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Ismet Berkan erinnerte in einem Kommentar für die Tageszeitung Karar daran, wie sehr die Türkei aus dem Lot geraten ist. Das Fatalste dabei ist für ihn die Gewöhnung an den Missbrauch der Justiz. Er führt als Beispiel die Verfahren gegen die CHP-Parteitage 2023 an. Es lässt sich genauso der Bogen zum 1. Mai schlagen. Gerade hat das Verfassungsgericht Polizeieinsätze in Istanbul 2024 als Bruch des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts bewertet. Und trotzdem wurde auch in diesem Jahr die Innenstadt gesperrt, wurden Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt und hunderte festgenommen.
Es ist inzwischen ein Klassiker: vor dem Mai-Feiertag werden Straßen gesperrt und der öffentliche Nahverkehr teilweise eingeschränkt. Die Umgebung des Taksim Platzes verwandelt sich in eine Festung. Es ist ein massiver Eingriff in eine Metropole mit 16 Millionen Einwohnern.
Die Unverhältnismäßigkeit liegt auf der Hand. Es geht um eine Demonstration der Staatsmacht. Offen bleibt dabei nur, ob sie auch rechtlich zulässig ist. Am 30. April berichten Medien über Urteile des Verfassungsgerichts zu Polizeieinsätzen am 1. Mai 2024. Drei Personen hatten geklagt, weil sie bei Auseinandersetzungen am Sitz der Metropolverwaltung festgenommen und dann inhaftiert wurden. Das Verfassungsgericht entschied, dass durch die Polizeieinsätze das Demonstrationsrecht verletzt wurde. Am 1. Mai 2026 wird bis zum Mittag von 200 Festnahmen in Istanbul berichtet… Man könnte dies also als Rechtsbruch mit Vorsatz bewerten.
Die Kundgebungen des Gewerkschaftsbundes DISK in Istanbul-Kadıköy und von Türk İş in Istanbul Kartal oder auch die zentrale Kundgebung in Ankara verliefen friedlich. Aber ist der 1. Mai in der Türkei ein Anlass zum Feiern? Allein schon die Tatsache, dass es keine gemeinsamen Mai-Feiern der verschiedenen Gewerkschaftsbünde gibt, verweist auf ein Problem. Hinzu kommt, dass im Privatsektor in den meisten Sektoren Gewerkschaften kaum Fuß fassen können. Dabei zeigt sich, dass Beschäftigte mit Tarifvertrag deutlich mehr verdienen, als diejenigen ohne. Gleichwohl ist es nicht Trägheit, die von einer Mitgliedschaft abschreckt. Jedes Jahr gibt es Berichte über Aktionen von Belegschaften, die für die Rücknahme von Kollegen kämpfen, die wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen wurden. Staatliche Stellen erweisen sich dabei oft als parteiisch, gewerkschaftliche Aktivitäten werden immer wieder kriminalisiert. Es greift zu kurz, die Einkommensungleichheit und Armut in der Türkei zu diskutieren, ohne die Behinderung der gewerkschaftlichen Organisation und ihre Zersplitterung zu benennen.
Der Prozess wegen der Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul wurde fortgesetzt – die Woche endete mit der Freilassung von 15 Untersuchungshäftlingen. Obgleich an vier Tagen pro Woche verhandelt wird, ist ein Ende der ersten Phase, d.h. der Anhörung der Angeklagten, nicht abzusehen.
In dieser Woche sagte u.a. ein Kronzeuge aus. Er wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Aber er wies auch eine ihm zugeschriebene Aussage zurück. Er erklärte, dass er als er nach der „kriminellen İmamoğlu Vereinigung“ gefragt worden sei, nach einer Schablone geantwortet habe. Denn wie solle er wissen, ob Ekrem İmamoğlu 2014 eine solche Vereinigung mit dem Ziel gegründet hat, seinen Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren.
Dies behauptet jedoch die Staatsanwaltschaft und stützt sich dabei unter anderem auf diese Aussage. Wie muss man dies verstehen: „nach einer Schablone antworten“? Da der Zeuge die Aussage als Prophezeiung zurückweist wohl nur als eine Aussage, die der Schablone der Staatsanwaltschaft entspricht. Deren gesetzlicher Auftrag besteht jedoch nicht darin, einseitig gegen Verdächtige zu ermitteln, sondern Beweise und Aussagen abzuwägen. Für Schablonen sollte da kein Raum sein.
Der Prozess wird sich noch lange hinziehen. Nach der Anhörung der Angeklagten, die sich noch einige Wochen hinziehen wird, beginnt erst die Beweisaufnahme. Angesichts der Subjektivität zahlreicher Behauptungen der Anklageschrift werden weitere Fragezeichen auftauchen. Wie will die Staatsanwaltschaft beweisen, dass Ekrem İmamoğlu 2014 den Plan fasste, Staatspräsident zu werden? Hat sie Tagebucheinträge gefunden? Davon ist nicht die Rede. Nun aber von einer Schablone der Staatsanwaltschaft…
Es kommt häufiger vor, dass Arbeiter in einem Streit mit ihrem Arbeitgeber nach Ankara ziehen. Der Weg ist beschwerlich und regelmäßig durch Polizeiaktionen gesäumt. In Ankara lässt man ihnen keinen Raum für ihre Aktionen – wieder gibt es Polizeieinsätze. So auch bei den Bergarbeitern aus Eskişehir, die ausstehende Lohnzahlungen und Entschädigungen einforderten. Sie wurden geschlagen und mit Tränengas besprüht. Sie begannen einen Hungerstreik und demonstrierten mit bloßem Oberkörper, um zu zeigen, dass sie nicht nur hungrig, sondern auch nackt sind. Sie demonstrierten gewaltfrei und erlangten breite Aufmerksamkeit für ihre Forderungen. Und schließlich waren sie erfolgreich: das Unternehmen sagte die ausstehenden Zahlungen zu, ein Ministerium bürgt dafür.
Zahlungsrückstände beim Lohn sind nicht außergewöhnlich. Wohl aber die Folgen für die Beschäftigten angesichts der hohen Inflation, die keinen Raum lässt, um Rücklagen zu bilden. Es ist gut, dass die zuständigen Ministerien interveniert haben. Aber es bleibt die Frage, warum dazu erst ein Marsch auf Ankara und zahlreiche Polizeimaßnahmen erforderlich waren.
Mor Çatı ist eine feministische Gruppe, die für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt arbeitet. In ihrer Pressemitteilung vom 29. April berichtet sie über eine Reise in vier der vom Erdbeben 2023 betroffenen Provinzen. Die Grundeinschätzung ist, dass auch mehr als zwei Jahre nach dem Erdbeben die Schutzmechanismen für Frauen nicht greifen. In Hatay beispielsweise ist ein vorgesehenes Frauenhaus noch nicht eröffnet, sodass schutzsuchende Frauen die Provinz verlassen müssen. Die Organisation kritisiert außerdem, dass bei der Auflösung der Containerstädte als Anspruchsberechtigte automatisch Männer eingesetzt werden. Das Gleiche gilt auch für die sozialen Unterstützungen für Erdbebenopfer. Auch gäbe es keinen Schutz für Frauen, wenn sie aus Containern vertrieben werden. Die Mieten für die neuerrichteten Wohnungen sind so hoch, dass sie für schutzsuchende Frauen häufig keine Alternative sind.
Bei einer Veranstaltung des regierungsnahen Unternehmervereins MÜSIAD kündigte Justizminister Gürlek an, dass die rechtliche Sicherheit für Handel und Investitionen geschaffen werden solle. Damit antwortet er gleichsam auf einen der wichtigsten Einwände gegenüber den Plänen, Istanbul als internationales Finanzzentrum aufzubauen. Nachdem Dubai durch den Iran-Krieg empfindliche Einbußen hinnehmen muss, sind weltweit die Begehrlichkeiten gestiegen, dieses globale Wirtschaftszentrum zu ersetzen. Die türkische Regierung versucht dabei auch Istanbul ins Gespräch zu bringen.
Demgegenüber haben Beschlagnahmungen großer Unternehmen in den vergangenen Jahren doch für einige Beunruhigung in internationalen Wirtschaftskreisen geführt. Denkt man an die Ciner-Gruppe beispielsweise, die im vergangenen Jahr nach dem Verkauf ihrer Mediengruppe unter Treuhänderschaft gestellt wurde, lässt sich nicht einmal ein Staatsschutzhintergrund finden, wie er für die Enteignung von Unternehmen im Zuge der Zerschlagung der Gülen Gemeinschaft angeführt wurde. Der jüngste Fall, bei dem der Fernsehsender Tele 1 nach der dubiosen Spionageanklage gegen ihren Inhaber im Zuge der Verfahren gegen Ekrem İmamoğlu nicht nur unter Treuhänderschaft gestellt wurde, sondern jetzt auch verkauft werden soll, ist gleichsam nicht geeignet, die Wirksamkeit des Eigentumsrechts zu belegen.
Die Wirtschaftsplattform ekonomim berichtet über eine Arbeitsgruppe, die innerhalb der Präsidialverwaltung eingesetzt wurde, um strukturelle Reformen vorzubereiten. Ihr gehören neben Vertretern der Fachministerien auch Vertreter der AKP an. Die in dem Beitrag genannten Themen wirken vertraut. Durch Schiedsstellen soll die Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen beschleunigt werden. Schiedsstellen sind jedoch in verschiedenen Rechtsgebieten längst etabliert. Strukturelle Reformen bei Landwirtschaft, Energie und Industrie sollen vorbereitet werden – doch um welche es sich handeln könnte, bleibt wiederum offen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll verstärkt werden. Auch dies ist ein Thema, das in den letzten Jahren immer wieder aufgegriffen wurde und darum kaum als „neu“ zu bewerten wäre.
Die Wirtschaftszeitung ekonomim wies in einem Beitrag darauf hin, dass bei den in Verzug geratenen Krediten die gewerblichen stärker zunehmen als die privaten. Dies gilt sowohl für die Anzahl der Fälle als auch das Kreditvolumen. Der Anteil der kritischen Kredite für kleine und mittlere Unternehmen stieg von 29,4 Prozent auf 35,1 Prozent des Gesamtvolumens. Das Volumen stieg um 120,33 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Sehr verwunderlich ist diese Entwicklung nicht. Das Türkische Statistikinstitut gibt die Inflation mit 30,87 Prozent an, die Zentralbank meldet aktuell ein Zinsniveau von 52,82 Prozent für gewerbliche Kredite. Die Spanne ergibt einen Realzins von rund 22 Prozent, der sich kaum durch Gewinnspannen finanzieren lässt.
Die Türkei ist nach China der weltweit größte Hersteller von Haushaltsgeräten. Doch der Sektor hat ernste Probleme. Im ersten Quartal 2026 ging der Export um 23 Prozent zurück, die Produktion sank um 21 Prozent und der Gesamtabsatz um 19 Prozent. Der Sektor sieht die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch steigende Rohstoffkosten, Energie und Finanzierungsaufwendungen gefährdet. Hinzu kommt eine schwache Nachfrage auf wichtigen Zielmärkten.
Ein weiterer wichtiger Exportzweig ist das Kraftfahrzeugnebengewerbe, das stark mit der Autoproduktion in Deutschland verknüpft ist. Ähnlich wie in Deutschland gerät dieser Industriezweig in der Türkei auch unter Druck, weil er überwiegend auf Verbrennermotoren ausgerichtet ist. Betroffen ist beispielsweise das Bosch-Werk in Bursa, das für die Kfz-Industrie arbeitet. Hier ist einem Bericht der Tageszeitung Karar zufolge der Abbau von 22 Prozent der Belegschaft – 1.400 Beschäftigte – geplant. Verschärft wird der Druck auch durch die starke Türkische Lira, durch die die Arbeitskosten im internationalen Vergleich deutlich gestiegen sind.
Beide Sektoren – Haushaltsgeräte und Kraftfahrzeugnebengewerbe – sind technologisch entwickelt und verfügen über bedeutende internationale Unternehmen. Gerade hier sind Einbußen nicht leicht zu verkraften.