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Das Ringen um die Führung der CHP geht weiter. Dabei wird es immer wahrscheinlicher, dass die Parteimehrheit gezwungen wird, die Partei zu verlassen, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Angesichts der zahlreichen Rechtsbeugungen, die diesen Zustand herbeigeführt haben, bleibt dabei offen, welche weiteren Maßnahmen durch die Justiz getroffen werden, um die Opposition zu lähmen. Die Erklärung des chinesischen E-Auto Herstellers BYD, das Projekt einer Fabrik in Manisa auf Eis zu legen, hat einige Diskussionen hervorgerufen. Wäre es verwirklicht worden, hätte es zur Stabilisierung des angeschlagenen Kfz-Sektors in der Türkei leisten können.
Nach der gerichtlichen Einsetzung des früheren CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als aktuellen Vorsitzenden geht das Ringen um die Partei weiter. Offensichtlich ist, dass die Partei hinter dem früheren Vorsitzenden Özgür Özel steht, der darauf dringt, unverzüglich einen neuen Parteitag anzusetzen und die Wahl des Vorsitzenden zu wiederholen, nachdem das Gericht nicht nur den Parteitag vom November 2023, sondern auch die darauffolgenden für nichtig erklärt hat. Angesichts einer fehlenden Basis in der Partei sträubt sich Kılıçdaroğlu jedoch gegen diese Forderung. Sein Argument ist, dass er mit einer einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens eingesetzt wurde und darum vor diesem Zeitpunkt eine Neuwahl nicht möglich sei. Dazu muss jedoch ein Urteil des Kassationsgerichtshofs ergehen, das zuweilen Jahre auf sich warten lässt. Demgegenüber sieht das Parteiengesetz vor, dass eine Partei, die innerhalb von sechs Jahren keinen Parteitag durchgeführt hat, ihre Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen verliert. Demnach müsste die CHP bis zum 16. Juli 2026 einen Parteitag durchgeführt haben.
De Facto verfügt die CHP nun über einen gewählten und einen eingesetzten Vorsitzenden. Özgür Özel konnte den Fraktionsvorsitz behaupten, obgleich Kemal Kılıçdaroğlu seine Absetzung beim Parlamentspräsidenten beantragt hatte. Eine neue Krise entbrannte um den Versuch Kılıçdaroğlus den Vorsitz einer Fraktionssitzung am 8. Juni zu übernehmen. Nach einer Intervention des Ankaraner Oberbürgermeisters Mansur Yavaş verzichtete er darauf, leitete jedoch tags darauf ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Parlamentsabgeordnete ein. Am 10. Juni sollte eine Sitzung des Parteirates stattfinden. Der Parteirat ist das Entscheidungsorgan der Partei zwischen den Parteitagen. Unmittelbar vor der Sitzung erklärten jedoch 29 Mitglieder des Parteirats ihren Rücktritt. Die Satzung der CHP sieht vor, dass wenn die Zahl der Parteiratsmitglieder nach Ausschöpfung der Nachrücker unter 40 fällt, binnen 45 Tagen ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden muss. Die gewählte Parteiführung der CHP ist der Auffassung, dass mit diesem Schritt nicht nur eine unverzügliche Einberufung eines Parteitages erforderlich ist, sondern außerdem der Rest-Parteirat auch nicht mehr beschlussfähig ist. Kemal Kılıçdaroğlu dagegen ist anderer Auffassung und führte die Parteiratssitzung durch. Dabei soll beschlossen worden sein, einen Zeitplan für die Durchführung eines regulären Parteitags aufzustellen. Einleuchtend wirkt dies nicht, da Kılıçdaroğlu bisher stets erklärte, dass ein Parteitag ohne Urteil des Kassationsgerichtshofs nicht möglich sei.
Dass das gerichtlich angerichtete Chaos der CHP schadet, ist offensichtlich. Wird zwar in der Berichterstattung meist von einer Spaltung der Partei gesprochen, erscheint dies angesichts der fehlenden Basis von Kılıçdaroğlu wenig korrekt. Doch die offen ausgetragene Kontroverse, bei der immer wieder in die Trickkiste gegriffen wird, stärkt nicht unbedingt den Eindruck, dass diese Partei regierungsfähig sein könnte.
Vor diesem Hintergrund erschöpfen sich langsam die Optionen. Kemal Kılıçdaroğlu setzt darauf, dass er ohne gerichtliche Entscheidung einfach den Vorsitz der CHP ausüben kann. Beruft er nach den Rücktritten im Parteirat keinen außerordentlichen Parteitag ein, verstößt er offensichtlich gegen die Satzung. Doch durchsetzen lässt sich ein Parteitag wieder nur gerichtlich – was bestenfalls Monate dauert. Dass er dabei seine Partei zugrunde richtet, scheint ihm und seinen Anhängern offensichtlich unerheblich zu sein. Özgür Özel und das Groß der Partei hat dann nur die Möglichkeit, entweder eine bestehende Partei zu übernehmen oder aber eine neue Partei zu gründen. Letzteres ist riskant, denn für die Berechtigung an einer Wahl teilzunehmen, muss sie über landesweite Parteistrukturen verfügen, die zunächst aufgebaut werden müssen.
Auf der anderen Seite dürfte es jedoch auch Staatspräsident Erdoğan schwerfallen, die Situation durch die Anberaumung vorgezogener Wahlen auszunutzen. Die Verfassung sieht vor, dass er nur dann ein weiteres Mal kandidieren kann, wenn das Parlament mit zwei Drittel-Mehrheit seine Auflösung beschließt. In diesem Fall werden nicht nur Parlaments-, sondern auch Präsidentenwahlen durchgeführt, während der Amtsinhaber das Recht einer dritten Amtszeit erhält. Das Regierungsbündnis verfügt jedoch nicht über eine ausreichende Mehrheit, um einen solchen Beschluss zu fassen. Regulär sind die nächsten Wahlen für Mai 2028 vorgesehen.
Der leitende Staatsanwalt in Ankara Gökhan Karaköse wurde zum Richter am Kassationsgerichtshof gewählt. In einer Erklärung dazu schrieb er: „Ich danke unserem Staatspräsidenten dessen persönliches Vertrauen und Unterstützung ich stets während meiner Amtszeit als leitender Staatsanwalt in Ankara verspürt habe.“ Einen ausdrücklichen Dank richtete er außerdem an Justizminister Gürlek.
Mit gutem Willen kann man solche Worte als formell bewerten. Denn sowohl die Arbeit als leitender Staatsanwalt als auch die zukünftige als Richter am Kassationsgerichtshof sollte von Unabhängigkeit gegenüber der Regierung, von Staatspräsident und Justizminister geprägt sein. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird zumindest das Richteramt am Kassationsgerichtshof nicht durch einfache Ernennung des Staatspräsidenten, sondern durch Wahl besetzt.
Im Prozess um die Korruptionsvorwürfe gegen die Metropole Istanbul erhielt die inhaftierte Generaldirektorin der Medien AG der Metropole das Wort. Sie schilderte eindrücklich den Prozess von ihrer Festnahme über die Einlieferung ins Gefängnis bis hin zu einem Verhör durch einen Staatsanwalt. Sie ist Mutter und ihre Kinder waren bei der Festnahme zu Hause. Es wurde ihr verboten, sich den Kindern zu nähern. „Verdunklungsgefahr“, hieß es. Bei der Einlieferung ins Gefängnis wurde sie gezwungen sich auszuziehen und nackt Posen einzunehmen. Da die sie durchsuchenden Beamtinnen sich zuvor Handschuhe anzogen, erlebte sie dies zudem mit der Angst, gleichsam einer gynäkologischen Untersuchung unterzogen zu werden. Bei einem Verhör durch den Staatsanwalt wurde sie zudem bedroht, dass ihr ihre Kinder entzogen und diese in staatliche Obhut gegeben werden könnten. Drum herum gab es noch einige Schilderungen der Haftbedingungen, die die Überfüllung der Gefängnisse eindrucksvoll deutlich machten.
Man hätte erwarten können, dass das Gericht eine solche Aussage als Anzeige bewertet. Statt dessen erklärte die Staatsanwaltschaft die Aussage als falsch. Eine Nackt-Durchsuchung habe nicht stattgefunden. Zur Drohung des Kindesentzugs wurde nicht Stellung genommen. Nachdem die Aussage einiges Medienecho gefunden hatte, erklärte schließlich das Innenministerium, dass Ermittlungen aufgenommen wurden.
Es handelt sich nicht um die erste Aussage in diesem Prozess, in der über massiven Druck auf die Verdächtigen berichtet wird. Juristen weisen darauf hin, dass für die geschildete Vorgehensweise jede Rechtsgrundlage fehlt. Von Verhältnismäßigkeit kann auch keine Rede sein.
Nikol Paschinyan hat die Wahlen in Armenien gewonnen. Für die Türkei könnte dies eine gute Nachricht sein. Paschinyan hat sich offen gegen jede Gebietsansprüche gegenüber der Türkei ausgesprochen und kritisierte auch die Politik der armenischen Diaspora gegenüber der Türkei. Umgekehrt hatte die türkische Regierung jedoch stets mit Blick auf Aserbaidschan gezögert, die Beziehungen zu Armenien auszubauen. Dabei läge dies insbesondere nach der Einigung über den Nadschiwan-Korridor unter US-Aufsicht in türkischem Interesse. Wird dieser Korridor verwirklicht, böte sich ein weiterer Korridor nach Zentralasien außerhalb russischer Kontrolle. Die Öffnung der Bahnverbindung mit Armenien, die Paschinyan nach seinem Wahlsieg als vorrangiges Ziel formuliert, böte die Chance einer Verbindung des türkischen mit dem zentralasiatischen Schienennetz. Ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien wiederum würde die politische Stabilität im Kaukasus verbessern und liegt damit auch in türkischem Interesse.
Der Anstieg der Verbraucherpreise wurde vom Türkischen Statistikinstitut mit 1,71 Prozent angegeben. Positiv betrachtet handelt es sich um den niedrigsten Monatsanstieg in diesem Jahr. Da er jedoch über dem vom Mai 2025 lag, stieg die Jahresinflation auf 32,61 Prozent. Der Anstieg ist geringfügig, beängstigender ist dagegen, dass sich der Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresverlauf seit Monaten auf einem Niveau um 33 Prozent hält. Eine wirkliche Entwicklung ist nicht zu erkennen.
Finanzminister Şimşek wird nicht müde auf die verschiedenen Krisen und äußeren Einflüsse hinzuweisen, die einem Inflationsrückgang im Wege gestanden haben. Nachdem er in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit stets erklärte, dass das schwierigste hinter uns läge, appelliert er nun an die Geduld. Betrachtet man die verschiedenen Umfragen zur Inflationsentwicklung ist seine Überzeugungskraft dabei gering. Und dies dürfte vermutlich auch einer der wichtigsten Gründe für die Hartnäckigkeit der Inflation sein.
Weil die hohe Inflation in den letzten Jahren zum Alltag gehört, gerät ihr Ausmaß schnell aus dem Blick. Der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Alaattin Aktaş hat den Preisanstieg auf der Grundlage der Daten des Türkischen Statistikinstituts seit Amtsantritt von Finanzminister Şimşek berechnet. In drei Jahren beläuft sie sich auf 215 Prozent im Gesamtindex. Bei den Unter-Indexen liegt Bildung mit 428 Prozent an der Spitze. Bei der privaten Hochschulbildung erreicht er sogar 628 Prozent. Der Anstieg bei den Wohnkosten liegt bei 371 Prozent.
Die Erklärung eines Vorstandsmitglieds des chinesischen E-Autoproduzenten BYD, dass die geplante Investition in ein Werk in Manisa ausgesetzt wird, hat einiges Aufsehen erregt. Geplant war in Manisa eine Produktionskapazität von 150.000 Stück und damit 5.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Als Investitionsvolumen war eine Milliarde Dollar im Gespräch. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens stellte die türkische Regierung eine großzügige Steuerreduzierung bereit. Beim Verkauf von 100.000 Fahrzeugen hätte BYD die Investitionskosten bereits durch die Steuerersparnis amortisiert.
Doch die Entscheidung von BYD fällt anders aus. Das Werk in Ungarn soll ausgebaut werden, außerdem wird nach Produktionskapazitäten in Frankreich und Italien gesucht. Der Hintergrund liegt auf der Hand. Die Türkei verfügt zwar über eine Zollunion mit der EU, doch ein Garant für das Label „Made in EU“ ist sie nicht. Hinzu kommen weitere Faktoren – angefangen von steigenden Lohnkosten aufgrund der Aufwertung der Türkischen Lira bis hin zu „weicheren Faktoren“ wie mangelnde Rechtssicherheit.
Eine aktuelle Meldung unterstreicht wiederum, wie vordergründig der Faktor Rechtssicherheit werden kann. Justizminister Gürlek teilt mit, dass im Rahmen einer Untersuchung wegen „Preistreiberei“ im Geflügelsektor 32 Festnahmen erfolgten und 13 Unternehmen unter Treuhänderschaft gestellt wurden. Bisher wurden solche Untersuchungen von der Wettbewerbsbehörde geführt. In der Regel werden bei Verstößen Bußgelder verhängt. Aber Festnahmen und Treuhänderschaft? Hinzu kommt, dass die Mitteilung durch den Justizminister und nicht die Staatsanwaltschaften erfolgt. Verknüpft man dies mit einer weiteren Meldung, der zufolge ein unter Treuhänderschaft stehendes Unternehmen ohne Zustimmung des Eigentümers verkauft wird, bevor der Prozess überhaupt begonnen wird, gewinnt ein in anderen Ländern nachrangiger Faktor wie Rechtssicherheit ganz neue Bedeutung.
Zudem erweist sich das Abkommen zwischen der türkischen Regierung und BYD als problematisch. Geschlossen 2024 scheint es keinen Zeitplan zu enthalten. Während die Steuerermäßigung bereits mit Vertragsabschluss erfolgte, scheint es keinen Zieltermin für die Fertigstellung der Fabrik zu geben. Außer einigen grundlegenden Planungsschritten ist bisher seitens BYD nichts erfolgt. Offiziell aufgegeben wurde die Investition auch nicht – aber ausgesetzt. Dass sich der Marktanteil von BYD in der Türkei seit 2024 stark erhöht hat, muss nicht betont werden, denn die Steuervergünstigung schafft einen starken Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz.
Das Wirtschaftsministerium wiederum erklärt, dass auf BYD eine hohe Vertragsstrafe zukomme, wenn die Investition abgesagt würde. Vermutlich zieht es BYD deshalb vor, von einer „ausgesetzten Investition“ zu sprechen und nicht von einem Abbruch des Projekts.