Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Nach der Festnahme des CHP-Bürgermeisters von Bursa und neuen Gerüchten über die Annullierung des Parteitags vom November 2023 erwägt die CHP, die Voraussetzungen für eine Zwischenwahl zu schaffen. Damit will sie den nötigen Druck für vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen aufbauen. Während der Iran-Krieg die Preise nach oben treibt, ist es dem Türkischen Statistikinstitut gelungen, einen erstaunlich niedrigen Wert für die März-Inflation zu veröffentlichen. Der Schönheitsfehler ist nur, dass die Glaubwürdigkeit und Plausibilität gering sind.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel will mit Parlamentspräsident Nuhman Kurtuluş über die Möglichkeit einer Zwischenwahl sprechen. Die Verfassung sieht eine solche Wahl vor, wenn mindestens 30 Mandate des Parlaments nicht mehr besetzt sind und der Zeitraum bis zur regulären Wahl mindestens ein Jahr beträgt. Zurzeit sind acht Mandate nicht besetzt, gleichwohl könnten 22 Abgeordnete zurücktreten.
Die Tücken dieses Vorgehens liegen im Detail. Die Zwischenwahl wird nicht automatisch ausgelöst, sondern bedarf eines Beschlusses des Parlaments. Wird ein solcher Beschluss nicht gefasst, entspricht dies zwar nicht der Verfassung, doch kann niemand das Parlament dazu zwingen. Im Zweifelsfall hätte die Opposition 22 Mandate eingebüßt, ohne irgendetwas zu erreichen.
Özel möchte einen Sieg bei einer Zwischenwahl nutzen, um eine vorgezogene Wahl zu erreichen. Doch die CHP kann maximal die Mandate zurückgewinnen, die durch die Rücktritte freigeworden sind. Sie könnte sogar Mandate verlieren.
Hinzu kommt die Frage, ob eine Zwischenwahl populär wäre. Der Iran-Krieg hat beträchtliche Verunsicherung ausgelöst. Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass sie die Probleme löst, die aus diesem Krieg entstehen. Wieviel Verständnis da für ein Zwischenwahlmanöver bleibt, ist offen. Einzelne Umfragen deuten an, dass frühere AKP-Wähler, die zwischenzeitlich ins Lager der Unentschlossenen gewechselt waren, aufgrund der Kriegsverunsicherung zurückkehren.
Am 29. März wurde zu einer Journalistendemonstration nach Istanbul-Kadıköy aufgerufen. Die Berufsgruppe macht klar, dass es sich nicht um das Projekt einer Massendemonstration handelte. Ziel war es, gegen die Inhaftierung des Birgün Mitarbeiters Ismail Arı sowie Merdan Yanardağ, Pınar Gayıp und Alican Uludağ zu protestieren. Gehören Verhaftungen von Journalisten zwar inzwischen zum Alltag, so war es bei Ismail Arı wohl auch der Vorwurf der „Desinformation“ und dass erst nach der Festnahme mit der Ergänzung der Tatvorwürfe begonnen wurde, die eine breitere Reaktion auslösten.
Teilnehmende geben an, dass sich am Treffpunkt mehr Polizisten als Teilnehmende einfanden. Sie wurden eingekreist, ein Marsch zu den Fähranlegern wurde verboten. Aus welchem Grund ist nicht bekannt. Aber obgleich Verwaltungsgerichte immer wieder feststellen, dass diese Verbote rechtswidrig sind, erfüllen sie ihren Zweck. Und für die Verletzung der Demonstrationsfreiheit wird nie ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil gibt es zahlreiche Beispiele, das Personen, die einer rechtswidrigen Anordnung zur Auflösung einer legalen Demonstration nicht folgten, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt werden.
Das Vorgehen gegen Journalisten folgt einem ähnlichen Muster. Der Straftatbestand Desinformation ist an viele Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sind. In der Rechtspraxis dagegen machen sich die Gerichte nicht die Mühe, die Strafmerkmale einzeln zu bewerten, sondern belassen es bei einem Blick auf die Überschrift des Strafrechtsartikels. Und dort steht Desinformation und was Desinformation ist, hängt stark von der Weltanschauung von Richtern und Staatsanwälten ab.
Am 3. April wurden 18 der insgesamt 107 Häftlinge im Verfahren freigelassen. Viele von ihnen befanden sich bereits mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft. Die angeklagten Bürgermeister dagegen befinden sich weiter in Haft.
Einige Kronzeugen haben bereits ihre Aussagen zurückgezogen und erklärt, sie seien von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt worden, in bestimmter Weise auszusagen. Folgt man einem Kommentar von Bahadır Özgür für halk tv, sind unter diesen Kronzeugen auch einige, die zentral für die Behauptungen der Staatsanwaltschaft stehen. Berat Kapki beispielsweise erklärte, er sei durch einen Anwalt unter Druck gesetzt worden. Er zog seine Aussage zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte auf diese Aussage ihren Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ aufgebaut. Auch der Geschäftsmann Vedat Şahin zog seine Aussage zurück, auf die die Staatsanwaltschaft ihre Korruptionsvorwürfe bei der Kültür AŞ, einem Eigenbetrieb der Metropole, gestützt hatte.
Als verunsichert beschreibt Bekir Ağadır, Mitbegründer des Meinungsforschungsinstituts Konda, die Stimmung des Mittelstands. Seit Gründung stets Träger der Stadtkultur und des Ziels, das zeitgenössische Zivilisationsniveau zu erreichen, ist er inzwischen von staatlicher Patronage abgeschnitten und sieht sich beständig mit dem Risko konfrontiert, bisherige Selbstverständlichkeiten seiner Klassenzugehörigkeit zu verlieren. Zurückgeworfen auf die Anstrengung, die Herausforderungen des Alltags zu bewältigen, wird er häufig als unpolitisch oder auch ängstlich beschrieben. Ağadır verweist dabei auf die marxistische Kritik des Kleinbürgertums, das stets vor dem Konflikt zurückweiche und damit den Status Quo sichere. Kritisiert diese Zuschreibung jedoch mit Hinweis darauf, dass sich die Lebenswelten in den vergangenen 200 Jahren enorm verändert haben. Telearbeit und ungeschützte Arbeitsverhältnisse beispielsweise prägen heute die Arbeitsbedingungen vieler Akademiker und machen sie damit ungeschützter als es viele Arbeiter sind.
Nicht aufgegriffen hat Ağadır dabei die aktuellen Veränderungen, die durch Künstliche Intelligenz ausgelöst werden. Studien zeigen, dass vor allem Einstiegspositionen ins Berufsleben, jede Art von computergestützter Tätigkeit und vor allem Arbeitsplätze von Frauen von den Veränderungen erfasst werden. Welche Richtung diese Veränderungen nehmen werden, ist noch nicht klar. In einer ersten Euphorie zeigt sich eine Überbewertung des Produktivitätsschubs durch Künstliche Intelligenz, der immer wieder auch zur Ernüchterung aufgrund von Fehlern, Qualitätsmängeln und Spannungen innerhalb von Institutionen führen. Für Mittelstandsangehörige ergibt sich dabei eine neue Erfahrung: waren es bisher vor allem Arbeiter mit geringer oder mittlerer Qualifikation, die technischer Modernisierung zum Opfer fielen, stehen sie nun selbst im Mittelpunkt eines technologischen Umbruchs.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob die Verunsicherung ein typisches Gefühl nur für den Mittelstand ist. Der Habitat Verein führte 2017 und 2026 Jugendstudien durch. Der Stimmungsumschwung in diesem Zeitraum ist beeindruckend. Gaben 2017 noch 70,8 Prozent an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein, waren es 2026 nur noch 53,6 Prozent. Und bei der Hoffnung auf eine bessere Zukunft sank die Zustimmung von 66,6 Prozent auf 44,5 Prozent.
Ab dem 1. April wird in der Türkei offiziell der neue Standard für mobiles Internet 5G begonnen. Es wundert nicht, dass die Netzbetreiber bereits davor mit ihren Werbekampagnen begonnen. Auch die Politik zeigt sich stolz. Bei Licht betrachtet erweist sich das Datum zwar als Meilenstein, die eigentliche Entwicklung wird jedoch einige Zeit beanspruchen.
Mit 5G verbindet sich höhere Übertragungsgeschwindigkeit, schnellere Verbindungen sowie eine erweiterte Nutzbarkeit des „Internet of Things“, d.h. der direkten Kommunikation von Geräten über das Internet. Letzteres ist von Heimanwendungen ebenso wie bei industriellen Fertigungsprozessen einsetzbar.
Um die Vorteile zu nutzen, bedarf es zunächst eines Netzes, das die Anforderungen erfüllt. Dies wird an einigen Orten der Türkei ab dem 1. April zur Verfügung gestellt. Um Vorteile wie höhere Übertragungs- und Verbindungsgeschwindigkeit möglich zu machen, sind jedoch schnelle Datenübertragungswege und Verbindungstechnologien erforderlich. Das Glasfaserausbau hinkt in der Türkei jedoch beträchtlich hinter den Plänen zurück und auch die Kapazität der Rechenzentren für die Verbindungen wird als unzureichend bewertet. Es wird also vermutlich einige Zeit dauern, bis selbst dort, wo 5G zur Verfügung steht, eine Beschleunigung stattfindet.
Hinzu kommt, dass für die Nutzung Telefone benötigt werden, die diesen Standard erfüllen. Diese gibt es inzwischen in verschiedenen Preisklassen – auch bei einigen Geräte im unteren Kostensegment. Aber ältere Geräte erfüllen diesen Standard in der Regel nicht.
Für die Bereitstellung des 5G Service haben die Netzbetreiber beträchtliche Ausgaben gemacht. Allein für die Lizenz mussten 3 Mrd. Dollar gezahlt werden. Hinzu kommen Kosten für den Ausbau des Glasfasernetzes und die Verbindungstechnologie, die ebenfalls im zweistelligen Milliarden-Dollar-Bereich liegen. Der Gedanke wirkt nicht abwegig, dass die Kosten für den neuen Standard durch die Verbraucher gezahlt werden. Billig wird der Service nicht.
Emissionssteuern auf Importe aus Nicht-EU-Ländern sollen sicherstellen, dass die Kosten für hohe Emissionsstandards der EU nicht einfach durch Verlagerung der Produktion in Ländern mit niedrigen Standards unterlaufen werden. Entscheidend ist dabei natürlich, wie die konkrete Emission durch den Produktionsvorgang in einem bestimmten Land festgestellt wird. Ausgangspunkt sind dabei Daten, die die Erzeuger vorlegen müssen. Zur Sicherheit müssen diese jedoch durch akkreditierte Prüfunternehmen bestätigt werden. Solange beides nicht gegeben ist, legt die EU Standardwerte für die Emission an und berechnet die Emissionssteuern auf dieser Grundlage.
Die Exportvereinigung für Eisen und Metalle der Ägäis weist nun darauf hin, dass zwar bei der Präsentation der Daten keine Probleme bestehen, jedoch bisher keine akkreditierten Prüfunternehmen zur Verfügung stehen. Die von der EU vorgesehenen Standardwerte jedoch berücksichtigen nicht die in der Türkei vorherrschenden Produktionsstrukturen. Damit wird ein deutlich höheres Emissionsniveau vorausgesetzt als es tatsächlich vorliegt. Der Hintergrund ist, dass die Stahlproduktion überwiegend auf der Grundlage von Schrottrecycling erfolgt, für das weit weniger Energie aufgewendet werden muss als bei der Produktion aus Erzen. Damit müsste auch der Standardwert für die Emissionen abgesenkt werden.
Die Argumentation klingt einleuchtend. Werden überhöhte Emissionswerte angesetzt, so entwickelt sich die Emissionssteuer zu einem protektionistischen Handelshemmnis. Gleichwohl müsste die Priorität darauf liegen, nicht mit Schätz- und Standardwerten, sondern mit Messwerten zu arbeiten. Sonst entfallen für Unternehmen die Anreize, stärker in emissionsarme Produktionstechnologien zu investieren.
Ussal Şahbaz von der Wirtschaftsplattform ekonomim weist auf einen anderen Aspekt der EU-Beziehungen hin. Eigentlich hatte in der Türkei Erleichterung geherrscht, als im Februar deutlich wurde, dass türkische Unternehmen grundsätzlich in die „Made in Europe“ Regel für öffentliche Ausschreibungen innerhalb der EU aufgenommen werden. Şahbaz weist jedoch darauf hin, dass die Freude verfrüht sein könnte. Als „in der EU-gefertigt“ werden Produkte bewertet, die eine bestimmte Quote von Bestandteilen aufweisen, die innerhalb der EU bzw. den angeschlossenen Ländern gefertigt werden. Wie diese Quoten ausformuliert werden, ist jedoch noch nicht entschieden. Und Şahbaz weist am Beispiel von E-Autos darauf hin, dass dies durchaus weiterhin zu einer Benachteiligung türkischer Unternehmen führen könnte. In Brüssel habe eine rege Lobbytätigkeit begonnen, mit der verschiedene Interessengruppen die Klärung der Details zu ihrem Vorteil nutzen wollen.
Der Iran-Krieg geht weiter und er nimmt einen Verlauf, wie er ungünstiger kaum sein könnte. Die Blockade eines bedeutenden Teils des Welthandels mit Öl und Erdgas hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Parallel dazu steigen die Logistikkosten – insbesondere auch für die Seefracht. Auch mit einer Verknappung von Kunstdünger wird gerechnet, die sich bereits auf die Landwirtschaft im Frühjahr auswirken dürfte. Aus der Sicht der Türkei kommt hinzu, dass viele der betroffenen Länder Zielländer des Exports sind, hinzu kommen Stornierungen im Tourismus.
Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die eigentlichen Konsequenzen des Krieges erst jetzt wirklich wirksam werden. Zwischen dem Verkauf von Öl und dessen Lieferung vergeht Zeit. Der erste Anstieg der Öl- und Gaspreise war eine Reaktion der Finanzmärkte. Der eigentliche Engpass baut sich erst jetzt auf und wird einige Wochen anhalten, selbst nach einer Beendigung der Kämpfe.
Nach Angaben des Handelsministeriums ist der Export im März um 6,4 Prozent gesunken, während die Importe um 8,4 Prozent stiegen. Das Außenhandelsdefizit stieg um 11,3 Prozent. Es handelt sich um vorläufige Daten, so dass genauere Aussagen über den Exportausfall in die Golfregion, den Iran und den Irak noch nicht möglich sind. Gleiches gilt für den Anteil der höheren Energiekosten beim Anstieg des Imports.
Die psychologische wie auch konjunkturelle Wirkung des Krieges zeigt sich auch in der Kreditentwicklung, zu der der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Emre Alpan İnan Daten von Februar und März 2026 verglichen hat. Dabei zeigt sich grundsätzlich ein Rückgang der Kreditnachfrage. Am ausgeprägtesten ist dies bei Individual- und Bedarfskrediten. Hier zeigt sich ein Rückgang des Kreditvolumens, während es – bei hoher Inflation ganz normal – zuvor beständig gestiegen war. Aber auch die Geschäftskredite und die für kleine und mittlere Unternehmen zeigen einen deutlichen Rückgang beim Anstiegstempo. Diese Rückgänge zeigen nicht nur die erhöhte Risikowahrnehmung, sondern führen auch zu einem bedeutenden Rückgang der Nachfrage.