Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Aktueller Wochenspiegel

Die Woche vom 14. bis zum 21. Februar 2020

Auch wenn die Offensive der syrischen Regierungstruppen in Idlib anscheinend eine vorläufige Pause einlegt, bleibt die Lage angesichts des türkischen Ultimatums gespannt. Während Russland auf eine neue Waffenstillstandslinie drängt, besteht…Weiterlesen

Ali Babacan macht einen ersten Schritt

Sowohl der frühere Vizepremier für Wirtschaftspolitik Ali Babacan als auch der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kündigen für den kommenden Monat die Gründung eigener Parteien an. Beide positionieren sich dabei deutlich im Lager der Opposition. Eine ihrer Kernaussagen ist die Rückkehr zu einem parlamentarischen System. Ahmet Davutoğlu erklärte dazu, dass seine Partei ein "reines" parlamentarisches System favorisiere, bei dem der Staatspräsident nur noch eine symbolische Funktion habe. Bereits vor dem Übergang zum… Weiterlesen

Wer hat denn nun gewonnen?

Vermutlich ist die Operation "Friedensquelle" abgeschlossen. Erst trat am 18. Oktober eine fünftägige Waffenruhe auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Türkei und den USA in Kraft. Und nach dem russisch-türkischen Gipfel von Sotchi am 22. Oktober bleibt für eine Fortsetzung einer türkischen Militäroperation nur noch eine Konfrontation mit der syrischen Armee mit dem Risiko eines hohen Schadens für die russisch-türkischen Beziehungen.

Nach der Vereinbarung von Sotchi ist eine der am häufigsten gestellten… Weiterlesen

Die

Die Woche vom 14. bis zum 21. Februar 2020

Auch wenn die Offensive der syrischen Regierungstruppen in Idlib anscheinend eine vorläufige Pause einlegt, bleibt die Lage angesichts des türkischen Ultimatums gespannt. Während Russland auf eine neue Waffenstillstandslinie drängt, besteht Staatspräsident Erdoğan auf den Grenzen des Sotchi-Vertrages vom Herbst 2018. Innenpolitisch hat demgegenüber die erneute Inhaftierung von Osman Kavala, der am 18. Februar 2020 freigesprochen war, eine neue Diskussion über die Unabhängigkeit der türkischen Justiz ausgelöst. Die türkische Zentralbank hat zwar mit ihrer Zinssenkung um einen halben Prozentpunkt…

Alles rechtens? Die Absetzung der HDP-Bürgermeister

Am 19. August 2019 wurden die Bürgermeister der Großstadtverwaltungen von Diyarbakır, Van und Mardin abgesetzt und an ihrer Stelle die Provinzgouverneure ernannt. Parallel dazu fanden groß angelegte Festnahmeaktionen statt. Außerdem wurde in mehreren Provinzen eine große Aktion gegen die PKK eingeleitet. Die HDP reagierte mit der Ankündigung ununterbrochener Aktionen im ganzen Land. Die CHP kritisierte die Maßnahme als Putsch. 30 Anwaltskammern kritisierten die Maßnahme, darunter auch solche aus der Mittelmeerregion, Thrakien und der Ägäis.… Weiterlesen

Das Innen und Außen der AKP

Die Selbstdarstellung der regierenden AKP und die Kommentare, die von Außenstehenden über sie gemacht werden, könnten nicht unterschiedlicher sein. Damit verbunden kommen immer mehr Beobachter zu dem Schluss, dass die Parteiführung zurzeit nicht an eine politische Änderung denkt, sondern vor allem Zeit gewinnen möchte. Dies schafft Führungsprobleme, die den Eindruck von Stabilität und Kontinuität immer wieder in Frage stellen.

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Die

Die Woche vom 7. bis zum 14. Februar 2020

Die Woche wurde beherrscht von der Diskussion über die Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg sowie die Suche nach dem politischen Standbein der Gülen Gemeinschaft. Wirtschaftspolitisch deuten sowohl der Anstieg der Industrieproduktion als auch des Zahlungsbilanzdefizits im Dezember auf eine wirtschaftliche Belebung hin. Dabei verbleibt die Arbeitslosigkeit auf einem hohem Niveau.

Drohende Eskalation im syrischen Idlib

Nachdem am 10. Februar erneut fünf türkische Soldaten bei einem Artillerieangriff auf ihren Stützpunkt in Idlib getötet wurden, ist die türkische Militärpräsenz…

Wähleranalysen der Basis von AKP und MHP

Nach der Kommunalwahl vom 31. März 2019 und vor der Wiederholung der Wahl des Istanbuler Oberbürgermeisters am 23. Juni 2019 hat die Frage des Wählerverhaltens und vor allem der Motive der Basis von AKP und MHP an Bedeutung gewonnen. Die Analyse der Hintergründe gibt Hinweise auf den möglichen Wahlausgang der Wiederholungswahl und verspricht auch Hilfestellung im Hinblick auf die Einschätzung, ob die Rückläufige Unterstützung beider Parteien ein "Denkzettel" oder aber eine Neuverteilung politischer Präferenzen ist.

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Der Diktatur-Vorwurf gegenüber der Türkei

Die Entscheidung des Hohen Wahlrates zur Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul wird von vielen Kommentatoren als Aufgabe des demokratischen Systems und Übergang zur Diktatur bewertet. Doch auch wenn kein Zweifel an den diktatorischen Absichten der führenden Kreise bestehen sollte, schrecken diese vor einem offenen Übergang zu einem solchen System zurück. Man kann dies vielleicht als einen Rest von Realismus bewerten.

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Die

Die Woche vom 31. Januar bis zum 7. Februar 2020

Bei einem Artillerieangriff auf einen türkischen Konvoy in der syrischen Provinz Idlib wurden zu Wochenanfang sieben Soldaten und ein Zivilist getötet. Zugleich führte eine Offensive der syrischen Regierungstruppen zu bedeutenden Geländegewinnen und einer neuen Fluchtwelle in Richtung der türkischen Grenze. Staatspräsident Erdoğan forderte die syrische Regierung auf, ihre Truppen auf die Ausgangsstellungen im August 2019 zurückzuziehen und drohte andernfalls an, dies durchzusetzen.

Die Belebung der türkischen Wirtschaft wird von einem erneuten Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits und…

Systemkollaps: Die Neuwahl des Istanbuler Oberbürgermeisters

Am 6. Mai 2019 entschied der Hohe Wahlrat auf Antrag der AKP und MHP, die Wahl des Oberbürgermeisters von Istanbul zu annullieren. Die Neuwahl wird am 23. Juni 2019 stattfinden. Zugleich wurde dem CHP-Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu die Ernennung aberkannt. An seine Stelle wird bis zur Wahl ein vom Rat der Großstadtverwaltung gewählter kommissarischer Oberbürgermeister die Geschäfte führen. Anders als bei der Oberbürgermeisterwahl hatte die AKP im Rat der Großstadtverwaltung eine Mehrheit errungen.

Als Hauptgrund für… Weiterlesen

Drei Krisenpotenziale und das Präsidialsystem

Das Frühjahr verspricht für die Türkei, die auch in  normalen Zeiten stets über eine aufregende Tagesordnung verfügt, turbulent zu werden. Die wirtschaftlichen Risiken des Landes werden von der internationalen Wirtschaftspresse immer wieder hervorgehoben. Hinzu kommen die außenpolitischen Risiken, die aus einem Politikkonzept erwachsen, das gleichzeitig auf enge Beziehungen zu Russland und den USA erwachsen. Innenpolitisch dagegen ist mit dem Amtsantritt von İmamoğlu als Oberbürgermeister von Istanbul die Frage noch nicht entschieden, ob die… Weiterlesen

Die

Die Woche vom 24. bis zum 31. Januar 2020

Die Woche wurde beherrscht von der Diskussion über das Erdbeben von Elazığ am vergangenen Freitag. Weitere Erdbeben in Manisa verstärkten die Besorgnis. Mit der Diskussion über die Geschäftsführung des Roten Halbmond sowie der Verwendung der Erdbebensteuern erhielt die Diskussion eine politische Dimension.

Die neuen Daten zum Außenhandel deuten auf eine Belebung der Wirtschaft im Dezember hin. Doch mit der Belebung geht zugleich ein Anstieg des Außenhandelsdefizits einher.

Nach dem Erdbeben von Elazığ

Die Vorstellung eines Erdbebens im Winter ist grauenhaft. Wieder…

Diskussionen über die Wirtschaftskrise

Es überrascht nicht, dass Finanzminister Albayrak als Verantwortlicher für die Wirtschaftspolitik die Anzeichen, dass die Talsohle durchschritten sein könnte, stolz als "die Krise ist überwunden" wertet. Doch es gibt zahlreiche Beiträge von Ökonomen, die nicht mit einer schnellen Erholung rechnen. Hinzu kommt, dass Wirtschaftsindikatoren etwas anderes beschreiben als den Wohlstand der Bevölkerungskreise.

Als eines der dringendsten Risikopotenziale der türkischen Wirtschaft gilt die hohe Schuldenbelastung. Diese ist –… Weiterlesen

Keine Ämter für Staatsfeinde

Der Hohe Wahlrat hat entschieden, dass gewählte Ratsmitglieder und Bürgermeister ihr Amt nicht antreten können, wenn sie durch Ausnahmezustandsverordnung aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Bei den Bürgermeistern wurde außerdem entschieden, dass das Amt demjenigen Kandidaten zufällt, der die zweithöchste Stimmenzahl hat. Betroffen sind insbesondere Kandidaten der HDP.

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Die

Die Woche vom 17. bis zum 24. Januar 2020

Nur wenige Tage nach der Libyen Konferenz in Berlin trafen Staatspräsident Erdoğan und Bundeskanzlerin Merkel dieses Mal in Istanbul zusammen. Folgt man der Abschlusspressekonferenz, so hat es wenig Bewegung bei den letzten Gesprächen gegeben. Aber in der Außenpolitik scheint manchmal allein die Tatsache eines solchen Treffens ein Zeichen für Bemühungen zur Belebung der Beziehungen zu sein.

Angela Merkel in Istanbul

Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident hatten sich erst vergangenen Sonntag beim Libyen Gipfel in Berlin gesehen. Nun besuchte sie Istanbul und nahm an der…