Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Weltklimakonferenz COP 31 hat in Antalya ihre Arbeit aufgenommen. Von Durchbrüchen ist bisher nicht die Rede. Mit Erstaunen dagegen wurde aufgenommen, dass Staatspräsident Erdoğan dem Klimaschutz Vorrang einräumen möchte. Bisher begegnen Umweltschützer eher der Polizei als dem Wohlwollen des Präsidenten. Die Zentralbank hat ihren Inflationsbericht vorgelegt und die Schätzung für die Jahresinflation 2026 auf 29,5 Prozent erhöht – zweistellige Inflationswerte werden uns noch Jahre erhalten bleiben.
Ahmed Şık ist Abgeordneter der Türkischen Arbeiterpartei TIP. Bereits als Journalist hat er sich nicht immer Freunde gemacht und als Abgeordneter ist er zurzeit insbesondere mit den Diskussionen um den Investmentfond-Betrug und seine politischen Verbindungen beschäftigt.
Am 10. November wurde seine Frau, Yonca Verdioğlu, polizeilich zu einem Verhör bei der Staatsanwaltschaft abgeholt. Der Vorwurf lautet Spionage. Mehr haben auch die Anwälte nicht erfahren, da das Verfahren der Geheimhaltung unterliegt. Gefragt wurde sie jedoch nicht nach Staatsgeheimnissen, die sie verraten haben sollte. Es ging um ihre Arbeit bei der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul. Dort ist sie seit 2008 als Projektkoordinatorin tätig. Auch wurde sie um Auskunft über mehr als 200 Zahlungen gebeten, die in den letzten Jahren auf ihr Konto eingegangen sind. Ihre Anwälte geben an, dass es sich bei 180 der nachgefragten Zahlungen um Gehaltsüberweisungen handelt. Bei den übrigen sind aus Auslagen.
Gefragt wurde sie auch nach ihrer Tätigkeit bei der Heinrich Böll Stiftung. Ob sie beispielsweise an Aktivitäten zur Nivellierung des Geschlechts beteiligt sei. Es ist der Neusprech für das Vorgehen gegen die Selbstorganisation von Homosexuellen. In der Tat unterstützt das Istanbul Büro der Heinrich Böll Stiftung auch LGBT+ Initiativen im Zuge ihrer Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Der Vorfall weckt böse Erinnerungen. Die deutschen politischen Stiftungen waren in der Vergangenheit bereits einmal wegen Spionage angeklagt. Bewiesen werden konnte keine Spionage, dem Ansehen der Türkei war das Verfahren wenig dienlich. Aber selbst wenn es nicht gegen die Stiftungen geht, scheint der Gedanke naheliegend, dass Yonca Verdioğlu Zielscheibe wurde, weil gegen Ahmet Şık nicht vorgegangen werden kann. Der Vorwurf, dass Ermittlungen gegen Familienangehörige als Druckmittel benutzt werden, ist insbesondere in den Korruptionsverfahren gegen CHP-geführte Kommunen immer wieder erhoben worden.
Eine Auswertung der Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität wiederum zeichnet ein interessantes Bild im Hinblick auf die Strafverfolgung. Mit Stand November 2026 lagen dem Parlament 1.096 Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität vor. Sie entfielen zu 98 Prozent auf Angehörige der Oppositionsparteien. Eine Spitzenstellung nahm dabei die DEM mit 628 Anträgen ein.
Istanbuls inhaftierter Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu hat sich aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Dieses Mal ging es ihm um den Vorwurf illegaler Bauschuttbeseitigung, die einen Großteil des von der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren veranschlagten Schadens ausmachen soll. Regierungsnahe Medien hatten immer wieder von einem Gesamtschadensvolumen von 560 Mrd. Türkischer Lira geschrieben. Die Staatsanwaltschaft veranschlagte den Schaden auf 160 Mrd. Türkische Lira. Davon entfallen auf den Tatkomplex „illegale Bauschuttbeseitigung“ 110 Mrd. TL.
Dabei beziehen sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf eine Deponie. Der entstandene Schaden setzt sich aus 31 Mrd. TL Einkünfte aus Deponiegebühren und 80 Mrd. TL entgangener Einnahmen durch unterirdische Bodenschätze zusammen. İmamoğlu weist darauf hin, dass die Genehmigung für die Anlage durch das Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen sowie deren Generaldirektorat für Erdöl und Bodenschätze erteilt wurden. Zuständig für die Kontrolle sei der Stadtbezirk Sultangazi, der damals von der AKP regiert wurde. Die Metropole Istanbul sei nur an der Errichtung der Zugangsstraßen beteiligt gewesen und darum im Projektrat nur durch die Eigengesellschaft ISFALT vertreten gewesen. Über die Aufteilung der Einnahmen der Deponie, die noch vor Amtsantritt von İmamoğlu eröffnet wurde, wurde ein Protokoll mit der Provinzverwaltung geschlossen.
Zur Ermittlung der Schadenshöhe seien die Abrechnungen der Deponiegebühren herangezogen worden. Reguläre Einnahmen wären damit als „Schaden“ ausgewiesen worden. Zu den entgangenen Einnahmen bei den Bodenschätzen habe eine Sachverständigenkommission gearbeitet, der keine Bergbaufachleute angehörten. Wie die Wertschätzung erfolgte, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.
Vor allem aber bleibt unklar, wie Gelder aus dem Deponiebetrieb veruntreut worden sein sollen. Die Überwachung lag nicht bei der Metropole. Von Unregelmäßigkeiten bei den Geldflüssen ist anscheinend auch nicht die Rede.
Seit einigen Wochen flackern immer wieder Nachrichten über Konflikte bei der Produktion von Fernsehserien auf. Die Produzenten verlangen von Schauspielern und Technikern ihre Gehaltserwartungen zu verringern. Die Werbeeinnahmen der Fernsehkanäle gehen zurück, sie geben weniger Serien in Auftrag und versuchen Kosten zu sparen. Die Beschäftigten der Filmsets wehren sich. Es ist Aufgabe des Produzenten, die Finanzierung eines Films oder einer Serie sicherzustellen. Und sie beklagen lange Arbeitszeiten und verspätete Zahlungen.
Ismet Berkan, jetzt Kolumnist der Tageszeitung Karar und früher Chefredakteur der Radikal, stellt die Entwicklung in einen etwas größeren Zusammenhang. Es ist bekannt, dass Werbekunden zunehmend vom Fernsehen zu digitalen Medien abwandern. Dies hängt nicht zuletzt auch mit Veränderungen des Medienkonsums zusammen. Insbesondere bei der kaufkräftigsten Nutzergruppe, die für die Werbegeber besonders interessant ist, steigt die Nutzung von Streaming Diensten stark an. Dies ist ein international zu beobachtendes Phänomen, doch wird es nach Ansicht von Berkan durch eine Besonderheit in der Türkei verstärkt. Ein wichtiges Instrument für die Reklamevergabe ist das Rating. Die Grundsätze, nach denen Rating in der Türkei durchgeführt werden, wurden so verändert, dass sie insbesondere ein konservatives Publikum erfassen. Dementsprechend werden Fernsehkanäle gedrängt, sich diesen Ratingregeln anzupassen. Nutzergruppen mit höherem Einkommen und zumeist auch höherem Ausbildungsniveau suchen jedoch andere Inhalte und wandern verstärkt ins Internet ab.
Eine konservative Medienpolitik beschleunigt dieser Analyse zufolge die Abwanderung vom Fernsehen zu Streamingdiensten und damit eine Umschichtung der Werbeeinnahmen.
In einem Stahlwerk ist ein Deckenkran auf einen Schmelzofen gestürzt. Es kam zu einer Explosion, bei der 19 Menschen getötet wurden, weitere werden noch vermisst. In derselben Anlage war es ein Jahr zuvor bereits zu einem schweren Unfall gekommen, bei dem mehrere Arbeiter verletzt wurden.
Betrachtet man die ersten Schilderungen des Unfallhergangs, so scheint der Kran gerissen und mit seiner Last von der Decke gefallen zu sein. Dabei wurde nicht nur ein Schmelzofen getroffen, sondern auch mehrere Gasleitungen. Die genaue Untersuchung der Unfallursachen wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Kräne unterliegen regelmäßigen Kontroll- und Wartungspflichten, die einen Zusammenbruch bei sachgemäßer Bedienung eigentlich ausschließen sollten.
Man sollte meinen, dass nach einem solchen Unfall eine gründliche Kontrolle des gesamten Betriebs erfolgen würde. Doch die Arbeit geht trotz Protesten der Belegschaft weiter. 20 Beschäftigte, die gegen die Arbeitsbedingungen protestierten, wurden festgenommen. Festgenommen wurden auch mehrere Beschäftigte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Unfall. Darunter auch der Besitzer des Werkes. Dem wiederum blieb die Untersuchungshaft erspart, man beließ es bei Hausarrest. Und natürlich wurde unmittelbar nach dem Unfall eine Nachrichtensperre verhängt.
Die Tageszeitung Karar meldet, dass sich die Zahl der Schiffe, die den Bosporus passieren im Oktober um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verringert hat. Hintergrund ist die Zunahme von Angriffen auf zivile Schiffe aufgrund des Ukraine-Krieges. Seit Jahresanfang wurden mehr als 300 Angriffe registriert, 30 Seeleute wurden getötet, 20 sind nach wie vor vermisst. Betroffen ist nicht nur die Küste der Ukraine, sondern auch die Gewässer vor Bulgarien und Rumänien. Die Verringerung des Seeverkehrs hat natürlich auch Folgen für den Exporthandel, der für viele Produkte vor allem auf dem Seeweg abgewickelt wird. Und betroffen sind nicht nur Russland und die Ukraine, sondern im Grunde alle Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres.
Die Zentralbank hat in dieser Woche ihren dritten Inflationsbericht für 2026 vorgestellt. Bei der Anhebung der Inflationsziele für die kommenden drei Jahre folgt sie dem Mittelfristigen Wirtschaftsprogramm: während sie die Schätzung für 2026 auf 29,5 Prozent anhob, will sie 2027 eine Jahresinflation von 21 Prozent erreichen, 2028 eine von 13,5 Prozent. Ob die Werte für 2027 und 2028 eingehalten werden können, bleibt offen. In diesem Jahr wird mit einer Inflation um 30 Prozent zum Jahreswechsel gerechnet.
Wichtiger wohl ist die Ankündigung, dass ein Anwachsen des Kreditvolumens bei Individualkrediten und bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen um einen halben Prozentpunkt angehoben wurden. Die Entscheidung trägt zum einen der Feststellung Rechnung, dass aufgrund der hohen Zinsen die Inlandsnachfrage rückläufig ist. Zum anderen wird durch die Investmentfond-Krise ein zusätzlicher Nachfragerückgang beobachtet. Der zusätzliche Zugang zu Krediten ist behutsam, könnte jedoch zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas beitragen.
Auf der anderen Seite geht Goldman Sachs davon aus, dass die türkische Zentralbank die Auswirkungen des Investmentfond-Skandals unterschätzt. Ihrer Einschätzung nach könnte er zu einer Dämpfung des Wirtschaftswachstums um 0,7 Prozentpunkte führen.
Die wichtigste Unbekannte bei allen Zukunftsprognosen ist jedoch der bevorstehende Wahlkampf. Spätestens im Frühjahr 2028 stehen Präsidenten- und Parlamentswahlen auf der Tagesordnung und es ist wahrscheinlich, dass das Desinflationsprogramm gelockert wird.