Istanbul Post

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Die Woche vom 25. November bis zum 2. Dezember 2022

Am Montag haben die sechs kooperierenden Oppositionsparteien ihren Entwurf für eine umfangreiche Verfassungsänderung vorgestellt, morgen wird der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu seine Vision für das nächste Jahrhundert der Türkischen Republik präsentieren. Derweil beginnt die Regierung eine Polemik mit den marktbeherrschenden Supermarktketten, denen sie die Schuld für die Inflation gibt.

Das Verfassungspaket der sechs kooperierenden Oppositionsparteien

Am 28. November 2022 wurde ein Verfassungspaket mit Änderungsvorschlägen an 84 Verfassungsartikeln vorgestellt. Der größte Teil dieser Artikel überträgt die bereits im Frühjahr vorgestellten Grundsätze für den Übergang zu einem „gestärkten parlamentarischen System“. Im Kern geht es dabei um die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, bei der das Amt des Staatspräsidenten weitgehend auf die Repräsentation des Staates zurückgeführt wird. Die Exekutivkompetenzen gehen an den Ministerrat über, die Kontrollrechte des Parlaments werden gestärkt.

Aber es gibt auch weitere Aspekte. Das individuelle Antragsrecht beim Verfassungsgericht wird ausgebaut und die Zahl der Richter von bisher 15 auf 22 erhöht. Die Entscheidungen des Hohen Wahlrats sollen nicht mehr abschließend sein, sondern eine Anrufung des Verfassungsgerichts ermöglicht werden. Interessant ist auch, dass die Direktwahl des Staatspräsidenten beibehalten wird. Vermutlich wird sich an dieser Stelle noch eine intensivere Debatte entwickeln, denn das Volksmandat war das Argument für Staatspräsident Erdoğan, dass damit mehr Verantwortung verbunden sei und darum auch mehr Kompetenzen erfordere.

Bedenkt man, dass zu den Grundrechten bereits die Arbeit einer Konsenskommission gibt, die von 2011-2013 Einigkeit über wichtige Änderungen erzielte, wäre zu prüfen, ob diese nicht auch Eingang in das Verfassungspaket finden sollten. Bezogen auf die Grundrechte fällt vor allem die Änderung von Überschriften auf, in denen der Begriff „Pflichten“ durch „Freiheiten“ ersetzt wird.

Ein anderer Aspekt ist, was nicht in dem Verfassungspaket enthalten ist. Kurdische Kernanliegen wie beispielsweise der Muttersprachen Unterricht fehlen. Andere Aspekte müssen durch Änderungen von Gesetzen und der parlamentarischen Geschäftsordnung konkretisiert werden. Das vorgestellte Verfassungspaket enthält beispielsweise eine Stärkung der Opposition, die an 20 Tagen im Gesetzgebungsjahr die Tagesordnung der allgemeinen Aussprache bestimmen darf. Da aber vermutlich die Opposition aus mehr als einer Partei bestehen wird, bleibt offen, wie dies konkret aussehen soll. Spannend werden vermutlich auch die Übergangsvorschriften. Denn mit dem neuen System wird beispielsweise eine Präsidialverwaltung vom jetzigen Umfang unnötig. Kompetenzen müssen vom Präsidialamt an Ministerien zurückübertragen und vermutlich auch die Systematik der Ministerien verändert werden. Dem Verfassungspaket zufolge kommt die Kompetenz dazu dem Parlament zu. Zugleich stellt sich auch die Frage des Personals. Beim Übergang zum Präsidialsystem hatte Staatspräsident Erdoğan die Beschäftigten der Ministerien und des Amtes des Ministerpräsidenten kurzerhand in einen Personalpool überführt und nach eigenem Gutdünken neu verteilt. Auf der anderen Seite ist auch offensichtlich, dass die von den kooperierenden Oppositionsparteien geforderte Beschäftigung nach Eignung und Bewährung vom vorhandenen Personal nur bedingt erfüllt wird.

Die größten Probleme werden sich aber bei der Justiz ergeben. Nach den Massenentlassungen unter Richtern und Staatsanwälten im Rahmen des Vorgehens gegen die Gülen Gemeinschaft sind viele Richter und Staatsanwälte ernannt worden, die sich vor allem durch ihre Nähe zur AKP auszeichnen. Sollen diese Richter bleiben? Wenn nein, welche Kriterien sind dann anzulegen?

Die triste Welt der MHP

Die Vorstellung einer Türkei, die von Feinden umgeben ist und sich nur auf Blutsverwandte verlassen kann, gehört wohl zu den Kernideologien der MHP. Im praktischen politischen Diskurs wirkt sich dies häufig darin aus, dass auf Verschwörungstheorien zurückgegriffen wird. Als Teil des Regierungsbündnisses ist sie zwar nicht Teil der Regierung, doch ist sie auf den Erfolg der AKP angewiesen, wenn sie politisch überleben will. Die hohe Inflation gehört zu den größten Problemen der Regierung und kostet ihr Ansehen und Stimmen. Die Antwort der MHP darauf, die Inflation nicht wirtschaftlich, sondern politisch zu erklären. Demnach ist die Inflation Produkt von Wucherern und einer Verschwörung der Gülen Gemeinschaft.

In dieser Woche hatte sich ein Vorstandsmitglied der Supermarktkette BIM zu Wort gemeldet und erklärt, die Gewinnmargen im Einzelhandel seien gering. Auch warnte er vor einem weiteren Anstieg der Preise bei Milch und Fleisch. Als Hintergrund verwies er darauf, dass der regulierte Milchpreis zu niedrig gehalten wurde. Milchbetriebe hätten darum ihre Kühe schlachten lassen. Dies habe eine Zeit lang die Fleischpreise niedrig gehalten, aber zunächst die Milchproduktion reduziert. Mit dem Rückgang dieser Schlachtungen werden nun nicht nur die Milch-, sondern auch die Fleischpreise steigen.

Das MHP-Vorstandsmitglied Yalçın Aykaç antwortete darauf mit einem wüsten Ausfall. Er bezeichnete das BIM-Vorstandsmitglied als einen ehrlosen und ungehobelten Betrüger und warf den Supermarktketten vor, durch Preismanipulationen ihre Taschen zu füllen. Man werde weiter gegen die schmutzigen Spiele der Gülen Anhänger und den Preis-Terror vorgehen. Diese als Zecken am Volk klebenden Elemente würden sich nun der MHP gegenübersehen. Seit langer Zeit fielen die Ölpreise, befinde sich die Inflation in einem rückläufigen Trend und die Devisenkurse hätten sich stabilisiert.

Hinter allen Ungemach steckt dieser Argumentation zufolge, die im Hinblick auf ihrer wirtschaftlichen Begründung eine ziemliche Beschönigung der Tatsachen beinhaltet, also der Volksfeind Gülen. Verstärkte Preiskontrollen in Supermärkten werden dann quasi in den Kontext der Terrorismusbekämpfung genommen. Persönliche Beschimpfung eines Geschäftsmanns gehört dann ebenfalls ins Repertoire.

Der wettbewerbsfähige Devisenkurs

Die Regierung neigt dazu, das wachsende Außenhandelsdefizit auf einen weltweiten Anstieg der Energiepreise zu schieben. In einem Beitrag für NBE (die Nachfolgezeitung der Wirtschaftszeitung Dünya) setzt sich Erhan Aslanoğlu mit der Entwicklung des Außenhandels auseinander. Zunächst weist er darauf hin, dass der türkische Export ein zunehmend niedrigeres Wachstumstempo, in einigen Sektoren sogar einen Rückgang zeigt. Angesichts eines Anstiegs der Erzeugerpreise von 160 Prozent und einem Wertverlust der Türkischen Lira von 60-70 Prozent im Jahreszeitraum findet eine reale Aufwertung der TL statt. Dies führt dazu, dass die türkische Industrie auch wieder verstärkt auf importierte Vor- und Zwischenprodukte zurückgreift. Er verweist darauf, dass es einen Kreislauf gibt, der ausgelöst durch die Zinssenkungen im vergangenen Jahr zunächst zu einem Emporschnellen der Devisenkurse, dann zu einer steigenden Inflation geführt haben, die nun eine weitere Abwertung der TL nahelegen. Auch wenn eine Änderung der Zinspolitik nicht die alleinige Lösung sein kann, glaubt er, dass sie zumindest Teil der Lösung sein könnte, um diesem Kreislauf zu entrinnen.

Die Sache mit den Programmierern

Der CHP-Abgeordnete Fethi Açıkel erinnerte an das von Staatspräsident Erdoğan 2020 verkündete Programm, innerhalb von drei Jahren eine Million Programmierer ausbilden zu wollen. Mit Stand November 2022 erreichte die Zahl der Anträge für dieses Programm zwar 914.231, doch abgeschlossen haben wohl nur 372.957. Auf der anderen Seite liegt nach Informationen der Branche die Zahl der auswandernden Programmierer jährlich bei 30.000, zeige in den letzten Jahren jedoch einen deutlichen Anstieg in Richtung 100.000. Wenn man dann noch bedenkt, dass auch die Regierung weiß, dass viele Programmierer statt auszuwandern, internationale Aufträge aufnehmen und so dem inländischen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, könnte man vorschlagen, ein weiteres Programm aufzulegen.

Folgt man jedoch verschiedenen Analysen zum Brain Drain, so ist es nicht allein die Bezahlung, die junge Fachkräfte zur Auswanderung bewegt. Arbeitsbedingungen und das gesellschaftliche Klima haben viele junge Menschen mutlos gemacht. Mit einem weiteren Qualifizierungsprogramm ist dem kaum zu begegnen.

Wirtschaftswachstum verlangsamt sich

Im dritten Quartal 2022 ist die türkische Volkswirtschaft um 3,9 Prozent gewachsen. Dies ist die niedrigste Wachstumsrate in den vergangenen drei Jahren. Gegenüber dem zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt dagegen um 0,1 Prozent gesunken. Nach Einschätzung von Alaattin Aktaş von der Wirtschaftszeitung NBE wird sich die Verlangsamung auch im vierten Quartal fortsetzen.

Betrachtet man die Komposition des Wachstums, so liegt, berechnet nach dem Verbrauch, der private Konsum mit 12 Prozent sehr hoch. Der Netto-Export jedoch hatte einen Wachstumsbeitrag von -0,7 Prozent. Von der Produktionsseite betrachtet lag der Beitrag der Industrie bei nur 0,26 Prozent. Den Hauptanteil am Wachstum hatten Dienstleistungen mit 1,7 Prozent und der Finanzsektor mit 0,85 Prozent.

War schon bei den Daten zum zweiten Quartal auf den gesunkenen Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttoinlandsprodukt hingewiesen worden, so zeigt sich, dass auch die Mindestlohnerhöhung im Juli keine wirkliche Abhilfe geschaffen hat. Während im dritten Quartal 2020 der Anteil der Einkünfte abhängig Beschäftigter bei 30,1 Prozent lag, war er im zweiten Quartal 2022 auf 25,4 Prozent gesunken. Im dritten Quartal erreichte er immerhin 26,3 Prozent, doch liegt er nach wie vor drastisch unter dem Niveau von 2020.

Wiederum in NBE fasst Fatih Özatay die Entwicklung zusammen: Während privater und staatlicher Konsum das Wachstum nach oben ziehen, wird es durch Investitionen, rückläufige Lagerbestände und Import gedämpft.