Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Von einer Komödiantin über Show-Größen bis zu Bürgermeistern -es ist kein Tag ohne spektakuläre Festnahmen vergangen. Die CHP dagegen versucht weiter, eine Mehrheit für Zwischenwahlen zu finden. Doch weder Festnahmen noch Zwischenwahlen geben Antwort auf die drängende Frage, wie die Teuerung und der Arbeitsplatzabbau aufgehalten werden können.
Parlamentspräsident Kurtulmuş beließ es in einer Stellungnahme zu den vom CHP-Vorsitzenden Özel vorgeschlagenen Zwischenwahlen mit dem Hinweis, dass darüber das Parlament zu entscheiden habe. Zuvor hatte Staatspräsident Erdoğan erklärt, dass für ihn das Thema nicht auf der Tagesordnung stehe.
Die Verfassung sieht vor, dass bei 30 unbesetzten Abgeordnetenmandaten Zwischenwahlen stattfinden, wenn seit der letzten Wahl 30 Monate vergangen und bis zur nächsten regulären Wahl mehr als ein Jahr Zeit sind. Die Verfassung sieht jedoch auch einen Parlamentsbeschluss zur Einleitung dieser Wahl vor. Für einen solchen Beschluss müsste jedoch auch das Regierungsbündnis zustimmen.
Hatte die DEM zunächst zurückhaltend auf den Vorstoß der CHP reagiert, erklärte sie dann, dass sie wohl die Partei sei, die am besten auf eine solche Wahl vorbereitet sei. Auch andere Parteien erklärten ihre Zustimmung.
Özgür Özel erinnerte Staatspräsident Erdoğan daran, dass dieser 2002 nur deshalb zum Abgeordneten und später zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte, weil die CHP dieser Zwischenwahl zugestimmt hatte. Zudem warf er Erdoğan vor, die Verfassung zu missachten. Den Parlamentspräsidenten kritisierte er für seine Initiativlosigkeit – dieser hätte wenigstens ein Gespräch der im Parlament vertretenen Parteien zu diesem Thema einberufen können.
Zum Wochenbeginn ging die Staatsanwaltschaft gegen die Verwaltung in Üsküdar (Istanbul) vor. Dieses Mal wurden Verantwortliche der Bauverwaltung und eines kommunalen Unternehmens festgenommen, die Bürgermeisterin blieb bisher unbehelligt. Und das Muster wiederholt sich: Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft liest sich fast wie eine fertige Anklageschrift. Noch mehr Details finden sich in regierungsnahen Medien. Wieder gibt es Fotos mit Geldstapeln. Das diese weder in der Kommune noch dem kommunalen Unternehmen, nicht einmal bei einem Beschäftigten aufgefunden wurden, bleibt unerwähnt. Ebenso, dass sich für die Herkunft des Geldes ein Vertrag und ein Bankbeleg findet.
Es folgte eine Operation gegen den Stadtbezirk Bornova in Izmir. Auch hier wurde der CHP-Bürgermeister festgenommen. Die Staatsanwaltschaft gibt an, es handele sich um eine Ermittlung wegen einer Scheinbeschäftigung im Call Center der Kommune. Wie der Bürgermeister damit in Verbindung gebracht wird, bleibt dabei offen. Bleibt anzumerken, dass staatsanwaltliche Ermittlungen in solchen Fällen nicht unbedingt die Regel sind. Am gleichen Tag wurde zudem der CHP-Provinzvorsitzende für Ankara festgenommen. Hier geht es um eine Beschuldigung im Zusammenhang mit einer Kooperativen-Ermittlung ebenfalls in Izmir. Die Festnahme erfolgte am selben Tag.
Am Freitag waren dann die Kommune Yenişehir in Mersin sowie ein weiteres Mal die Provinzhauptstadt Bolu an der Reihe. Wieder wurden zahlreiche kommunale Spitzenkräfte sowie stellvertretende Bürgermeister festgenommen.
Derweil geht die Anhörung im Hauptverfahren gegen die Metropole Istanbul weiter. Es liegt in der Natur des Verfahrens, dass der Staatsanwaltschaft eine eher passive Rolle zukommt. Trotzdem mehrt sich der Erklärungsbedarf. Die Angeklagten zeigen die Widersprüche der Anklageschrift, stellen Sachverhalte richtig, die eigentlich bei einer sorgfältigen Ermittlung keiner Diskussion bedürfen. Besonders peinlich sind Fehler, die durch den Einsatz von KI entstehen. Sie zeigen, wie wenig sich die Staatsanwälte mit den Details befasst haben. Dabei haben sie Haft von mehreren Monaten ausgelöst. Zumindest bei einem Teil der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit beschädigt.
Mit der Aufnahme des Verfahrens um den Stadtbezirk Beyoğlu ist die Zahl der Angeklagten in diesem Verfahren auf 414 gestiegen. Wenn bereits Staatsanwälte auf summarisches Vorgehen zurückgreifen – wie sollen Richter über eine solche Zahl von Angeklagten in einem Verfahren urteilen?
Am 7. April kam es zwischen drei Angreifern und Polizisten am geschlossenen Konsulat Israels in der Istanbuler Innenstadt zu einer Schießerei. Dabei wurde ein Angreifer getötet, die beiden übrigen wurden verletzt. Verletzt wurden außerdem zwei Polizisten. Im Zuge der Ermittlungen wurden zehn weitere Personen festgenommen. Bisher hat sich keine Organisation zum Angriff bekannt, die Polizei spricht von einer „die Religion missbrauchenden Terrorgruppe“. Dies könnte auf den „Islamischen Staat“ (IS) oder Al Kaida hindeuten. Zwei Tage später erfolgte eine umfangreiche Aktion gegen den IS, bei der in 34 Provinzen 198 Personen festgenommen wurden.
Das Vorgehen gegen den IS erweist sich als schwierig. Es gibt fließende Übergänge zwischen Militanten, Anhängern sowie Angehörigen salafistischer Gemeinden. Der IS ruft immer wieder zu Aktionen in Eigeninitiative auf, so dass eine direkte Zuordnung schwierig ist. Nachdem Ende Dezember 2025 drei Polizisten bei einer Razzia erschossen wurden, hat die Polizei ihr Vorgehen intensiviert.
Am 6. April vollstreckte die Polizei eine Räumungsanordnung gegen die Meslek Fabrik Izmir, einer Bildungsstätte in einem alten Fabrikgebäude. Das Verfügungsrecht war von der Metropole an das Generaldirektorat für Stiftungswesen übergegangen. Zur Räumung des Gebäudes rückten Hundertschaften der Polizei an. Es begann eine Mahnwache vor dem Gebäude.
Oberbürgermeister Cemil Tugay erklärte: „Die Stiftungsverwaltung braucht dieses Gebäude nicht, da bin ich mir sicher. Die Stiftungen verfügen über Hunderte, Tausende von ungenutzten Immobilien. Es gibt viele Orte, die sie verwerten könnten. Dieses Gebäude hier wurde jedoch sehr aktiv genutzt; Zehntausende, ja sogar Hunderttausende Menschen haben hier Bildung erhalten. Derzeit steht es unter Polizeiblockade. Gestern in den frühen Morgenstunden hat die Polizei das Gelände umstellt, und im Moment lässt man uns auch nicht hinein. Die zuvor erbrachten Leistungen können nicht mehr angeboten werden. Wir erwarten jedoch, dass von dieser falschen Entscheidung im Rahmen der Rechtsordnung wieder Abstand genommen wird. Das Wort ‚Recht‘ leitet sich von ‚Rechten‘ ab. Und diese Rechte werden den Menschen manchmal nicht einfach gewährt; man muss für sie kämpfen. Wir brauchen dieses Gebäude. Es gehört den Bürgern von Izmir. Als Bürgermeister bin ich verpflichtet, alles zu schützen, was den Bürgern von Izmir gehört. Deshalb sehe ich diese Aufgabe in erster Linie bei mir. Aber ehrlich gesagt dürfen wir hier nicht allein gelassen werden.“
Der Generaldirektor für das Stiftungswesen Sinan Aksu will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Er erklärt, dass Rückübertragungen auch von AKP-geführten Kommunen erfolgten und nennt dazu Beispiele. Es komme nur darauf an, ob es sich um eine Stiftungsliegenschaft handele. Bezogen auf die Fabrik in Izmir erklärt er, dort solle eine Bibliothek mit kostenlosem Teeausschank für Studenten eingerichtet werden.
Warum gerade dieses Projekt in diesem historischen Gebäude verwirklicht werden soll, geht aus den Erklärungen Aksus nicht hervor. Es wird sich kaum in alten Stiftungsunterlagen finden. Warum also ein funktionierendes öffentliches Projekt einem neuen weichen muss, bleibt durchaus offen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass alle Güter unter der Veraltung des Direktorats für das Stiftungswesen nicht mehr durch die Stiftungen selbst genutzt werden.
Die Komödiantin Tuba Ulu wurde wegen eines Songs über die Heirat von Suleyman dem Großen mit Hürrem Sultan festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, durch unflätigen Ausdruck einen nationalen Wert öffentlich beleidigt zu haben.
Am Tag zuvor war ein früherer Vizedirektor der Finanzpolizei MASAK wegen Desinformation verhaftet, später jedoch wieder freigelassen worden.
Und dann sind noch die Wellen von Festnahmen von Show-Größen, denen Rauschgiftkonsum vorgeworfen wird. Ob sie nun Rauschgift genommen haben oder nicht - die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, die Festnahmen zu verkünden.
Dubai gehört zu den Opfern des Iran-Krieges. In einem internationalen Ranking der Finanzzentren erhielt es im März 2026 den Rang 7. Doch mit dem Beschuss aus dem Iran dürfte die Attraktivität stark gelitten haben. Wohin also werden die dortigen Finanzinstitutionen ausweichen? Gerade in den regierungsnahen Medien der Türkei wird mit großem Selbstbewusstsein auf das im Bau befindliche Finanzzentrum Istanbul verwiesen.
In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform ekonomim zeigt sich Prof. Burak Arzova skeptisch. Zunächst verweist er auf die Erfolgsfaktoren Dubais: Das Finanzzentrum unterliegt nicht nationalem, sondern englischem Recht. Es verfügt über eine tatsächlich unabhängige Aufsichtsinstitution mit einer Person an der Spitze, die internationalen Ruf genießt. Neben inländischen Steuervorteilen gibt es mit nahezu allen Ländern der Welt Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Der Dinar der Vereinigten Emirate ist fest an den Dollar gekoppelt und verfügt darum über kein Währungsrisiko. Für die Familien der internationalen Finanzkräfte gibt es ein breites Spektrum von Bildungsmodellen – angelehnt an die USA, europäische Länder und andere. Istanbul liegt im selben Ranking auf Platz 101 unter 120 Standorten. Dazu mag auch beitragen, dass der staatliche Zugriff auf Unternehmen insbesondere im vergangenen Jahr von der internationalen Öffentlichkeit nicht unbemerkt bleibt.
Der Verein Türkischer Unternehmer und Geschäftsleute (TÜSIAD) und die Welternährungsorganisation FAO haben eine gemeinsame Studie zu Kooperativen vorgestellt. Sie kommt zu dem Schluss, dass zahlenmäßig die Kooperativen in der Türkei gar nicht so schlecht dastehen. Frühere Studien zeigen jedoch unabhängig vom Tätigkeitsfeld der Kooperativen ähnliche Probleme, so dass davon auszugehen ist, dass hier systemische Defizite vorliegen.
Insbesondere angesichts der Betriebsgrößen landwirtschaftlicher Betriebe in der Türkei liegt der Gedanke an Kooperativen nahe. Traditionell werden sie insbesondere im Hinblick auf die wirksamere Nutzung von Maschinen oder auch in der Milchwirtschaft zur Gewährleistung der Produktion für die Industrie (Kühlkette) gedacht. Der aktuelle Bericht kritisiert jedoch, dass bei den aktuellen Strukturen das Risiko landwirtschaftlicher Produktion weitgehend auf die Produzenten abgewälzt wird, die zudem auch unzureichenden Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten haben.
Das vorgestellte KEIM Modell sieht die Funktion der Kooperativen weiter gefasst. Sie sollen eine Rolle bei vertragsbasierter Landwirtschaft spielen, indem sie bereits bei Vertragsabschluss wichtige Fragen wie Produktionsmenge, Logistik, Qualität sowie Preis und Zahlungsziele festlegen. Die Qualitätssicherung durch Kooperativen soll nicht erst bei der Produktabnahme beginnen, sondern vielmehr durch kontinuierliche Überwachung im Produktionsprozess frühzeitig eingreifen. Ein weiteres Modul die Sicherung von Lagerung und Transport. Finanzierung sowie die Sicherung der nötigen Inputs wie Saatgut, Dünger und Pflanzenschutz sind weitere Aufgaben von Kooperativen nach diesem Modell. Außerdem sollen Kooperativen die Risiken kollektiv kalkulierbar machen und so zum Schutz einzelner Produzenten beitragen.
TÜSIAD ist alles andere als ein Bauernverband. In ihm sind die wichtigsten türkischen Unternehmen versammelt – von Industrie über Finanzwesen bis zum Handel. Insbesondere aus dieser Sicht wären Strukturen wünschenswert, die nicht zersplittert auf eine Unzahl kleinerer Betriebe beruhen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht auch im Interesse der Bauern wäre, Zugang zu modernen Produktionsmethoden und ein sicheres Einkommen zu haben. Qualitätskontrolle wiederum ist im Sinne von Verbrauchern ebenso wie für den Export.