirtaş nicht vom Gesetz erfasst würde.
Es wird davon ausgegangen, dass das Regierungsbündnis das Gesetz im Eilverfahren verabschieden will. Die Iyi Partei hatte sich im Vorfeld bereits grundsätzlich gegen den Friedensprozess ausgesprochen, die neue Wohlfahrtspartei erklärte ihren Einwand gegen die Verfahrensweise, alle Vorbereitungen unter Geheimhaltung durchzuführen. Auch die Neue Partei beklagte diese Vorgehensweise. Spannend ist nun, ob das Gesetz mit mindestens 360 Stimmen verabschiedet wird. Läge die Zustimmung darunter, könnte sich eine Diskussion darüber entspinnen, ob es sich um ein Amnestiegesetz handele, für das mindestens eine Zustimmung von 360 Abgeordneten erforderlich wäre.
Am 1. August 2026 traten drei CHP-geführte Stadtbezirke von Istanbul zur AKP über. Die Bürgermeister von Tuzla und Çekmeköy sowie der kommissarische Bürgermeister von Şile haben ihre neue politische Zukunft bei der AKP gefunden. Damit ist die Mehrheit der Stadtbezirke von Istanbul wieder von der AKP regiert. Ganz ohne neue Wahlen.
Die frühere CHP-Istanbul Vorsitzende Kaftancıoğlu fragt, wie solche Politiker in den Reihen der CHP aufsteigen und Kandidaten werden konnten. Sie räumt ein, selbst in einem Fall verantwortlich zu sein. Weiter trägt sie die Analyse nicht und macht damit den Eindruck, dass sie den dafür verantwortlichen damaligen CHP-Vorsitzenden Özgür Özel verantwortlich macht.
Die Bürgermeisterwahl in der Türkei ist eine Personenwahl. Man könnte gleichsam sagen, dass der Kandidat bzw. die Kandidatin von den Wählerinnen und Wählern eine Vollmacht erhält, in ihrem Namen, gemäß des vorgestellten Programms zu handeln. Ein Wechseln der Positionen ist in dieser Vollmacht nicht vorgesehen. Es basiert einfach darauf, dass es den Vollmachtgebern nicht möglich ist, diese Vollmacht zurückzuziehen. Im bürgerlichen Leben nennt man dies Betrug. In der Politik lassen sich dafür verschiedene Ausflüchte formulieren. Der Vertrauensverlust in die Demokratie straft ihnen jedoch Lügen.
Vermutlich ist das Etappenziel, die Mehrheit im Stadtrat der Metropole zu erringen. Damit läge die Haushaltshoheit beim Regierungsbündnis. Sollte der kommissarische Oberbürgermeister jedoch ebenfalls im Zuge der Korruptionsuntersuchungen festgenommen werden, böte sich zudem die Möglichkeit, ihn durch einen AKP-Politiker zu ersetzen. Die Korrektur des Wahlergebnisses vom März 2024 wäre damit abgeschlossen.
Bleibt nur noch dafür zu sorgen, dass solche Unfälle wie 2024 nicht wieder vorkommen.
Derweil ist die Staatsanwaltschaft weiter auf der Jagd nach Unregelmäßigkeiten bei CHP-geführten Kommunen. Sie konzentriert sich dabei auf die Vergabe öffentlicher Ausschreibungen und Baugenehmigungen. Da solche Unregelmäßigkeiten naturgemäß nicht einzeln, sondern von mindestens zwei Personen begangen werden müssen (einem öffentlichen Bediensteten und einem in der Regel privaten Nutzer) kann man sie auch stets als „kriminelle Vereinigung“ bewerten. Dies erleichtert die Anordnung von Untersuchungshaft. Das staunende Publikum erfährt zudem postwendend Details aus dem Innenleben der Verwaltungen. Im Istanbuler Stadtbezirk Avcılar wurde der Grundpreis für die Ausschreibung von Asphaltarbeiten manipuliert und so ein Schaden von 3 Mio. TL verursacht. Es bedarf schon einiger Kenntnisse über die Prozeduren der öffentlichen Preisermittlung in Vergabeverfahren, um einen solchen Vorwurf beurteilen zu können. Ob Staatsanwälte dies können? Oder wäre es nicht eher ein Thema für die Rechnungsprüfer des Innenministeriums? Folgt man den Erklärungen der Staatsanwaltschaften, die Details, die gegen die Angeschuldigten bereitwillig teilen, gehen die Ermittlungen auf ihre Initiative zurück. Sonderbar.
Zudem erfährt die Öffentlichkeit auch, dass ein Drogentest bei einem inhaftierten Bürgermeister „positiv“ angeschlagen habe. Ob dieser Test zu den Routineuntersuchungen bei der Gesundheitskontrolle von Verhafteten gehört oder nicht, bleibt offen. Dass es sich um Daten handelt, die üblicherweise dem Persönlichkeitsschutz unterliegen, ist bei all den Rauschgiftermittlungen gegen Prominente ohnehin längst belanglos geworden. Dass nicht jedes positive Testergebnis ein Nachweis für Rauschgiftkonsum ist, wird ebenfalls verschwiegen.
Und dann ist da noch der ältere Bruder eines prominenten Abgeordneten der YP, gegen den die Staatsanwaltschaft zusammen mit Özgür Özel wegen „Korruption“ die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragt hat. Dieser ältere Bruder wurde nun im Zuge von Ermittlungen gegen die Metropole Izmir festgenommen. Gibt es einen sachlichen Grund oder will man nur zeigen, dass die parlamentarische Immunität nicht ausreicht, um die Verwandten zu schützen?
Am 7. August 2026 unterzeichneten in Mekka Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei ein Beistandsabkommen. Es beinhaltet die Klausel, dass ein Angriff auf eines der Mitgliedsländer als Angriff auf die übrigen zu bewerten sei. Zugleich wird eine vertiefte militärische Zusammenarbeit vorgesehen.
Angesichts der Angriffe des Irans auf US-Stützpunkte in Saudi-Arabien wirkt ein solcher Vertrag ausgesprochen brisant. Bisher hat Saudi-Arabien von einer förmlichen Kriegserklärung gegen den Iran abgesehen. Beinhaltete eine mögliche Kriegserklärung automatisch, dass auch die Türkei dem Iran den Krieg erklären müsste?
Internationale Abkommen treten nicht automatisch mit der Unterzeichnung durch die Staatschefs in Kraft, sondern bedürfen in der Türkei der Ratifizierung durch das Parlament. Vermutlich dürfte bei der Beratung deutlich werden, in welchem Maße sich die Türkei durch dieses Abkommen verpflichtet.
Der Minister für Verkehr und Infrastruktur Uraloğlu erklärt stolz, dass seit Einführung des Mobiltelefonstandards 5G bereits 44,5 Millionen Menschen zur Anwendung übergegangen sind. Betrachtet man eine Karte mit der Netzabdeckung für diesen Standard für Türk Telekom, so ist der Standard östlich einer Linie von Sivas-Elazığ-Batman nicht verzeichnet. Istanbul und Ankara verfügen über die höchste Abdeckung, Izmir und Antalya scheinen ebenfalls einigermaßen abgedeckt. Weite Landesteile jedoch nicht. Hinzu kommt, dass die Nutzer auch über entsprechende Geräte verfügen müssen. Fragte man den Minister, wie viele Abonnenten für 5G zahlen, ohne es nutzen zu können, fiele die Antwort vermutlich ernüchternd aus.
Könnte der Hintergrund nicht darin bestehen, dass bei der Verlängerung der üblichen Jahresverträge zurzeit keine Alternative jenseits von 5G angeboten wird? Diesem Trick kann man sich zwar mit einem Providerwechsel entziehen. Doch dies ist umständlich und für Ausländer zurzeit nur beschränkt möglich. Verkauft der Minister also eine verbraucherfeindliche Strategie der Mobilnetzbetreiber als Erfolgsstory?
Seit einem Jahr bewegt sich die Jahresinflation auf einem Niveau zwischen 31 und 33 Prozent. Natürlich lassen sich dafür externe Gründe finden. Der Iran-Krieg beispielsweise hat alle Kalkulationen zu den Energiepreisen über den Haufen geworfen. Doch diesen Schock mussten auch andere Volkswirtschaften verkraften, die ein weit niedrigeres Inflationsniveau aufweisen.
Ob es etwas mit den Erwartungen zu tun hat? Der Ökonom Mahfi Eğilmez hat in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen verschiedenen Preisen seit 2021 verloren gegangen ist. Dieser Feststellung zufolge bewerten wir nicht allein einen konkreten Preis als teuer oder günstig, sondern setzen ihn zu anderen in Beziehung. Da bei hoher Inflation die einzelnen Preise in recht unterschiedlichem Tempo jedoch mit hoher Frequenz steigen, lassen sich solche Relationen immer schwerer herstellen. Dies könnte zumindest auch die hohe Diskrepanz zwischen der Inflationserwartung der Haushalte gegenüber Industrie und Finanzwesen erklären. Hinzu kommt, dass bei hoher Inflationserwartung die Bereitschaft der Haushalte steigt, Preiserhöhungen hinzunehmen.
Man kann die anhaltend hohen privaten Inflationserwartungen jedoch auch im Hinblick auf das Vertrauen in staatliche Institutionen betrachten. Den Inflationsangaben des Türkischen Statistikinstituts wird mit stetem Misstrauen begegnet und die Inflationserwartungen und -ziele der Zentralbank sind bisher nie eingetroffen. Hinzu kommt, dass die weit verbreitete Auffassung besteht, dass das Inflationsprogramm vor der nächsten Präsidentenwahl aufgegeben wird. Turnusgemäß wäre der Wahltermin im Mai 2028, die Erwartungen richten sich jedoch überwiegend auf den Herbst 2027. Bestünde der Eindruck tatsächlicher Unabhängigkeit der Zentralbank, wäre die Auswirkung vermutlich geringer. So jedoch kann davon ausgegangen werden, dass im Zeitraum eines Jahres ein Politikwechsel wahrscheinlich ist.
Wenn von Kritikern des Inflationsprogramms immer wieder davon gesprochen wird, dass allein mit hohen Zinsen und Geldverknappung der Inflation nicht beizukommen ist, wird genau darauf hingewiesen: ohne die Überzeugung, dass für politische Zwecke wirtschaftliche Stabilität geopfert wird, lässt sich die Inflationserwartung nicht leicht senken.