Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 1. bis zum 5. Mai 2021

Zunächst werden zahlreiche neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen und dann überlegt man, wie die dadurch entstandenen Probleme gelöst werden können. Am besten durch neue Verbote. Auch wenn die Inflation im April in etwa bei den Erwartungswerten lag, bereitet der hohe Anstieg der Erzeugerpreise Sorge für die weitere Entwicklung der Verbraucherpreise. Die türkische Zentralbank dagegen verspricht, die Zinsen nicht zu senken, bevor klare Anzeichen für einen Inflationsrückgang vorliegen. Was sie tun wird, wenn die Inflation weiter steigt, bleibt dagegen offen.

Wo ein Wille zum Alkoholverbot ist, findet sich auch ein Weg

Die Verkaufsbüffets für Alkohol und Zigaretten, über die ein Großteil des Alkoholhandels erfolgt, sind geschlossen. Doch es gibt auch einige Supermarktketten, die über eine Verkaufslizenz verfügen. Nach dem Willen von Innenminister Soylu sollen auch diese in der Zeit des Lockdown keinen Alkohol verkaufen. Doch für ein solches Verbot bedarf es einer Hintertür. 21 Provinzgouverneure fanden sie in den Sanitätsräten der Provinz. Dort wurde eine Empfehlung für das Alkoholverkaufsverbot beschlossen, das dann als Anordnung durch die Provinzverwaltungen an die Supermärkte ging.

In Izmir stellte sich nun heraus, dass der Oberbürgermeister, der Mitglied des Provinzrates ist, den Beschluss nicht unterschrieben hat. Ähnliches gilt auch für andere CHP-geführte Städte. Peinlich ist jedoch, dass gleichwohl die Beschlüsse mit der Unterschrift dieser Bürgermeister durch die Provinzverwaltungen ins Internet gestellt wurden. Nachdem dies bekannt wurde, wurden diese Veröffentlichungen gelöscht. Urkundenfälschung durch Provinzverwaltungen…

Zudem wurde angeordnet, dass Supermärkte nur noch „Artikel des unmittelbaren Bedarfs“ verkaufen dürfen. Verboten ist damit nicht nur Alkohol, sondern auch Schreibwaren, Elektronik oder auch Gartenbedarf. Welcher höheren Logik dieses Verbot im Zusammenhang mit der Seuchenbekämpfung folgt, bleibt offen. Wettbewerbsbenachteiligung für die geschlossenen Fachgeschäfte kann wohl nicht die Sorge sein, denn dann müsste auch der Internethandel untersagt werden.

Und dann sind da noch die zahlreichen Nachbesserungen. In der vergangenen Woche hatte das Parlament u.a. beschlossen, dass auf Mai datierte Schecks nicht ausgezahlt werden. Eigentlich war ein Schutz vor den Konsequenzen ungedeckter Schecks beabsichtigt worden. Dies versuchte das Handelsministerium auch durch ein Rundschreiben klarzustellen. Der Gesetzestext sagt jedoch etwas anderes. Und nun wird gemeldet, dass rund jeder dritte Scheck nicht ausgezahlt wird. Für die Gläubiger ist dies eine zusätzliche Belastung.

Schließlich wuchsen die Klagen des Obst- und Gemüsegroßhandels. Vor allem in Antalya und Mersin ist die Ernte des Sommergemüses im vollen Gange. Doch weil die Wochenmärkte geschlossen sind, ist ein wichtiger Absatzkanal weggebrochen. Im Ergebnis sind die Großhandelspreise dort um die Hälfte gefallen. Einige Bauern haben ihre Ernte lieber gleich auf den Müll geworfen, um die Transportkosten zu sparen. Nun will die Regierung an Samstagen Wochenmärkte wieder zulassen. Ein Argument dafür ist, dass die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel geringer ist. Als Gegenargumente lassen sich anführen, dass neue Mobilität ausgelöst wird und dass die Erfahrung zeigt, dass sich Gedränge auf den Märkten nicht verhindern lässt.

Regeln für öffentliche Ausschreibungen

In der vergangenen Woche wurde gemeldet, dass an einer umfassenden Neuordnung des Gesetzes für öffentliche Ausschreibungen gearbeitet wird. Immerhin scheint das Gesetz Spitzenreiter bei den Änderungen zu sein. Doch betrachtet man die Praxis, scheint eine Änderung oder Neufassung gar nicht erforderlich zu sein. Nurcan Gökdemir berichtete in der Tageszeitung Birgün, dass 41 Prozent der Vergaben nach dem Ausnahmeverfahren gemäß Artikel 21/B durchgeführt wurden. Es handelt sich dabei um ein beschleunigtes Verfahren, das in Katastrophenfällen angewendet werden soll. Als Beispiele für die tatsächliche Anwendung zählt Gökdemir die Beschaffung von neuem Mobiliar für das Justizministerium an. Auch Dienstleistungsaufträge für kommunale Kulturprogramme während des Ramadans wurden nach dieser Bestimmung durchgeführt.

Die hohe Kunst der Politik

Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli gilt als gerissener Taktiker. Ob dies guter Politik dienlich ist, sei dahingestellt. Doch es nutzt seiner Partei und seinen Anhängern. Nun hat er bei seiner Fraktionsrede am Dienstag den Verfassungsentwurf seiner Partei hochgehalten. „100 Artikel für den 100. Geburtstag der Republik“ war das Motto. Und er rief alle Parteien dazu auf, sich am Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung zu beteiligen.

Eilig hatte er es dabei nicht. Denn der Verfassungsentwurf wurde nicht veröffentlicht. Die Opposition wies den Vorschlag zurück – was zu erwarten war. Doch dem erfahrenen Journalisten Murat Yetkin zufolge waren nicht die Oppositionsparteien, sondern der Staatspräsident der eigentliche Adressat des Vorschlags.

Was er enthält, bleibt offen – er ist schließlich nicht veröffentlicht. Geht man nach den Worten des MHP-Vorsitzenden, will er die als unveränderbar festgelegten Artikel der bestehenden Verfassung (u.a. Türkisch als Amtssprache, das Sozialstaatsgebot und den Laizismus) beibehalten. Die Zahl der Vizepräsidenten wird auf zwei festgelegt und diese sollen separat zum Staatspräsidenten vom Volk gewählt werden. Für den Staatspräsidenten würde dies bedeuten, dass er seine Befugnisse teilen muss. Der Parlamentspräsident soll mit seiner Wahl seine Parteizugehörigkeit aufgeben, denn ihm fällt im Konfliktfall die Vermittlung zwischen den Parteien oder dem Parlament und dem Staatspräsidenten zu. Die aktuelle direkte Kontrolle des Parlaments durch den Staatspräsidenten könnte hierdurch geschwächt werden. Die Zentralbank soll in Verfassungsrang erhoben werden. Dies könnte bedeuten, dass künftig Zentralbankpräsidenten nicht mehr über Nacht durch Präsidialdekret abgesetzt werden können. Dem Verfassungsgericht werden Kompetenzen entzogen – Murat Yetkin charakterisiert es als erweiterten Verwaltungsgerichtshof.

Vermutlich geht Devlet Bahçeli nicht davon aus, dass der Vorschlag seiner Partei einfach von der AKP übernommen wird. Aber er zielt wohl darauf, bei Verhandlungen möglichst viel herauszuholen. Ob es hierbei dann um die Zurechtstutzung des Verfassungsgerichts oder die Schließung der HDP gehen wird, werden wir vermutlich in den kommenden Wochen erfahren.

Enthüllungsjournalismus

Da sage noch einer, dass es um die Presse schlecht bestellt sei. Am 6. Mai 2021 veröffentlichte die Yeni Şafak einen Korruptionsvorwurf gegen den CHP-Abgeordneten Erdoğdu. Zum Beweis führt sie ein WhatsUp-Gespräch mit dem früheren Bezirksbürgermeister von Şişli (Istanbul) an. In diesem Gespräch bittet Erdoğdu den Bürgermeister um Unterstützung für Akademiker, die mit Ausnahmezustandsverordnung entlassen wurden sowie für die Tageszeitung Cumhuriyet.

Wie das WhatsUp-Gespräch an die Yeni Şafak gelangt ist, lässt der Autor offen. Wenn Erdoğdu nicht Opfer eines privaten Hackerangriffs geworden ist, so kommen eigentlich nur Polizei und Geheimdienste als Quelle in Frage. Zudem bietet die veröffentlichte Gesprächseinheit Raum für zahlreiche Interpretationen. Daraus einen Korruptions- oder Erpressungsvorwurf ableiten zu wollen, wirkt reichlich bemüht. Die Aussage des früheren Bürgermeisters, dass dieser zu dem Thema nicht Stellung nehmen wolle, stellt der Autor als Eingeständnis hin.

Erdoğdu hat eine Strafanzeige gegen die Yeni Şafak angekündigt. Es würde mich wundern, wenn dabei die Quelle der Gesprächspassage gefunden würde.

Vor aller Augen

Man hört ja über türkische Medien fast nur noch Schlechtes. Hier ein Verfahren gegen einen Journalisten, dort eine Drohung oder ein paar Schläge. Oder auch Entlassungen. In dieser Woche war Habertürk an der Reihe. Als TV-Radio-Internetplattform setzt die frühere Tageszeitung der Demirören Medien so gut es geht ihre Redaktionslinie fort. Dort lässt man ihr mehr Spielraum für Ausgewogenheit als anderen Medien der Gruppe, die ja nach dem Aufkauf der Doğan Medienholding zur größten des Landes aufgestiegen ist.

Doch übertreiben wollten es die Medienpatrone wohl nicht. In dieser Woche beschwerte sich ein MHP-Vorstandsmitglied über die Moderatorin Ebru Baki. Diese habe zur Diskussion des MHP-Verfassungsprojekts ausschließlich MHP-Gegner eingeladen. Der Ankara-Korrespondent Bülent Aydemir bewertete dies in der Sendung nicht als Kritik, sondern Einschüchterungsversuch. Postwendend wurde er entlassen. Ihm folgte Habertürk-Chefredakteur Kürşad Oğuz, der erklärte, er lege seine Funktion nieder.

Es besteht kein Grund zur Sorge

Seit Wochen wehren sich die Einwohner des Dorfes Ikizdere gegen die Einrichtung eines Steinbruchs, der ihre Lebensumwelt ruinieren würde. Das Betreiberunternehmen erklärt, dass nicht sie, sondern das zuständige Ministerium den Standort für den Steinbruch ausgewählt habe. Das Ministerium wiederum teilt mit, dass das Projekt sorgfältig geplant worden sei und darum kein Grund zur Sorge bestehe. Sie haben so gründlich geplant, dass sie den einfachsten Schritt, die Betroffenen in die Planung einzubeziehen, übergangen haben. Damit es trotzdem keine Störung gibt, werden (vermutlich aufgrund sorgfältiger Planung) 2000 Gendarmen zur Überwachung der 40 Einwohner eingesetzt.

Der Widerstand der Einwohner von Ikizdere hat landesweit Aufsehen erregt. Ob dies genügt, wird sich zeigen.

Die leidige Inflation

Am 3. Mai 2021 wurde der Anstieg der Verbraucherpreise für April bekannt gegeben. Sie liegt nun bei 17,14 Prozent im Jahreszeitraum. Vor dem Wechsel an der Spitze der Zentralbank im März war davon ausgegangen worden, dass die Inflation im April ihren Scheitelpunkt erreicht. Nun mehren sich die Befürchtungen, sie könnte weiter steigen. Hintergrund ist, dass die Erzeugerpreise ein Anstiegsniveau von 35,17 Prozent im Jahreszeitraum erreichten. Eine Schere zwischen Verbraucher- und Erzeugerpreise ist nicht wirklich ungewöhnlich. Doch sie zeigt mit der Zeit die Tendenz sich zu schließen. Dies bedeutet für die kommenden Monate einen bedeutenden Inflationsdruck. Gespeist wird er nicht zuletzt durch die Schwäche der Türkischen Lira. Der Euro hat in dieser Woche wieder das Niveau von 10 TL/Euro erreicht. Einige internationale Institute sehen mit Blick auf das Zahlungsbilanzdefizit weiteren Raum für eine Abwertung. Der Anstieg der Inflation könnte sich dann bis in den Herbst hinziehen.

Bei ihrer Geldratssitzung am 6. Mai 2021 gab sich die Zentralbank optimistisch, dass die Inflation bis zum Jahresende auf ein Niveau von 12,2 Prozent zurückgehen könnte. Anzeichen für eine baldige Zinssenkung machte sie nicht. Sie ließ aber auch offen, wie sie sich verhalten wird, wenn die Inflation weiter steigt.

Strafanzeige gegen Inflationsforschungsgruppe

Wie sich herausstellte hat das Türkische Statistikinstitut im Februar eine Strafanzeige gegen die Gruppe unabhängiger Akademiker (ENAG) gestellt. Darin stützt sie sich auf das Statistikgesetz (Nr. 5429). Dessen Artikel 6 verpflichtet Forscher bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse umfassende methodologische Angaben zu machen. ENAG erwidert, dass alle erforderlichen Angaben gemacht wurden.

Der Staatsanwaltschaft würde die Arbeit erleichtert werden, wenn ein Straftatbestand „Defätismus“ oder einfach „Widerspruch gegen Autoritäten“ eingeführt würde. ENAG kommt bei ihren seit knapp einem Jahr andauernden Forschungen zu einer rund doppelt so hohen Inflationsrate wie das Türkische Statistikinstitut (TUIK). Um das Glaubwürdigkeitsproblem letzterer zu lösen, sollte ein akademischer Beratungsrat u.a. zur Inflationsmessung tätig werden. Er wurde jedoch nach dem jüngsten Wechsel an der Spitze des TUIK aufgelöst. Vielleicht glaubt man, mit einer Strafanzeige das Glaubwürdigkeitsproblem wirksamer lösen zu können.