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Istanbul Post
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Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 27. Januar bis zum 3. Februar 2023

Das oppositionelle Volksbündnis hat ein politisches Programm vorgestellt, kämpft aber wohl immer noch um die Frage, wen es als Präsidentschaftskandidaten aufstellen will. Das Sträuben ist vor allem aus der Iyi Partei zu hören. Sie werden sich vermutlich einigen, doch vergeben dabei einiges politisches Kapital, weil sie ihre Anhänger hinhalten und einen wenig geschlossenen Eindruck bieten. Das Regierungsbündnis wiederum kämpft mit den hohen Erwartungen an die Frühverrentung, der nun ins Parlament eingebracht wurde. Viele werden enttäuscht sein, weil sie nun nicht mehr an der Altersgrenze, sondern an der Zahl der Beitragstage scheitern könnten. Auch die hohe Inflation im Januar dürfte dem Regierungsbündnis zu schaffen machen.

Ein Konsens-Programm

Am 30. Januar 2023 stellten die sechs verbündeten Oppositionsparteien ihr gemeinsames politisches Programm vor. Bedenkt man, dass sich hier mit der CHP eine Mitte-Links-Partei, der Iyi Partei, die sich wesentlich aus der MHP speiste, zwei Parteien, die aus der AKP hervorgegangen sind (Gelecek und Deva Partei), die rechts-konservative Saadet Partei und die mitte-rechts Demokratische Partei ein großer Teil des politischen Spektrums der Türkei zusammengeschlossen hat, so ist allein die Tatsache, dass dies im Konsensprinzip erfolgte, eine Sensation.

Das politische Programm, das auch als Regierungsprogramm des Volksbündnisses der sechs Parteien verstanden wird, verfügt über mehr als 2.000 politische Aussagen und weist Überschneidungen mit dem zuvor vorgestellten Plan zum Übergang zu einem gestärkten parlamentarischen System auf. Die Frage eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten soll beim nächsten Treffen der Parteivorsitzenden am 13. Februar erfolgen.

Schon jetzt ist das mehr als 200 Seiten starke Programm nicht unbedingt eine leichte Lektüre. Bei manchen Aspekten stellen sich Zielkonflikte, bei anderen auch die Frage der Verwirklichbarkeit. Auch ist nicht immer klar, wie die gesetzten Ziele erreicht werden sollen. Gleichwohl verfügt es über eine inhaltliche Geschlossenheit und macht die politischen Intentionen der Parteien deutlich.

Beim politischen System setzen die politischen Aussagen bei einer Wiederherstellung der Gewaltenteilung und der Stärkung von Oppositionsrechten an. Insbesondere die Haushaltshoheit des Parlaments wird gestärkt und der Opposition eine wirksamerer Rolle bei der Kontrolle der Ausgaben zugesprochen. Von einiger Brisanz dürften auch die Ziele bei der Korruptionsbekämpfung sein, die bei einem Wahlsieg der Opposition vermutlich einige politische Brisanz haben dürfte. Wirtschaftspolitisch wird zwar eine stärker planende Rolle des Staates vorgesehen, gleichwohl aber nicht der Rahmen einer freien Marktwirtschaft verlassen. Die Unabhängigkeit der Zentralbank soll gestärkt werden und die Geldwertstabilität zu ihrer zentralen Aufgabe werden. Bei der Justiz soll die Rechtssicherheit für Richter gestärkt werden. Gegen Beschlüsse des Hohen Wahlrates soll ein Rechtsweg geöffnet werden. Außenpolitisch soll die EU-Beitrittsperspektive wiederbelebt werden. Zu den USA und Russland soll eine Beziehung auf „Augenhöhe“ gefunden werden. Weiter wird eine umfassendere Sozialpolitik versprochen, die zu einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens führen soll.

Für Enttäuschung sorgte, dass sich die Rückkehr zum Istanbul Vertrag zum Schutz vor geschlechtlich motivierter Gewalt nicht explizit im Text findet. Hier war wohl die Zustimmung der Saadet Partei nicht zu bekommen. Auch der Kurden-Konflikt wird nicht angesprochen, was vermutlich vor allem auf Reserven der Iyi Partei zurückgeht. Doch wichtige Forderungen wie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Verhinderung der Absetzung gewählter Bürgermeister greifen Forderungen auf, wie sie auch von der HDP gestellt werden.

Die Tücken der Frühverrentung

Nach langem Hin und Her hat die Regierung den Gesetzentwurf für die Frühverrentung ins Parlament eingebracht. Ausgangspunkt ist ein 1999 erlassenes Gesetz, mit dem die Altersgrenze für den Rentenbeginn angehoben wurde. Dies führte dazu, dass viele Beschäftigte ihre Rentenpläne verschieben mussten und sich benachteiligt sahen. Ihr organisierter Widerstand fand zunächst Echo bei der Opposition und wurde nun kurz vor den Wahlen von der Regierung aufgegriffen.

Das nun eingebrachte Gesetz hebt die Änderung des Rentenalters auf. Vermutlich können daraufhin mehr als zwei Millionen Beschäftigte einen Rentenantrag stellen. Doch im Hinblick auf die Höhe dieser Rente könnte es Enttäuschung geben. Nicht geändert wird die Anforderung an die Beitragstage, so dass vermutlich die meisten Antragstellerinnen und Antragsteller nur in den Genuss der Mindestrente von aktuell 5.500 TL kommen werden. Hinzu kommen jene, die nun zwar nicht mehr an der Altersgrenze scheitern, aber an der Zahl der Beitragstage.

Besser als nichts, werden sich viele sagen, die ohnehin vorhaben, nach Beginn der Rente weiter zu arbeiten. Aber zusammen mit dem langen Verschiebungen – das Gesetz sollte schließlich bereits im Dezember eingebracht werden – könnte mit der Rentenhöhe ein Teil des Effekts, den das Regierungsbündnis erreichen wollte, verpuffen. Statt großzügig stehen sie nun in den Augen der Wähler eher zögerlich da.

Denkt man an die Kosten für die Sozialversicherung ist das Zögern wiederum zu verstehen. Doch dann stellt sich auch die Frage, ob das ganze Projekt überhaupt sinnvoll war. Aufgrund zusätzlicher Aufgaben und der Verringerung der Einnahmen wird der Zuschussbedarf zur staatlichen Sozialversicherung steigen. Diese Aufwendungen hätten vermutlich zielgerichteter in andere Sozialprojekte gesteckt werden können.

Ein leicht behebbares Exportproblem

Die Freihandelszonen der Türkei bringen ungefähr fünf Prozent ihres Exportes auf. Exporteure sind jedoch der Meinung, dass dies leicht zu steigern wäre. Damit Waren abgefertigt werden können, müssen Zoll und Verwaltung der Freihandelszone arbeiten. Während der Zoll hier einige Flexibilität zeigt, ist dies anscheinend bei den Verwaltungen der Freihandelszonen nicht der Fall. Die Folge ist, dass nach 22 Uhr und von Freitagabend bis Montagfrüh keine Waren abgefertigt werden können. Bedenkt man, dass Häfen und Seefahrt stets rund um die Uhr arbeiten, wirkt dies eigentümlich. Die Exporteure verweisen darauf, dass die Wochenendverzögerung zu zusätzlichen Logistikkosten in Höhe von 2.000 Euro und bei Terminverzug außerdem zu Kosten von 5.000-10.000 Euro führen kann. Die Lösung wären zusätzliche Verwaltungs- und Zollbeschäftigte, um an sieben Tagen rund um die Uhr Abfertigungen zu erlauben.

Und noch einmal Gemeinwohl

Gazete Duvar berichtete über den Wiederstand von drei Dörfern gegen eine Biogasanlage, die in ihrer Nähe gebaut werden soll. Nun gilt Biogas als ein Hoffnungsträger für die grüne Ökonomie. Das Argument der anliegenden Dörfer, man könne die Anlage ja woanders bauen, ist aus ihrer Sicht vielleicht naheliegend, doch nicht plausibel.

Die Dörfer haben sich Hilfe von der Anwaltskammer und der Kammer der Chemieingenieure in Bursa geholt. Den Angaben zufolge soll die Anlage eine Kapazität von 95 Tonnen täglich haben. 13,5 Tonnen der Biomasse soll Rinderdung sein, der Rest pflanzliche Abfälle. Ein Einwand gegen die Anlage ist nun, dass die Festlegung auf 95 Tonnen/Tag vor allem darauf zielt, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die ab 100 Tonnen/Tag erforderlich wäre, zu vermeiden. Betrachtet man allein das Verkehrsaufkommen für die geplante Menge Biomasse, ist die Vermeidung einer Umweltverträglichkeitsprüfung jedoch erstrecht dazu angetan, Widerstand hervorzurufen.

Von Ingenieurseite wird auf Mängel im Projekt hingewiesen. Eine vollständige Verbrennung der entstehenden Gase sei nur bei Temperaturen ab 1.200 Grad möglich, im Projekt ist der Schornstein jedoch nur mit 1.000 Grad vorgesehen. Angaben zum Wasserschutz fehlen und auch zur technischen Ausstattung werden anscheinend keine Angaben gemacht.

Dass der Rinderdung aus Denizli herangeschafft werden soll, wirft zudem ein Effizienzproblem auf, denn die Entfernung beträgt rund 450km. Wäre es da nicht sinnvoller, die dortigen Abfälle in einer näher gelegenen Anlage zu verarbeiten?

Gesetzt den Fall, dass alle Mängel beseitigt wären, so ist eine Beeinträchtigung der Interessen der Anwohner nicht zu vermeiden. Ein Interessenausgleich wäre darum wohl geboten. Es müsste sichergestellt werden, dass der Verkehr die Dörfer nicht betrifft und die Emissionen auf dem niedrigsten Niveau gehalten werden. Und natürlich dürfte die Anlage die Landwirtschaft als Lebensgrundlage dieser Dörfer nicht beeinträchtigen.

Die Inflation kommt nicht zur Ruhe

Dieses Mal sorgte das Türkische Statistikinstitut für eine Überraschung. Mit 6,65 Prozent Anstieg der Verbraucherpreise im Januar 2023 lag der Wert deutlich über den Erwartungen und auch über dem von der Handelskammer Istanbul (ITO) für die Metropole berechneten Wert. Aufgrund des hohen Anstiegs im Vorjahresmonat wiederum sank die Jahresinflation weiter ab. Sie liegt nun bei 57,68 Prozent. Die unabhängige Akademische Arbeitsgruppe Inflation (ENAG) gibt die Jahresinflation mit 121,62 Prozent und ITO mit 79,68 Prozent an.

Interessant ist der hohe Anstieg im Januar obwohl sich führende Supermarktketten und auch einige Gewerbe angekündigt hatten, für einen großen Teil ihres Sortiments bzw. Leistungen die Preise im Januar nicht zu erhöhen.