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Es wirkt nicht so, als ob die Regierung Eile bei den nächsten Schritten im Friedensprozess hätte. Zahlreiche Verhaftungen nach den Newroz-Feiern am vergangenen Wochenende deuten darauf hin, dass mit einer Lockerung bei der Anwendung des Straftatbestandes Terrorismuspropaganda zunächst nicht zu rechnen ist. Und war noch im Februar stets die Rede davon, dass nach den Ramadan-Feiertagen mit den ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zu rechnen sei, schreibt die regierungsnahe Presse nun, die AKP plane eine Juristenkommission einzusetzen, die die Gesetzgebung vorbereiten solle. Man wolle vor der parlamentarischen Sommerpause einen Schritt weiter sein.
Akın Gürlek ist seit Februar Justizminister. Bei einem Alter von 44 Jahren hat er eine bemerkenswerte Karriere hinter sich. Seinen Jura-Abschluss erhielt er 2005 von der Marmara Universität, 2007 erhielt er sein erstes Richteramt. Über seine weiteren Tätigkeiten bis 2021 wird in der Regel nicht berichtet, bis er 2021 die Führung mehrerer Großer Strafkammern in Istanbul übernahm und dabei insbesondere in politischen Verfahren auffiel. Dabei trug er zu einigen auch heute noch umstrittenen Urteilen bei – beispielsweise ein Politikverbot für Selahattin Demirtaş, die Verurteilung der Vorsitzenden der Ärztekammer Şebnem Koru Financı wegen der Unterzeichnung des Aufrufs der Akademiker und auch die Weigerung, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Enis Berberoğlu anzuerkennen. 2022 wurde er zum Vizeminister im Justizministerium, 2024 übernahm er die Leitung der Staatsanwaltschaft Istanbul, die unmittelbar darauf die Operation gegen CHP-geführte Kommunen begann. Seine Ernennung zum Justizminister erfolgte kurz vor dem Beginn des Hauptverfahrens gegen Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen bei der Metropole Istanbul.
Seine Rechtspositionen zu Meinungsfreiheit und oppositionellen Tätigkeiten ebenso wie seine steile Karriere, insbesondere aber auch das massive Vorgehen gegen die CHP unter seiner Leitung machten ihn auch zur Zielscheibe. Mitte März präsentierte daraufhin der CHP-Vorsitzende Özgür Özel eine Aufstellung des Immobilienvermögens des neuen Justizministers. Seiner Präsentation zufolge belief sich der Wert auf mehr als 450 Mio. TL. Gürlek selbst gab in einem Youtube Interview an, aus eher ärmlichen Verhältnissen zu stammen und sich sein Studium durch Nebenjobs finanziert zu haben. Auch wenn er zurückwies, über alle ihm zugeschriebenen Immobilien zu verfügen, gab er doch an, vier sein Eigen zu nennen. Für ein Ehepaar, die beide in der Justiz tätig sind, ist der Erwerb von vier Immobilien zumindest erklärungsbedürftig – das normale Einkommen reicht dazu nicht aus. Gürlek verwies dabei nur darauf, dass er stets die erforderlichen Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse gegeben habe. Diese sind jedoch nicht öffentlich zugänglich.
Ob die Vorwürfe des CHP-Vorsitzenden zu Ermittlungen geführt haben, ist nicht bekannt. Stattdessen wird über Festnahmen gegen Beamte von Katasterämtern berichtet, die unrechtmäßig auf die Einträge des Ministers zugegriffen hätten.
Dass man es nicht bei einfachen Suspendierungen beließ, sondern zu Festnahmen griff, könnte mit den Behauptungen in regierungsnahen Medien zu tun haben, die die Diskussion über das Vermögen des Justizministers der Gülen Gemeinschaft zuschreiben. Diese wiederum gilt als terroristische Vereinigung.
Es wirt ein wenig, als ob ein Vorgehen wiederholt wird. Als das Bündnis zwischen der Gülen Gemeinschaft und der AKP zerbrach wurden systematisch Korruptionsbehauptungen gegen Regierungsmitglieder veröffentlicht, gar Hausdurchsuchungen bei ihnen durchgeführt. Damals noch Ministerpräsident erklärte Recep Tayyip Erdoğan die Vorwürfe als Putschversuch und ließ alle Ermittlungen niederschlagen.
Dass es damals ein Versuch war, ihn mit Hilfe der Justiz zu stürzen, war offensichtlich. Die damals erhobenen Vorwürfe wurden damit jedoch nicht haltlos. Wenn nun wieder die Gülen Gemeinschaft bei den Vorwürfen gegen den Justizminister ins Feld geführt wird, wird deren Aufklärung immer unwahrscheinlicher.
Die kurdischen Newroz Feiern sind in den meisten großen Städten ohne Zwischenfälle verlaufen. Es wird von Aufbruchstimmung berichtet, die DEM stellte den Friedensprozess in den Mittelpunkt und hob die Erwartungen für kommende Gesetzesänderungen hervor. Am 25. März 2026 erklärte Staatspräsident Erdoğan jedoch, dass man nicht zulassen werde, dass der Friedensprozess gestört werde. Begleitet wurde dies von zahlreichen Festnahmen von Personen, denen vorgeworfen wird bei den Veranstaltungen Propaganda für die PKK betrieben zu haben.
Was diesen Personen praktisch vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Eine grundlegende Erwartung an die nächsten Schritte im Friedensprozess ist jedoch, dass bloße Mitgliedschaft in der PKK und auch Propagandadelikte nicht mehr verfolgt werden. Die Festnahmen nach den Newroz Feiern deuten an, dass der Staatspräsident andere Vorstellungen von dem hat, was in Zukunft durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein wird.
Der Prozess um die Korruptionsvorwürfe in Istanbul geht weiter. Am 25. März fand die Anhörung des Bürgermeisters von Istanbul-Şişli Resul Emrah Şahan statt, bei der dessen Anwalt Doğa Şanlıoğlu eine Verteidigung vortrug, die sehr viele Aspekte des Gesamtverfahrens aufgriff. Während Şanlıoğlu der Staatsanwaltschaft in mancherlei Hinsicht Schlamperei im Umgang mit Rechtsbegriffen (beispielsweise einen wirren Umgang mit den Straftatbeständen Korruption und Vorteilsnahme) sowie Parteilichkeit vorwarf, wies er auch auf offensichtliche Logikfehler hin. Wenn in einem Fall dem Bürgermeister vorgeworfen wird, er haben für die Aufhebung eines Bußgeldes 10 Mio. Dollar Bestechung gefordert, das Bußgeld jedoch einen Gegenwert von weniger als eine Million Dollar ausgemacht hat, kommen tatsächlich Zweifel an der Sorgfalt des für die Anklage verantwortlichen Staatsanwalts auf. Nach Darstellung des Anwalts werden zudem keinerlei materielle Beweise, sondern vor allem Kronzeugenaussagen angeführt. Da Kronzeugen im Hinblick auf einen Straferlass als befangen bewertet werden können, sind ihre Aussagen stets beweisbedürftig. Dies sieht auch die geltende Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs vor. Fehlen diese Beweise fehlt zudem die Rechtfertigung für die seit einem Jahr andauernde Untersuchungshaft… Eine erste Entscheidung zu den Anträgen auf Aufhebung der Untersuchungshaft in diesem Verfahren soll am 2. April erfolgen.
Am 28. März führt die CHP zudem ihre 100. Kundgebung in Çanakkale durch, mit der sie gegen die Verhaftung İmamoğlus und den Druck auf CHP-geführte Kommunen protestiert. Hundert Kundgebungen in einem Jahr ist eine beeindruckende Kampagnen-Bilanz, in der Millionen Bürgerinnen und Bürger zeigten, dass sie das Vorgehen der Justiz nicht überzeugt.
Ein Ende des Vorgehens gegen CHP-geführte Kommunen dagegen scheint nicht in Sicht. Am 27. März ließ die Staatsanwaltschaft Istanbul mehrere Personen, darunter den Bürgermeister, wegen Korruptionsvorwürfen in der Provinz Uşak festnehmen. Eine weitere Operation wurde im ebenfalls von der CHP geführten Marmaris durchgeführt. Warum die Staatsanwaltschaft Istanbul in Uşak tätig wird, wurde bisher nicht mitgeteilt.
Am 26. März wurde ein türkischer Tanker mit einer Ladung von 140.000 Tonnen Rohöl aus Russland kommend nur 26 km vor dem Eingang zum Bosporus von einer Luft- und einer Seedrohne getroffen. Die 27köpfige Besatzung blieb unverletzt, das Schiff jedoch ist leckgeschlagen. Sowohl das Oberdeck als auch der Maschinenraum wurden schwer beschädigt.
Detaillierte Informationen über den Angriff und seine Urheber liegen bisher nicht vor. Angesichts der Bedeutung des Bosporus für die internationale Seefahrt und die Nähe zur Metropole Istanbul liegt das Gefahrenpotenzial solcher Angriffe jedoch auf der Hand.
Semra Demiralp ist Wirtschaftswissenschaftlerin und frühere Beraterin des Vereins Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD). In einem Tweet hat sie sich bemüht, die Wirkungsmechanismen des aktuellen Kriegs systematisch darzustellen. Da die Stärke der Auswirkungen maßgeblich von der Dauer des Krieges abhängt, lassen sich über die Kosten kaum realistische Aussagen treffen. Kenntnis über die Dynamik jedoch erleichtert die Entwicklung von Gegenstrategien.
In ihrem Modell sieht sie drei Ausgangsfaktoren: die Energiepreise, Verteuerung von Rohstoffen sowie ein erhöhtes weltweites Risiko und Ungewissheit. Die Erhöhung der Energiepreise hat Auswirkung auf die Inflation, das Leistungsbilanzdefizit und auch auf das Haushaltsdefizit. Letzteres aufgrund von Energiesubventionen durch Steuerverzicht.
Die Erhöhung von Rohstoffpreise für die Industrie wirkt zum einen auf die Inflation und zum anderen auf das Leistungsbilanzdefizit. Ungewissheit wiederum beeinflusst Kapitalflüsse, die wiederum haben Einfluss auf Inflation und Leistungsbilanz.
Inflation und Kapitalflüsse haben zusammen mit globaler Ungewissheit Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. Das Leistungsbilanzdefizit wiederum wirkt direkt auf die Zentralbankbilanz.
Aus den Daten der türkischen Zentralbank lässt sich ablesen, dass in der ersten Kriegswoche elf Mrd. Dollar ausländischer Anlagen aus der Türkei abgezogen wurden. Nach diesem ersten Schock ging der Abfluss internationaler Anlagen zurück, erreichte jetzt nach einem Monat jedoch ein Niveau von insgesamt 14,3 Mrd. Dollar.
Das hohe Zinsniveau in der Türkei macht sie attraktiv für Carry-Trade Operationen. Dabei werden im Heimatland zu niedrigen Zinsen Kredite aufgenommen und das Geld zu hohen Zinsen in der Türkei angelegt. Bleibt die Türkische Lira stabil, lässt sich damit ein hoher Gewinn ohne Einsatz eigenen Kapitals erzielen. Um das Risiko zu minimieren werden dabei Anlageformen gewählt, die sich leicht losen lassen. Dies birgt jedoch für die Türkei das Risiko einer hohen Schwankungsanfälligkeit ihrer Devisenreserven.
Bloomberg wiederum meldet, dass die türkische Zentralbank seit Ausbruch des Krieges 60 Tonnen Gold verkaufte, was wiederum einem Gegenwert von 8 Mrd. Dollar entspricht, um die Türkische Lira zu stützen.