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Die gerichtliche Absetzung des CHP-Vorstands löste eine politische Krise aus, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Der gerichtlich eingesetzte frühere Vorsitzende hat demonstriert, wie wenig ihn die Entscheidung seiner Parteimitglieder interessiert – er scheint zu glauben, dass ihm der Vorsitz zusteht. Der Hohe Wahlrat hat einen Antrag auf Feststellung des Mandats der bisherigen CHP-Führung abgelehnt. Rechtlich gibt es zudem noch den Weg zum Kassationsgerichtshof, dessen Dauer jedoch nicht absehbar ist. Als mögliche Lösung wird angedeutet, dass sich früherer und aktueller Vorsitzende auf die unverzügliche Einberufung eines Parteitags mit Neuwahlen einigen. Doch angesichts des erschütterten Glaubens an das Recht bleibt offen, ob dies eine Alternative ist. Praktisch erscheint es schwer vorstellbar, dass bis zu diesem Parteitag ein Vorsitzender die Partei führt, der vermutlich nur unter Polizeischutz die Parteizentrale betreten kann. Verbunden mit der Gerichtsentscheidung wurde mit Turbulenzen auf den Finanzmärkten gerechnet. Die Devisenkurse blieben stabil, die Börse verlor zunächst 6 Prozent, die jedoch zu einem großen Teil am nächsten Tag aufgeholt wurden. Kommentatoren gehen davon aus, dass auf der einen Seite die türkische Zentralbank mehrere Milliarden Dollar aus den Devisenreserven verkaufte und zum anderen Staatsbanken durch Kauforders die Börsenkurse stabilisierten. Wie nachhaltig diese Strategie ist, muss sich zeigen. Internationale Anleger rechnen mit einer Zinserhöhung im Juni, die neue Belastungen für das Wirtschaftsklima mit sich bringen.
Am 21. Mai 2026 entschied das zuständige Berufungsgericht, den CHP-Parteitag vom November 2023 für nichtig zu erklären. Mit einer einstweiligen Anordnung wurde außerdem der Vorsitzende Özgür Özel abgesetzt und an seiner Stelle der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt. Der Beschluss bezieht sich auch auf den Parteirat, das höchste Entscheidungsgremium der Partei zwischen den Parteitagen. Auch hier wurden die früheren Mitglieder wieder eingesetzt.
Zwar wurde immer wieder über die Möglichkeit eines solchen Urteils diskutiert, für wahrscheinlich war es nicht gehalten worden. Bereits die Zuständigkeit des Zivilgerichts ist fragwürdig, denn die türkische Verfassung sieht vor, dass für alle Wahlen in Parteien der Hohe Wahlrat zuständig ist. Eine Zuständigkeit des Zivilgerichts ergibt sich nur aus dem Rechtsstatus von Parteien als Vereine. Das Berufungsgericht soll in seiner Begründung unter anderem darauf hingewiesen haben, dass einzelne Parteitagsdelegierte aufgefordert worden seien, in der Wahlkabine den Stimmzettel zu fotografieren und das Foto an bestimmte Personen zu schicken. Nachgewiesen ist es nicht. Außerdem sollen Parteitagsdelegierte mit Geld und Versprechungen bestochen worden sein. Auch hier ist die Beweislage dürftig. Die diesbezüglichen Strafverfahren sind nicht abgeschlossen.
Das aktuelle Urteil enthält zudem einige Absurditäten. Im September 2025 wurde Özgür Özel auf einem außerordentlichen Parteitag mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Parallel dazu lief der Prozess des ordentlichen Parteitags, bei dem angefangen von den Ortsgruppen über die Kreise und Bezirke alle Delegierten neu gewählt wurden. Im November 2025 wurde Özgür Özel von diesen neuen Delegierten wiedergewählt. Demgegenüber ist das Mandat von Kemal Kılıçdaroğlu längst abgelaufen.
Die Partei hat sich als erste Reaktion hinter ihren Vorsitzenden Özgür Özel gestellt. Dieser hat erklärt, dass er die Parteizentrale nicht verlassen werde. Als rechtliche Reaktion wurde ein Antrag an den Hohen Wahlrat gestellt. Außerdem wurde ein Antrag auf unverzügliche Entscheidung des Kassationsgerichtshofes gestellt, mit dem das Berufungsurteil aufgehoben werden soll.
Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hat Kemal Kılıçdaroğlu aufgerufen, die Ernennung zum Vorsitzenden abzulehnen. Dies würde zwar die Situation deeskalieren. Aus der Sicht des Berufungsgerichts wäre es dann jedoch folgerichtig, einen Treuhänder einzusetzen, um den Parteitag mit Vorstandswahl zu wiederholen. Abgesehen davon hat Kılıçdaroğlu bereits Fakten geschaffen. Gestützt auf das Urteil hat er die Rechtsanwälte der CHP entlassen, die das Verfahren führten.
Sollte Kemal Kılıçdaroğlu jedoch die Ernennung akzeptieren und versuchen, seinen Posten in der CHP-Parteizentrale einzunehmen, dürfte Szenen folgen, wie wir sie im vergangenen Jahr bei den Polizeieinsätzen in der CHP-Zentrale von Istanbul gesehen haben. Özgür Özel hat gewarnt, dass er und seine Anhänger gewillt sind, nötigenfalls das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen. Auch dies erinnert an das vergangene Jahr mit den Boykottkampagnen. Und natürlich an die wochenlangen Polizeiaktionen gegen CHP-Kundgebungen.
Und dann gibt es noch die ökonomische Seite. Die Finanzmärkte haben im vergangenen Jahr äußerst empfindlich auf die Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu reagiert. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des Berufungsgerichts verlor die Istanbuler Börse 6 Prozent. Im Tagesverlauf sollen 6 Mrd. Dollar zur Stützung der Türkischen Lira verkauft worden sein. Eine solche Entwicklung kommt zeitlich äußerst ungelegen. Denn das Programm zur Inflationsbekämpfung stößt an seine Grenzen. Durch den Iran Krieg herrscht ohnehin eine bedeutende Verunsicherung. Für die Bevölkerung heißt dies steigende Inflation und höhere Arbeitslosigkeit.
Eine Hypothese ist, dass Staatspräsident Erdoğan die Schwäche der größten Oppositionspartei ausnutzen könnte und kurzfristig vorgezogene Wahlen durchsetzt. Naheliegend ist jedoch, dass vor einer solchen Entscheidung zunächst durch Meinungsumfragen geklärt wird, wie groß der Schaden des aktuellen Manövers ist. Hinzu kommt, dass die Folgen der Finanzturbulenz, die durch die Operationen gegen die CHP ausgelöst wurde, nicht kurzfristig beseitigt werden können.
In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 umreißt Candan Yıldız drei Varianten zur Rolle des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan im Friedensprozess. Dabei unterstreicht sie zunächst, dass Gegenstand der Verhandlungen nicht die Lösung des Kurden-Konflikts, sondern die Entwaffnung der PKK sei. Auch wenn der Kurden-Konflikt beispielsweise bei der Arbeit der Parlamentskommission immer wieder Gegenstand der Aufmerksamkeit war – zurzeit geht es ausschließlich um die Niederlegung der Waffen. Im Gegenzug erwartet die PKK die Möglichkeit, ihre Ziele politisch zu vertreten.
Die DEM favorisiert in diesem Zusammenhang eine Rolle Öcalans als Verhandlungsführer. Die jüngsten Vorschläge des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli sehen vor, dass Öcalan weiterhin Häftling bleibt, er jedoch erweiterten Zugang zur Öffentlichkeit erhält. Im Parlament und von der Regierung wird jeweils eine Kommission gegründet, die den Prozess begleitet. Die AKP scheint demgegenüber der Position zuzuneigen, es beim De-Facto Verhandlungsführerstatus von Öcalan zu belassen.
Bleibt natürlich die Frage, ob die Regierung bereit ist, der PKK im neuen Format Raum für zivile Politik zu geben. Einstweilen deutet nichts darauf hin. Die Repression gegen kulturell-kurdische Präsenz geht genauso weiter wie auch die gegen die politische Opposition.
Die Tageszeitung Sabah hat eine Mission gefunden. Sie will der Öffentlichkeit die Augen dafür öffnen, dass die CHP von einem korrupten Vorsitzenden geführt wird, der von korrupten Vorstandsmitgliedern umgeben ist. Derweil wächst der Widerstand der Basis gegen eine politische Linie, die sich auf die Verteidigung von Korruption beschränkt.
Die Sabah bietet dabei beachtliche Kapazitäten investigativen Journalismus auf. Am 14. Mai berichtete Deniz Yusufoğlu über die neuesten Ermittlungen. Im Zentrum steht dabei zunächst ein Geschäftsmann, der im Zuge der Ermittlungskampagne zu Drogen und Prostitution festgenommen wurde. Die Festnahme erfolgte auf der Grundlage von Informationen, die auf dem Handy eines anderen in dieser Ermittlung festgenommenen sichergestellt wurden. Darin findet sich auch ein Chat, in dem es darum geht, für den CHP-Parteivorsitzenden ein Geschenk zu kaufen. Ein Mantel und Schuhe aus Italien. Später gibt es die Aussage, dass dafür 430.000 TL ausgegeben wurden. Der Geschäftsmann soll außerdem die Innenausstattung des Fahrzeugs von Özel gezahlt haben. Auch ist er ein Freund des CHP-Vorstandsmitglieds Ağbaba. Und dann gibt es noch den Hinweis, dass der Geschäftsmann 2014-19 Aufträge von der Bezirksverwaltung Istanbul-Ataşehir erhalten hat.
Tags darauf werden WhatsApp Chatauszüge von Ağbaba veröffentlicht. Er unterhält sich darin über Gelder, die sein Chauffeur entgegengenommen habe.
Und am 19. Mai berichtet die Sabah noch über die Zusammenkunft von Gürsel Tekin mit einigen CHP-Parteifreunden. Tekin ist nach wie vor als gerichtlich eingesetzter Treuhänder mit der CHP-Istanbul verbunden. Obgleich niemand erklären kann, warum. Eingesetzt wurde er wegen der Klage gegen den Bezirksparteitag 2023. Seitdem haben zwei weitere stattgefunden, auf denen der Vorsitzende wiedergewählt wurde. Tekin und seine Freunde sorgen sich um das Ansehen der Partei, aus der Gruppe wird ein Slogan für den früheren Vorsitzenden Kılıçdaroğlu gerufen. Hunderte sind zusammengekommen, schreibt die Sabah.
Doch hätte sie mehr Sorgfalt bei der Auswahl der Fotos walten lassen… Man sieht Gürsel Tekin vor der Istanbuler Parteizentrale. Neben und hinter ihm stehen einige ältere Männer. Keine Frau, keine jungen Menschen und schon gar keine hunderte.
Aus den beiden zuvor skizzierten Artikeln kann man entnehmen, dass die Sabah direkten Zugang zu Ermittlungsakten in verschiedenen Strafverfahren hat. Der Geschäftsmann wurde im Verfahren um Drogen und Prostitution von Prominenten festgenommen. Man scheint es nun mit Korruptionsverdacht in Ataşehir verknüpfen zu wollen. Die Vorwürfe gegen Ağbaba stammen aus den Ermittlungen gegen die Metropole Antalya. Weder der Kontext der präsentierten Beweise wird deutlich noch die Absicht der Ermittler, die mit diesen Daten umgehen.
Dass die Erwähnung der Angehörigen des Staatspräsidenten im Zusammenhang mit staatlicher Förderung für einige Stiftungen unverzüglich zur Inhaftierung eines Journalisten wurde, soll kein Maßstab sein. Auch der Desinformationsstraftatbestand, mit dem immer häufiger Journalisten eingesperrt werden, sollte keine Anwendung finden. Eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung scheint nicht gegeben, weil die Reichweite der Tageszeitung Sabah kaum über den engeren Anhängerkreis der Regierung hinausgehen dürfte. Aber die Verletzung von Persönlichkeitsrechten? Der Verstoß gegen die Strafprozessordnung, die strikte Geheimhaltung von Ermittlungsergebnissen vorsieht? Verstoß gegen Dienstpflichten, wenn Beamte Ermittlungsergebnisse preisgeben?
Die Fragen lassen sich fortsetzen. Sie zeigen jedoch, dass nicht nur das Niveau der Medien, sondern auch der Justiz ernstlich in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Am 20. Mai meldete sich der frühere CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu mit einem Video. Ganz in der Versenkung verschwunden war er auch zuvor nicht, ab und zu konnte man auf Beiträge von ihm auf unterschiedlichen Plattformen stoßen. Bei diesem Beitrag rief er seine Partei zur Selbstkritik und Selbstreinigung auf. Er nannte keine Namen oder Vorfälle – doch gerade deshalb bleibt eigentlich nur der Bezug zu den aktuellen Justizkampagnen gegen die CHP. Die Kılıçdaroğlu aber nicht als solche bewertet, da er ja zur Selbstreinigung aufruft.
Er hat einen Nerv getroffen. Zwar ist die Bereitschaft mit Wut und Ärger gegen Andersdenkende vorzugehen, auch in der Türkei ein wachsendes Phänomen. Doch mit seinem Vorstoß löste er auch bei besonnenen Kommentatoren Ärger und Fassungslosigkeit aus.
Zunächst wurde das Video als illoyal bewertet. Hunderte CHP-Mitglieder, Funktionäre und Bürgermeister werden derzeit angeklagt. Der Aufruf zur Selbstreinigung setzt voraus, dass sie – oder zumindest einige von ihnen – schuldig sind. Wenn Kılıçdaroğlu Kenntnisse dazu hätte, müsste er seine Aufforderung gegen konkrete Personen mit konkreten Vorwürfen erheben. Er jedoch stellt sich hinter die Staatsanwälte, von deren politischer Unvoreingenommenheit selbst Regierungsanhänger nicht überzeugt sind.
Er tut dies überdies in der Pose eines Parteivorsitzenden. Denn seinen Anspruch auf die Parteiführung hat er nie aufgegeben. Und da mischt sich dann in den Ärger die Fassungslosigkeit. Der aktuelle CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat seine Partei im Zeitraum eines Jahres in einem Maße mobilisiert und motiviert, die auch Kemal Kılıçdaroğlu nicht verborgen geblieben sein kann. Seine einzige Chance, wieder an die Spitze der Partei zu kommen, wäre eine Rechtsbeugung im Verfahren um den CHP-Parteitag vom November 2023, bei dem er unterlegen war. Für ein solches Urteil sind die rechtlichen Voraussetzungen äußerst strittig. Zur Rechtsbeugung würde es jedoch auf jeden Fall, weil seitdem ein weiterer regulärer Parteitag stattgefunden hat, bei dem Özgür Özel erneut gewählt wurde.
Mit einer Präsidialentscheidung ist der privaten Bilgi Universität in Istanbul die Lehrbefugnis entzogen worden. Die Universität war im Zuge der Ermittlungen gegen die Can Holding im September 2025 unter Treuhänderschaft des Guthabenversicherungsfonds gestellt worden. Nun soll von einen Tag auf den anderen der Lehrbetrieb eingestellt werden. Der Hohe Hochschulrat erklärt, dass niemand benachteiligt werde.
Ein Urteil zur Can Holding steht nach wie vor aus. Direkte Vorwürfe gegen die Universität gibt es nicht. Warum soll sie also geschlossen werden? Und warum mitten im Semester? Noch dazu von einem Tag zum anderen? Selbst wenn der Hohe Hochschulrat Wort hält und die Interessen der Studenten schützt – es wird Zeit benötigen. Es ist darum wahrscheinlich, dass die Studenten ein Semester verlieren werden. Wäre mit der Entscheidung bis Juli gewartet worden, hätte dies vermieden werden können. Und was ist mit den Beschäftigten? Auch hier sollte man erwarten, dass sie eine angemesse Frist erhalten, um sich neu zu orientieren.