Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Aktueller Wochenspiegel

Die Woche vom 6. bis zum 13. Dezember 2019

Am 12. Dezember stellte Ahmet Davutoğlu den Antrag auf Registrierung der Zukunftspartei. Damit ist die erste Ausgründung aus der AKP vollzogen. In zwei bis drei Wochen wird zudem Ali Babacan eine weitere Partei gründen. Das…Weiterlesen

Ali Babacan macht einen ersten Schritt

Sowohl der frühere Vizepremier für Wirtschaftspolitik Ali Babacan als auch der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kündigen für den kommenden Monat die Gründung eigener Parteien an. Beide positionieren sich dabei deutlich im Lager der Opposition. Eine ihrer Kernaussagen ist die Rückkehr zu einem parlamentarischen System. Ahmet Davutoğlu erklärte dazu, dass seine Partei ein "reines" parlamentarisches System favorisiere, bei dem der Staatspräsident nur noch eine symbolische Funktion habe. Bereits vor dem Übergang zum… Weiterlesen

Wer hat denn nun gewonnen?

Vermutlich ist die Operation "Friedensquelle" abgeschlossen. Erst trat am 18. Oktober eine fünftägige Waffenruhe auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Türkei und den USA in Kraft. Und nach dem russisch-türkischen Gipfel von Sotchi am 22. Oktober bleibt für eine Fortsetzung einer türkischen Militäroperation nur noch eine Konfrontation mit der syrischen Armee mit dem Risiko eines hohen Schadens für die russisch-türkischen Beziehungen.

Nach der Vereinbarung von Sotchi ist eine der am häufigsten gestellten… Weiterlesen

Ein

Ein Waffenstillstand und viele Fragezeichen

Am 17. Oktober 2019 einigten sich der US-Vizepräsident Pence und Staatspräsident Erdoğan auf eine fünftägige Waffenruhe im Operationsgebiet in Nord-Syrien. Zeitgleich mit den Verhandlungen zwischen der türkischen und der amerikanischen Delegation fand im Präsidialamt ein Treffen zwischen Ibrahim Kalın und einer russischen Delegation statt.

Das zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass die YPG unter Abgabe ihrer Waffen aus dem Gebiet abzieht, das die Türkei als Sicherheitszone deklariert hat. Dies…

Alles rechtens? Die Absetzung der HDP-Bürgermeister

Am 19. August 2019 wurden die Bürgermeister der Großstadtverwaltungen von Diyarbakır, Van und Mardin abgesetzt und an ihrer Stelle die Provinzgouverneure ernannt. Parallel dazu fanden groß angelegte Festnahmeaktionen statt. Außerdem wurde in mehreren Provinzen eine große Aktion gegen die PKK eingeleitet. Die HDP reagierte mit der Ankündigung ununterbrochener Aktionen im ganzen Land. Die CHP kritisierte die Maßnahme als Putsch. 30 Anwaltskammern kritisierten die Maßnahme, darunter auch solche aus der Mittelmeerregion, Thrakien und der Ägäis.… Weiterlesen

Das Innen und Außen der AKP

Die Selbstdarstellung der regierenden AKP und die Kommentare, die von Außenstehenden über sie gemacht werden, könnten nicht unterschiedlicher sein. Damit verbunden kommen immer mehr Beobachter zu dem Schluss, dass die Parteiführung zurzeit nicht an eine politische Änderung denkt, sondern vor allem Zeit gewinnen möchte. Dies schafft Führungsprobleme, die den Eindruck von Stabilität und Kontinuität immer wieder in Frage stellen.

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Kriegsziele

Kriegsziele und Kriegsfolgen

Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee mit verbündeten Milizen einen Angriff auf ein Gebiet in Nord-Syrien, das von den Demokratischen Kräften Syriens beherrscht wird. Hauptanteil der Demokratischen Kräfte Syriens sind die kurdischen Volksverteidigungsmilizen YPG und YPJ. Eine Verbindung zwischen diesen beiden Milizen mit der PKK ist offenkundig und sie zeigt sich nicht zuletzt in den Berichten über das Straßenbild, bei denen immer wieder von Öcalan-Postern die Rede ist.

Das offizielle Ziel der Militäroperation hatte Staatspräsident…

Wähleranalysen der Basis von AKP und MHP

Nach der Kommunalwahl vom 31. März 2019 und vor der Wiederholung der Wahl des Istanbuler Oberbürgermeisters am 23. Juni 2019 hat die Frage des Wählerverhaltens und vor allem der Motive der Basis von AKP und MHP an Bedeutung gewonnen. Die Analyse der Hintergründe gibt Hinweise auf den möglichen Wahlausgang der Wiederholungswahl und verspricht auch Hilfestellung im Hinblick auf die Einschätzung, ob die Rückläufige Unterstützung beider Parteien ein "Denkzettel" oder aber eine Neuverteilung politischer Präferenzen ist.

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Der Diktatur-Vorwurf gegenüber der Türkei

Die Entscheidung des Hohen Wahlrates zur Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul wird von vielen Kommentatoren als Aufgabe des demokratischen Systems und Übergang zur Diktatur bewertet. Doch auch wenn kein Zweifel an den diktatorischen Absichten der führenden Kreise bestehen sollte, schrecken diese vor einem offenen Übergang zu einem solchen System zurück. Man kann dies vielleicht als einen Rest von Realismus bewerten.

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Die

Die Stadtsanierung in Kirazlıtepe

Wörtlich übersetzt heißt der Name der zum Istanbuler Stadtbezirk Üsküdar gehörenden Siedlung "Kirschbaumhügel". Klingt schön… Die Siedlung liegt unterhalb des berühmten Aussichtsberges Çamlıca und blickt auf den Bosporus. Ich vermute, dass die Besiedlung in den 1970er Jahren begonnen hat. Es war die Zeit der Gecekondu, der über Nacht erbauten Häuser. Viele von ihnen sind über die Jahre auf ansehnliche Größen gewachsen. Gedanken über Statik und Bausicherheit hat man sich nicht gemacht.…

Systemkollaps: Die Neuwahl des Istanbuler Oberbürgermeisters

Am 6. Mai 2019 entschied der Hohe Wahlrat auf Antrag der AKP und MHP, die Wahl des Oberbürgermeisters von Istanbul zu annullieren. Die Neuwahl wird am 23. Juni 2019 stattfinden. Zugleich wurde dem CHP-Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu die Ernennung aberkannt. An seine Stelle wird bis zur Wahl ein vom Rat der Großstadtverwaltung gewählter kommissarischer Oberbürgermeister die Geschäfte führen. Anders als bei der Oberbürgermeisterwahl hatte die AKP im Rat der Großstadtverwaltung eine Mehrheit errungen.

Als Hauptgrund für… Weiterlesen

Drei Krisenpotenziale und das Präsidialsystem

Das Frühjahr verspricht für die Türkei, die auch in  normalen Zeiten stets über eine aufregende Tagesordnung verfügt, turbulent zu werden. Die wirtschaftlichen Risiken des Landes werden von der internationalen Wirtschaftspresse immer wieder hervorgehoben. Hinzu kommen die außenpolitischen Risiken, die aus einem Politikkonzept erwachsen, das gleichzeitig auf enge Beziehungen zu Russland und den USA erwachsen. Innenpolitisch dagegen ist mit dem Amtsantritt von İmamoğlu als Oberbürgermeister von Istanbul die Frage noch nicht entschieden, ob die… Weiterlesen

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Die AKP verliert die Kommunalwahl ein zweites Mal

Die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 hat die Wahlniederlage bei der Kommunalwahl vom 31. März 2019 vertieft. Während am 23. Juni das Stimmaufkommen für den AKP-Kandidaten Binali Yıldırım sank, erhielt auch das Unbesiegbarkeitsimage Erdoğans einen Sprung.

Bei einer Wahlbeteiligung von 84,42 Prozent der 10,5 Millionen Wahlberechtigten, erhielt der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu 54,03 Prozent der Stimmen, der AKP-Kandidat Binali Yıldırım 45,09 Prozent. Auf die übrigen Kandidaten entfielen 0,88 Prozent der…

Diskussionen über die Wirtschaftskrise

Es überrascht nicht, dass Finanzminister Albayrak als Verantwortlicher für die Wirtschaftspolitik die Anzeichen, dass die Talsohle durchschritten sein könnte, stolz als "die Krise ist überwunden" wertet. Doch es gibt zahlreiche Beiträge von Ökonomen, die nicht mit einer schnellen Erholung rechnen. Hinzu kommt, dass Wirtschaftsindikatoren etwas anderes beschreiben als den Wohlstand der Bevölkerungskreise.

Als eines der dringendsten Risikopotenziale der türkischen Wirtschaft gilt die hohe Schuldenbelastung. Diese ist –… Weiterlesen

Keine Ämter für Staatsfeinde

Der Hohe Wahlrat hat entschieden, dass gewählte Ratsmitglieder und Bürgermeister ihr Amt nicht antreten können, wenn sie durch Ausnahmezustandsverordnung aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Bei den Bürgermeistern wurde außerdem entschieden, dass das Amt demjenigen Kandidaten zufällt, der die zweithöchste Stimmenzahl hat. Betroffen sind insbesondere Kandidaten der HDP.

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Eine

Eine Momentaufnahme vom Bürgerkrieg in Syrien

Nach einer Offensive der Regierungstruppen Anfang Mai und wochenlangem Bombardement haben der Al Kaida Ableger HTS (dunkelgrün) und oppositionelle Milizen (hellgrün) am 6./7. Juni eine Gegenoffensive begonnen. Sie erzielten einige Geländegewinne im Norden der syrischen Provinz Hama. Ein russischer Beobachtungsposten wurde evakuiert. Ein Kampfflugzeug der Regierungstruppen wurde angeschossen, konnte jedoch auf einem Regierungsflughafen notlanden. Ein kleiner roter LKW am unteren Rand der Karte ist mit der Meldung verbunden, dass die Zivilbevölkerung aus dem Kampfgebiet…