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Mit der Parlamentseröffnung am 1. Oktober hat das neue Gesetzgebungsjahr begonnen. Eigentlich ist es auch das Ende der Sommerpause – die in diesem Jahr mal wieder ausgefallen ist. Die Fond-Krise beherrscht weiter die Medien, zum Wochenende hat sich die Börse Istanbul zunächst auf dem Niveau des Jahresbeginns stabilisiert. Derweil laufen die Ermittlungen gegen CHP-Kommunen weiter. Die Metropole Mersin war an der Reihe und ein weiterer Istanbuler Stadtbezirk.
In dieser Woche fand die dritte Verhandlung im Spionageverfahren gegen Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu statt. Dabei erklärte dieser unter anderem, dass er zurzeit mit etwa 20 Gerichtsverfahren, davon 13 Strafverfahren konfrontiert ist. Wie auch am Verhandlungstag des Spionageverfahrens fand gleichzeitig eine Sitzung im Korruptionsverfahren gegen die Metropole Istanbul statt. Außerdem merkt er an, dass allein in den Strafverfahren etwa 23 Richterwechsel stattgefunden haben. Er betont „etwa“, weil es ihm schwerfällt, den Überblick zu behalten. Wie denn auch – seit Monaten steht er an fünf Wochentagen vor Gericht.
Überzeugender wirkt diese Prozesslawine nicht. Im Spionageverfahren gibt es zu keinem Straftatbestand eine konkrete Aussage. Es ist nicht bekannt, für wen İmamoğlu spioniert haben soll noch auf welche Weise. Die Untersuchungshaft jedoch bleibt bestehen. Vielleicht hat sich der Richter gesagt, dass es unerheblich ist, ob er die Untersuchungshaft aufhebt oder nicht – es bestehen aus den übrigen Verfahren ohnehin ausreichend Haftbeschlüsse.
Als der Komiker Deniz Göktaş vor drei Monaten eingesperrt wurde, war es einfach ein weiterer Fall. Ihm wurden Volksverhetzung und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Der Fall erweckte Aufsehen, die Videos seiner Shows erfreuten sich auf Youtube steigender Beliebtheit. Hin und wieder gab Göktaş Statements aus der Haft. Sie trugen zu weiterer Aufmerksamkeit bei. Ihre Schlichtheit und Ironie hatte etwas Poetisches. Am 28. September wurde ihm schließlich der Prozess gemacht und er verurteilt. Angesichts der knapp dreimonatigen Untersuchungshaft wurde er unmittelbar darauf freigelassen.
Einen Komiker vor Gericht zu stellen, ist riskant. Bei der Verhandlung wies Göktaş den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung zurück. Vorgeworfen werde ihm, dass er den Präsidenten einen Diktator genannt habe. Dabei sei es ihm nur darum gegangen, dessen charakterlichen Fortschritte zu loben. Er sagte, er hätte mehr Lacher erhalten, wenn er den Präsidenten einen Demokraten genannt hätte… Wie es ihm wirklich in der Haft ergangen ist? Angesichts überfüllter Gefängnisse sind die Haftbedingungen miserabel. Eingesperrt zu werden, ist für jeden ein Unglück. Göktaş hat beschlossen, das Beste daraus zu machen und eine beeindruckende wie auch ermutigende Performanz gezeigt. Und er hat damit gezeigt, dass die wahllosen Inhaftierungen der Regierung mehr schaden als nützen.
In der vergangenen Woche wurde bereits auf eine große Zahl gesperrter Social Media Accounts hingewiesen. Eine besondere Presseerklärung des Justizministeriums gab es dieses Mal nicht. Am 30. September wiederum ging man noch einen Schritt weiter. Von der Nachrichtenplattform T24 wurden nicht nur die Social Media Konten gesperrt, sondern gleich die ganze Plattform. Der Vorwurf lautet Homosexuelle Propaganda.
T24 ist eine Plattform, die für viele unabhängige Journalist:innen, die keinen Platz mehr in den überwiegend gleichgeschalteten Medien mehr fanden, eine Möglichkeit bietet, ihre Arbeit fortzusetzen, ohne auf ein eigenes Medium (wie beispielsweise Murat Yetkin mit Yetkin Report) zurückzugreifen.
T24 weist darauf hin, dass sich im Antrag auf Blockade der Webseite einige faktische Fehler befinden, die vom Gericht nicht geprüft wurden. Gegen den Beschluss wurde Einspruch eingelegt. Gleichwohl kann davon ausgegangen werden, dass die Sperrung für T24 existenzbedrohlich ist. Die Nachrichtenplattform bemüht sich seit einigen Monaten ein Abo-System zu etablieren, um sich eine unabhängige Finanzierung zu sichern. Sollte die Sperrung länger anhalten, wären nicht nur die Werbeeinnahmen, sondern auch die aus den Abos bedroht.
Die Regierung bemüht sich um Entwarnung. Ein Risiko der Ausstrahlung der Auflösung der Investmentfonds auf andere Teile der Finanzmärkte sei gering. Staatspräsident Erdoğan hat angekündigt, dass bei der Auszahlung der Fond-Anteile Kleinanleger zuerst bedacht werden sollen. Zur Untersuchung der Hintergründe hat er außerdem das staatliche Kontrollinstitut beauftragt. Ein gewisses Fragezeichen bleibt: unmittelbar nach der Entscheidung wird gemeldet, dass der Präsident des staatlichen Kontrollinstituts nicht mehr mit einem Posten im Vorstand der Börse Istanbul vertreten sei. Neben der Finanzmarktaufsicht SPK werden vor allem Vorwürfe gegen den Vorstand der Börse Istanbul erhoben, nicht rechtzeitig gegen Aktienmanipulationen und Unregelmäßigkeiten bei Fond-Geschäften vorgegangen zu sein.
Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört wohl auch die wiederkehrende Meldung von Festnahmen von Personen, die mit Aktienmanipulationen in Verbindung gebracht werden. Das AKP-Vorstandsmitglied Fatma Betül Sayan Kaya räumte ein, 2 Mrd. TL mit Fondgeschäften verdient zu haben. Diese seien jedoch ohne ihr Wissen durch ihren Mann erfolgt und der Gewinn zurückerstattet worden. Sie trat von ihrem politischen Amt zurück. Es rettete sie jedoch nicht vor der gerichtlichen Einfrierung ihres Vermögens.
Zu den persönlichen Verquickungen der Fond-Krise hat der Kolumnist der Tageszeitung Karar Yıldıray Oğur am 29. September einen anschaulichen Beitrag veröffentlicht. Er verweist dabei auf ein Geflecht von verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Aufsichtsinstitutionen und Anlageunternehmen, in das sich auch Frau Sayan Kaya einfügt. Er verbindet seine Analyse mit den Veränderungen in der AKP seit 2014, die Raum für eine neue Generation von Führungskräften schufen, die in einem Klima schwindender Kontrollen ihren persönlichen Revanchegefühlen nachgab und ihre individuelle Absicherung in den Vordergrund stellte.
Für den Laien schwieriger zu beurteilen sind dagegen die Auswirkungen. Der Schaden aus den Marktmanipulationen wird auf 20 Mrd. Dollar geschätzt. Es gibt jedoch ernst zu nehmende Beiträge, die von einem größeren Schaden ausgehen. Ausgangspunkt der Krise waren Geschäfte mit Aktien von Unternehmen, von denen nur ein sehr kleiner Anteil gehandelt wurde. Durch schnelle hin und her Verkäufe wurden diese Aktien künstlich in die Höhe getrieben. Eine kleine Werft am Marmara Meer erreichte dabei einen Aktienwert, der den der Koç Holding überstieg, die zu den größten Holdings der Türkei zählt. Mit der Auflösung der Fonds, die von dieser künstlichen Wertsteigerung profitiert hatten, fallen solche Aktien ins Bodenlose.
Schätzungen über den Schaden an der Börse Istanbul gehen in der Regel vom Geldwert der aufgelösten Fonds oder vom Leitindex (BIST 100) aus. Die jetzt entwerteten Aktien gehören jedoch überwiegend nicht zu diesem Index. Ibrahim Kahveci, ebenfalls Kolumnist der Karar, gibt an, dass es in den letzten Tagen 100 der 618 notierten Unternehmen nicht gelang, Käufer für Aktien zu finden und darum von Tag zu Tag den Mindestpreis senken mussten. Diese Entwicklung wird jedoch nur zum Teil vom Leitindex abgebildet, sondern eigentlich nur über den Gesamtwert der Aktien der Börse Istanbul abgebildet. Eine Auswertung mit Hilfe der künstlichen Intelligenz Claude ergibt, dass seit Ausbruch der Fond-Krise Ende August ein Fünftel bis ein Viertel des Gesamtwertes der Börse Istanbul verloren gegangen ist.
Eine solche Vernichtung von Kapital wird kaum ohne Folgen bleiben. Ein Teil dieses Kapitals waren Guthaben. Ihr Fehlen spielt beispielsweise bei Kreditbürgschaften eine Rolle. Börseninvestitionen werden jedoch auch über Kredite finanziert. Bei solchen Verlusten dürften bedeutende Kreditausfälle zu erwarten sein.
Natürlich gibt es auch wieder die Kommentatoren auf Regierungsseite, die die Fond-Krise mit ausländischen Mächten in Verbindung bringen und beispielsweise Israel als Drahtzieher vermuten. Und dann gibt es auch die Einschätzung, dass versucht werde, die AKP über diese Krise zu schwächen. Im Umkehrschluss scheint dies zu einer Verteidigungsposition gegenüber Beschuldigten aus dem eigenen Lager zu führen. Die Einfrierung des Vermögens des Sohnes eines AKP-Vorstandsmitgliedes wurde binnen einer Stunde wieder aufgehoben. Erstaunlich, wie schnell die Justiz arbeiten kann.
Bei aller Konzentration auf die Fond-Krise ist ein Bericht der Korruptionsarbeitsgruppe GRECO des Europarates weitgehend unbemerkt geblieben. Greco hatte der Türkei sieben Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption in der Politik, 32 Empfehlungen zu Führungskräften und Polizei sowie weitere Empfehlungen zur Justiz gegeben. Zur Politik wurde keine umgesetzt, zu den Führungskräften 21 nicht verwirklicht. Von der Politik hatte Greco die Entwicklung ethischer Standards für Parlamentarier, die rechtzeitige Anzeige von Interessenkonflikten, die regelmäßige Bestätigung von Vermögensdeklarationen sowie die parlamentarische Immunität als Problembereiche benannt.
Verbindet man den Greco-Befund mit der aktuellen Fond-Krise ergeben sich Einsichten sowohl zu Ursachen wie auch möglichen Abhilfen. Plausibel wird dargestellt, dass die Aktienmanipulationen bereits seit einem Jahr bekannt waren und es Instrumente gegeben hätte, zu intervenieren. Die Unterlassung auf unzureichende Qualifikation der Entscheidungsträger zurückzuführen, wirkt nicht überzeugend. Plausibler dagegen der Gedanke, dass es Interessenskonflikte gegeben hat. Und in einem System, bei dem durch einen Telefonanruf von oben die Regeln geändert oder von ihnen abgesehen werden kann, erfordert es hohen persönlichen Mutes einzugreifen.
Durch die Manipulationen haben Investmentfonds das Image anrüchiger Geldanlagen gewonnen. Dass sie jedoch im Hinblick auf die Nutzung privater Ersparnisse für die wirtschaftliche Entwicklung eine ausgesprochen positive Rolle spielen können, tritt in den Hintergrund. Es ist immer wieder beklagt worden, wie gering die Beteiligung der Bevölkerung an der Börse sei. Neben Kenntnis dürfte wohl vor allem Vertrauen eine wichtige Voraussetzung sein. Vertrauen zurückzugewinnen wiederum dürfte wohl erst möglich sein, wenn nicht nur Personen ausgetauscht, sondern auch die Unabhängigkeit der Entscheidungsgremien hergestellt worden ist.