Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Während die politische Tagesordnung weiter vom Ringen um die Führung der CHP dominiert wird, fällt auf, dass die Regierung die Gesetzgebung zur Untermauerung des Friedensprozesses beständig verzögert. Zunächst hatte es geheißen, dass nach Ende des Ramadans das Gesetz auf die Tagesordnung des Parlaments käme. Dann sollte es nach dem Opferfest kommen. Inzwischen wird davon gesprochen, es zu Beginn des nächsten Gesetzgebungsjahres zu beraten.
Der Oberbürgermeister von Izmir Cemil Tugay hat seinen Austritt aus der CHP erklärt. Über Jahre die einzige Metropole mit CHP-Mehrheit hat Izmir einige Symbolkraft für die Partei. Tugay begründete seinen Rücktritt mit der gerichtlichen Einsetzung von Kemal Kılıçdaroğlu als Parteivorsitzenden und den daraus folgenden Konflikten. Er werde als parteiloser Bürgermeister weitermachen, hoffe aber in die CHP zurückkehren zu können, wenn der Rechtsbruch – als den er die Gerichtsentscheidung bewertet – beendet ist.
Auf der anderen Seite zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Kemal Kılıçdaroğlu die Einberufung eines Wahlparteitags, bei dem er verlieren würde, hinauszögert. In dieser Woche hat der vorherige Vorsitzende Özgür Özel die Unterschriften von Parteitagsdelegierten bei der Parteizentrale eingereicht. Eigentlich verpflichtet die Satzung den Vorsitzenden zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitags. Durchsetzen müsste man dies jedoch gerichtlich – und dies kostet Zeit. Derweil setzt Kemal Kılıçdaroğlu seine Zerschlagung der CHP durch den Ausschluss von Parlamentsabgeordneten und der Absetzung von Provinzvorsitzenden (unter anderem die von Istanbul, Ankara und Izmir) fort.
Özgür Özel wiederum hat erklärt, dass er nach wie vor für eine Lösung innerhalb der CHP eintritt. Doch wenn dies nicht möglich sei, gäbe es parallel auch Vorbereitungen für die Gründung einer neuen Partei sowie gegebenenfalls den Übertritt zu einer Partei, die bereits über die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer nationalen Wahl verfügt. Letzteres würde erforderlich, wenn kurzfristig Wahlen angesetzt werden und nicht ausreichend Zeit für den Aufbau lokaler Parteiorganisationen bleibt.
Vor diesem Hintergrund kann der Schritt von Cemil Tugay als Signal bewertet werden, sich auf eine Lösung außerhalb der CHP zu konzentrieren.
Die Beratungen des Türkei-Berichts des Europaparlaments haben im April begonnen, doch die Forderung nach Sanktionen gegen Justizminister Akın Gürlek scheinen erst jetzt aufgefallen zu sein. Im Berichtsentwurf, der am 17. Juni vom Plenum verabschiedet wurde, wird er dabei nicht als Justizminister genannt, sondern zusammen mit der allgemeinen Aufforderung, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die für vorsätzliche und massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verantwortlich sind. Darunter werden diejenigen gefasst, die beispielsweise Zwangsverwalter in Kommunen einsetzen oder diese Aufgabe unternehmen. Namentlich genannt wird Gürlek als früherer leitender Staatsanwalt von Istanbul.
Der türkische Dienst der BBC weist darauf hin, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sanktionsforderungen in Türkei-Berichten des Europaparlaments auftauchen. Die Entscheidung obliegt jedoch nicht dem Parlament, sondern dem Rat der Staats- und Regierungschefs. Die Verwirklichung dieser Forderung erscheint demnach recht unwahrscheinlich.
Nach der Verabschiedung des Türkei-Berichts durch das Europaparlament führte der Berichterstatter des Parlaments Nacho Sanchez Amor eine Pressekonferenz durch. Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei machte er eine Bestandsaufnahme. Die Beitrittsverhandlungen bleiben eingefroren. Seit Jahren sei ein Rückgang demokratischer Standards zu verzeichnen. Der Weg in die EU führe über Silivri (das Hochsicherheitsgefängnis, das vor allem für seine politischen Gefangenen bekannt ist) und nicht über Drohnenfabriken. Amor unterstrich außerdem, dass das Europaparlament einer Aktualisierung der Zollunion nicht zustimmen werde, solange keine Fortschritte bei der Demokratisierung eintreten. Im Hinblick auf die Visumspflicht erklärte er, dass einige Verbesserungen durchgeführt worden seien. Für die Visumsfreiheit sind klare Kriterien formuliert worden und es läge in der Hand der türkischen Regierung diese zu erfüllen.
Auf der anderen Seite kritisierte Amor auch die EU, die sich schützend vor die Zivilgesellschaft in Serbien und Georgien stelle, die türkische mit der EU sympatierende Zivilgesellschaft jedoch allein gelassen werde.
Bei einer Gesetzesberatung wurde von der Opposition ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt. Dabei müssen alle anwesenden Abgeordneten ihre Präsenz durch eine Unterschrift bestätigen. Die AKP meldete 79 Abgeordnete, doch eine anschließende Kontrolle zeigte, dass tatsächlich nur vier anwesend waren.
Man könnte mit den Schultern zucken und geringschätzig von Geschäftsordnungstricks sprechen. Tatsächlich jedoch wurden falsche Angaben gemacht. Im normalen Leben spricht man dann von Betrug. Und wenn aus der Sicht der Abgeordneten, die durch eine falsche Anwesenheitsbestätigung die Beratung des Parlaments nur eine „Formalität“ sind, stellt sich die Frage, ob sie das Parlament für überflüssig halten.
Nachdem drei Jahre in Folge der Verkaufserlös aus eigener Produktion zurückgegangen war, wurde in 2025 erstmals wieder ein Anstieg von 28 Prozent verzeichnet. Doch was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht wirkt, wird durch die Mitteilung gedämpft, dass 84,9 Prozent des Gewinns für die Finanzierung aufgewendet werden mussten. Der jährlich von der Industriekammer Istanbul herausgegebene Bericht basiert auf den Bilanzen börsennotierter Unternehmen. Er ist darum nicht einfach eine Rangfolge der größten Unternehmen der Türkei, sondern auch eine Analyse der Performanz der Großindustrie.
Interessant in diesem Jahr ist, dass trotz Anstieg des Absatzes der Abbau von Arbeitsplätzen angehalten hat. Dieser Befund liegt parallel zur Arbeitsmarktstatistik, die ebenfalls einen anhaltenden Abbau der Industriearbeit ausweist. Ein anderes Ergebnis ist, dass Unternehmen aus dem Textil- und Bekleidungssektor im Ranking zurückgefallen sind. Auch dies deckt sich mit der Diskussion über Exportprobleme und Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland. Auch die hohen Finanzierungskosten überraschen nicht, sondern können als Auswirkung der Hochzinspolitik im Rahmen des Inflationsbekämpfungsprogramms bewertet werden.
Interessant ist auch Arca Savunma. Das 2020 gegründete Unternehmen wurde bekannt mit der Fabrikeröffnung 2023 und als Exportchampion 2025, was vermutlich auch auf das Abkommen für Munitionslieferungen aus der Türkei in die USA zurückgeht. Arca Savunma wurde 2025 erstmals in die Liste aufgenommen und erreichte unmittelbar Rang 12.
Das türkische Handelsministerium hat die Entwicklung des Mikroexports in den vergangenen zehn Jahren untersucht und einen Anstieg um den Faktor 15 festgestellt. Besondere Beachtung findet in einem Beitrag der Wirtschaftsplattform ekonomim der Anstieg im Mikroexport nach Rumänien, der sich von 2024 auf 2025 im Hinblick auf den Exportwert mehr als verdoppelte. Auffällig ist dabei, dass die Zahl der Sendungen schneller ansteigt als der Wert. In einzelnen Produktgruppen lassen sich deutliche Rückgänge in der Relation von Wert zu Versandzahl feststellen. Daraus wird geschlussfolgert, dass der Wettbewerb in diesem Marktsegment – vor allem bei Bekleidung und Schuhen – vor allem über den Preis geführt wird. Bisher standen beim türkischen Internethandel als Zielmärkte vor allem Deutschland, Frankreich, Holland und Groß Britannien im Vordergrund. Von der Entwicklung in Rumänien erhofft sich der türkische Internethandel eine Ausstrahlung in andere osteuropäische Länder.
Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit wohl das meistdiskutierte Technologiethema. Dass es sowohl unseren Alltag als auch unsere Form zu arbeiten verändern wird, dürfte unstrittig sein. In welcher Weise dies geschieht, ist jedoch mit vielen Fragezeichen versehen.
Mit der Präsentation einer KI-Strategie will die türkische Regierung wohl zunächst demonstrieren, dass sie die Wichtigkeit wahrgenommen hat. Die Kolumnistin der Nachrichtenplattform T24 Füsun Sarp Nebil weist wiederum darauf hin, dass es bereits einen Vorläufer gab, der nicht ganz soviel Interesse fand. Auch merkt sie an, dass nicht viel von diesem Plan umgesetzt wurde. Im Hinblick auf den aktuellen Plan wiederum wirft sie die Zielfrage auf. Soll es um die eigene Entwicklung eines Large Language Modells (LLM) gehen? Oder um ein bescheideneres Ziel eines Modells, das gut Türkisch beherrscht und mit Rechtskenntnissen und inländischer Datenverarbeitung vor allem im öffentlichen Dienst zum Einsatz kommen könnte. Dies wäre ein Beitrag zur nationalen Datensouveränität. Ginge es um das erstere Ziel, müssten jedoch weit größere Ressourcen eingesetzt werden: mehr Rechenzentren und eine gezielte Förderung von Experten in der Türkei.
Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Ismet Berkan wiederum merkt an, dass der Staatspräsident angekündigte, im Rahmen der Strategie solle Rechenzentrumskapazität von einem Gigawatt entstehen. Angesichts von Investitionskosten in Höhe von 35-80 Mrd. Dollar für eine solche Kapazität sieht Berkan in der Strategie keinen Hinweis, wo das Geld dafür herkommen soll. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer realistischen KI-Strategie verweist er auf jüngste Entwicklungen in den USA. Dort hat das Handelsministerium eine führende KI-Firma angewiesen, ein System aus Gründen nationaler Sicherheit nur für den nationalen Gebrauch bereitzustellen. Es ist eine Art Präzedenzfall, der weltweit Aufmerksamkeit erregte. Schließlich zeigt sich – wie bei vielen High Tech Entwicklungen – wie Abhängig nicht nur die Türkei von Infrastruktur in den USA werden kann.
Auf der anderen Seite ist zwar unbestritten, dass KI-Tools mächtige Instrumente sind. In welcher Weise sie jedoch die eingesetzten Investitionskosten wieder einbringen sollen, ist derzeit offen. Während die einen darum vor einer KI-Blase an den internationalen Börsen warnen, stellt sich für das Groß der Nutzer die Frage, ob nach der Etablierung tragfähiger Geschäftsmodelle die Nutzung von KI noch möglich oder attraktiv sein wird.
Da es wenig realistisch ist, dass die Türkei im internationalen Wettlauf um LLMs mithalten kann, wäre es vermutlich produktiver, über sinnvolle Integrationen eigener Modelle im öffentlichen Dienst nachzudenken. Zudem wird es einer nationalen Strategie bedürfen, wenn sich Geschäftsmodelle für KI international etablieren.
Tolga Yıldız, Lehrkraft an der Istanbul Universität, ist in einem Beitrag für die Tageszeitung Karar den Möglichkeiten der digitalen Verwaltung nachgegangen. In diesem Zusammenhang weist er auf zwei Dimensionen hin: In der Regel wird die Digitalisierung öffentlicher Verwaltungen vor allem unter dem Aspekt der Rationalisierung wahrgenommen. Sie hilft Wege zu vermeiden, beschleunigt Verfahren, senkt Kosten und Aufwand. Ein weiterer Aspekt jedoch ist das Demokratisierungspotenzial, das bei zielgerichteter Entwicklung digitaler Verwaltungsplattformen entstehen kann.
In einigen Feldern der öffentlichen Verwaltung ist die Digitalisierung bereits weit vorangeschritten. Das E-Nabız System im Gesundheitswesen – eine Art digitaler Patientenakte – erfasst mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. Das E-Devlet Portal, mit dem digitale Dienste aller Ministerien über eine einzige Benutzeroberfläche erreicht werden können, verfügt über bemerkenswerte Funktionen. Musste man für eine Meldebescheinigung vor einigen Jahren noch zum Ortsvorsteher oder Meldeamt, kann man sie sich inzwischen über E Devlet kostenlos in Sekunden erlangen. Das UYAP System der Justiz wiederum hat die Arbeit von Gerichten und Anwälten auf eine neue Basis gestellt. Durch elektronische Zustellung wird nicht nur eine Beschleunigung, sondern auch die Zustellsicherheit erhöht.
Yıldız merkt an, dass solche Systeme mehr könnten, wenn sie auch dem Ziel von Bürgerbeteiligung und Demokratisierung dienen sollen. Bereits heute werden Bürgerinnen und Bürger immer wieder aufgefordert, Vorschläge bei verschiedenen Verwaltungen einzubringen. Ob dieser Vorschlag jedoch berücksichtigt wurde, erfahren sie bestenfalls nach einer Entscheidung. Warum sollte es jedoch nicht möglich sein, auf einer Verwaltungsplattform nachvollziehen zu können, wie ein Vorschlag geprüft wird, welche Rechtsgrundlagen herangezogen werden, welche Ressourcen eingeplant werden und wer darüber entscheidet?
Dass für solche Systeme großes Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, dürfte offensichtlich sein. Und sie könnten einen Beitrag zur Veränderung der Beziehung von Staat und Bürgern leisten.