Istanbul Post

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Die Woche vom 4. bis zum 11. Juni 2021

Die Aussagen von Sedat Peker machen der Regierung weiter Kopfschmerzen. In dieser Woche standen die Flucht des Geschäftsmannes Korkmaz, der der Geldwäsche beschuldigt wird, sowie der Kauf der Doğan Medienholding durch die Demirören Gruppe im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Im Vorfeld des Gipfelgesprächs der Präsidenten Biden und Erdoğan in der kommenden Woche sowie der Zinsentscheidung der türkischen Zentralbank hat sich die Türkische Lira ein wenig erholt. Gleichwohl ergab eine Umfrage der türkischen Zentralbank eine Inflationserwartung von mehr als 14 Prozent zum Jahresende.

Erster Schritt zum Sanktionsmechanismus des Europarates

Der Ministerrat des Europarates hat festgestellt, dass die Türkei mit der Fortsetzung der Inhaftierung von Osman Kavala entgegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen internationales Recht verstößt. Mit diesem Beschluss wird erstmals ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei vorbereitet. Die Sanktionen können bis zur Aussetzung der Mitgliedschaft im Europarat reichen.

Das Sanktionsverfahren wurde bisher nur einmal gegen Aserbaidschan eingesetzt und endete mit der Freilassung eines politischen Gefangenen. Als Sanktion wurde die Aussetzung des Stimm- und Vetorechtes erlassen.

Osman Kavala wird derzeit im Gezi Park Prozess angeklagt. Vorherige ähnliche Anschuldigungen waren von türkischen Gerichten als haltlos bewertet worden, gleichwohl erfolgte keine Freilassung. Zusammen mit Selahattin Demirtaş, für den der Europäische Gerichtshof ebenfalls die Freilassung fordert, ist er einer der bekanntesten politischen Gefangenen der Türkei.

Dann soll doch die Opposition sie satt machen

Mehmet Y. Yılmaz vergleicht die Leugnung von Armut in der Türkei, die Staatspräsident Erdoğan jüngst vorbrachte, mit dem berühmten Ausspruch von Marie Antoinette, die dem Volk empfahl doch Kuchen zu essen, wenn es hungrig sei. Es mache keinen Unterschied, ob das Palais in Versailles steht oder in Ankara.

In einem Programm mit der Nachrichtenplattform T24 wiederum führte der Gründer des Meinungsforschungsinstitutes Konda Bekir Ağadır aus, dass die AKP ca. 10 Prozent ihrer Stammwählerschaft verloren habe. Zu den Problemen der AKP führt er unter anderem die Art und Weise auf, mit der diese politische Themen aufgreift und dabei Wählergruppen vor den Kopf stößt.

Die Geständnisse des Herrn Peker

Als namhafte Größe des organisierten Verbrechens in der Türkei wirft Sedat Peker immer neue Schlaglichter auf die Verbindung von Politik, Geschäftswelt und Kriminalität. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Sicherheitskräfte und der Innenminister dabei einen Ehrenplatz einnehmen. Dabei ist wenig von dem, was Herr Peker in seinen Videos und Tweets mitteilt, wirklich eine neue Information. Er bringt jedoch in geballter Form all die unter den Teppich gekehrten Skandale der vergangenen zwanzig Jahre erneut auf die Tagesordnung und reichert sie mit einigen Detailinformationen an. Dabei reicht das Spektrum von der Verwicklung von Geheimdienstkreisen in den Mord an einem Journalisten in Nord-Zypern bis hin zum Erwerb der Doğan Medienholding durch die Demirören Gruppe.

Für die Regierung kommen diese Enthüllungen naturgemäß ungelegen. Cansu Çamlıbel erweitert den Fokus der Wirkungsanalyse auf das bevorstehende Gespräch zwischen Staatspräsident Erdoğan und US-Präsident Biden. Sie glaubt, dass einer der wesentlichen Faktoren auch sein wird, ob neben Biden auch die übrigen westlichen Staats- und Regierungschefs davon ausgehen, dass Erdoğan sich an der Macht halten kann.

Dieser reagiert jedoch nach altbekanntem Muster trotzig. Er wirft der Opposition vor, mit dem Aufgreifen von Vorwürfen von Terrororganisationen und Kriminellen die Zeit des Parlaments zu verschwenden. Es ist daher selbstverständlich, dass die Mehrheit des Regierungsbündnisses bisher jeden Vorstoß, die aufgebrachten Skandale parlamentarisch zu untersuchen, abgelehnt wurde. Doch damit wächst das Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung nur weiter.

Kontrollmechanismen außer Kraft

Die AKP erklärte dazu, dass es undenkbar sei, sich diese Partei in Verbindung mit der organisierten Kriminalität vorzustellen. Sollte es zu Problemen gekommen sein, so sei es Sache der Partei, dies aufzuklären.

Bedenkt man die Rolle der Parteien im politischen Leben, so ist diese Position nicht nachvollziehbar. Zum einen geht es um die Verquickung von Ämtern mit kriminellen Machenschaften und zum anderen müssen sich auch Parteien einer öffentlichen Kontrolle stellen.

Und dann sind da noch die Korruptionsvorwürfe gegen die frühere Stadtführung von Istanbul. Nach dem Amtsantritt des CHP- Oberbürgermeister İmamoğlu waren in 50 Ordnern Korruptionsvorwürfe mit einem Volumen von 13 Mrd. TL zusammengestellt worden. Doch bevor diese weiter geprüft werden konnten, zog das Innenministerium den Vorgang an sich. Seither ist ein halbes Jahr vergangen und es ist nicht bekannt, dass das Innenministerium Schritte zur Untersuchung unternommen hätte. Nun verlangt İmamoğlu unverzüglich Aufklärung darüber, was aus den vom Innenministerium eingezogenen Akten geworden ist. Zusätzlich stellten zwei CHP-Abgeordnete Strafanzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksverkäufen in Höhe von mehreren Millionen Dollar.

Der Verkauf der Doğan Medienholding

Der Transfer des Doğan Medienimperiums unter die Kontrolle der Regierung hatte weitreichende Auswirkungen auf die Informationsfreiheit in der Türkei. Zwar kann man den früheren Zustand von Zeitungen wie der Hürriyet oder des Nachrichtenkanals CNN Türk nicht unbedingt als „kritisch“ charakterisieren, doch liegen Welten zwischen dem, was noch vor wenigen Jahren dort veröffentlicht werden konnte und ihrer heutigen Redaktionslinie.

Bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs war bekannt, dass Demirören die Doğan Medienholding nur durch einen Kredit von der staatlichen Ziraat Bank erwerben konnte. Die Konditionen dieses Kredits – sowohl im Hinblick auf die Laufzeit als auch die Höhe der Finanzierung – machen deutlich, dass das Geschäft politisch gewollt war. Und wie so häufig, wenn politische Erwägungen wirtschaftlichen vorangehen, erweist sich das Ergebnis als geschäftsmäßiger Verlust.

Ismet Berkan, selbst früher führender Mitarbeiter der Doğan Medienholding, geht in einem Beitrag für die Tageszeitung Karar auf den politischen Druck durch eine hohe Steuerstrafe ein. Und er verweist auf die steigenden Defizite, die seit der Übernahme durch die Medienholding erwirtschaftet werden. Die Auflage der Hürriyet beispielsweise ist von 400.000 Stück auf 40.000 Exemplare gefallen. Parallel dazu verfallen natürlich auch die Reklameeinnahmen.

Die Tageszeitung Cumhuriyet wiederum ging auf die von Demirören aufgebrachte Sicherheit für den Ziraat Kredit ein. Eine der wesentlichen Sicherheiten war der Golfplatz von Kemer County. Um als Sicherheit in dieser Höhe fungieren zu können, änderte die damals AKP-geführte Großstadtverwaltung Istanbul den Bebauungsplan. Damit gewann das Grundstück ein Mehrfaches an Wert. Doch dieser Bebauungsplan wurde gerichtlich gekippt. Ein bedeutender Teil des Kredits, mit dem die Medienholding erworben wurde, ist damit unabgesichert.

Barış Soydan vom Nachrichtenportal T24 weist in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Erfassung der in Verzug geratenen Kredite. Offiziell ist ihr Anteil am Kreditvolumen im vergangenen Jahr trotz Pandemie beständig gesunken. Neben einer Änderung an der Definition spielt dabei eine Rolle, dass eine Reihe von Umschuldungen/Refinanzierungen vorgenommen wurde. Es ist durchaus möglich, dass auch Demirören von einer solchen Umschuldung Gebrauch gemacht hat. Die aktuelle Geschäftslage der Medienholding lässt es dagegen unwahrscheinlich erscheinen, dass der Kredit selbst nach einer Refinanzierung tatsächlich abgezahlt wird. Soydan hält es für wahrscheinlich, dass die Medienholding über kurz oder lang dem Staatsfond einverleibt wird. Damit würde der Staat zum größten Akteur des Medienmarktes…