Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 8. bis zum 15. Oktober 2021

Mit Säbelrasseln in Richtung Syrien und willkürlichen Personalentscheidungen bei der Zentralbank hat Staatspräsident Erdoğan dazu beigetragen, dass die Türkische Lira gegenüber dem Dollar 30 Kurusch an Wert verloren hat. Angesichts der Devisenschulden schlägt dies in mehreren Milliarden TL zusätzlicher Belastung zu Buche.

Ein Programm für das erste Regierungsjahr

Die CHP fühlt sich ziemlich siegessicher. Auch erwartet sie, dass die Wahlen noch vor dem vorgesehenen Zeitpunkt im Herbst 2023 durchgeführt werden. Einem Bericht der Nachrichtenplattform Gazete Duvar zufolge ist mit der Erarbeitung eines Programmentwurfs für das erste Regierungsjahr begonnen worden. Das in der Diskussion befindliche Papier enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und kann darum wohl auch als Wahlprogramm gelesen werden.

Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden, in dem auf Druck durch die Ministerien verzichtet wird. Durch eine spätere Verfassungsänderung sollen die Gewichte zwischen Zentralverwaltung und Kommunen neu justiert werden. Entscheidungen, die durch den Ausnahmezustand nach dem missglückten Militärputsch nicht gedeckt sind, werden aufgehoben, andere einer gerichtlichen Überprüfung geöffnet. Zum Schutz der Landwirtschaft soll bis zum Ende der Ernte der Import der betreffenden Lebensmittel unterbunden werden. Staatliche Aufkaufpreise sollen ein Jahr im Voraus bekannt gegeben werden, die Auszahlung landwirtschaftlicher Förderungen soll bis zum Oktober eines Jahres abgeschlossen werden. Für bestimmte Produkte soll es Abnahmegarantien geben. Für organisierte Industriegebiete ist vorgesehen, dass sie über Kindergärten, Berufsschule und eine Gesundheitseinrichtung verfügen müssen. Die Stromkosten für Kläranlagen in Industriegebieten werden vom Staat übernommen. Steuern auf den Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeuge sollen entfallen. Die Mehrwertsteuer auf Strom soll von 18 Prozent auf 1 Prozent gesenkt werden. Bei der Festsetzung des Mindestlohns soll den Gewerkschaften ein Streikrecht zuerkannt werden. Für Führungspositionen im öffentlichen Dienst soll eine Frauenquote von 33 Prozent eingeführt werden. Im Privatsektor sollen Unternehmen, die mehr als 35 Prozent ihrer Führungspositionen mit Frauen besetzen eine Steuererleichterung erhalten.

Sorge wegen möglicher neuer Syrien-Operation

Die Erklärung von Staatspräsident Erdoğan nach der Kabinettssitzung am 11. Oktober wurde als mögliche Ankündigung für eine neue Militäroperation in Syrien aufgefasst. Angesichts immer neuer Meldungen über getötete türkische Soldaten hatte Erdoğan erklärt, dass die Geduld der Türkei erschöpft sei.

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 gab der Sicherheitsexperte Metin Gürcan als mögliches Ziel einer solchen Operation Tal Rifat an. Es handelt sich um ein kleines Gebiet zwischen den beiden von türkischen Truppen besetzten Gebieten von Afrin und Azaz. Es wird überwiegend von der kurdischen YPG kontrolliert und verfügt über eine Pufferzone, die von syrischen und russischen Truppen kontrolliert wird. Die Region war zugleich auch Rückzugsgebiet für die aus Afrin geflohenen Kurden.

Gürcan führte in seinem Beitrag aus, dass eine Militäroperation nur mit Zustimmung Russlands erfolgen könnte. Diese würde jedoch nicht gratis zu erhalten sein. Seine Vermutung ist, dass Russland im Gegenzug die Räumung türkischer Stützpunkte im Süden der Provinz Idlib verlangen werde, um die Fernverkehrsstraße M4 zu eröffnen, die Aleppo mit dem Mittelmeer verbindet. Militärisch hält er eine solche Operation für riskant, weil die Luftunterstützung von einer russischen Genehmigung abhängt. Ohne Luftunterstützung jedoch könnte ein militärisches Vorgehen verlustreich sein.

In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform Gazete Duvar erläutert Fehmi Taştekin das außenpolitische Umfeld. Er hält die sich langsam entfaltende Annäherung des Assad-Regimes an die arabischen Länder nur unter der Bedingung eines stillschweigenden amerikanischen Einverständnisses für möglich. Eine weitere Militäroperation der Türkei würde die Isolation ihrer Syrien-Politik weiter vertiefen.

Unterwandern und übernehmen

Seit ihrer Gründung ist die Türkische Jugendstiftung (TÜGVA) immer wieder zur Zielscheibe der Kritik der Opposition geworden. An ihrer Gründung war der Sohn des Staatspräsidenten Bilal Erdoğan maßgeblich beteiligt und sie erhielt von AKP-geführten Kommunen Grundstücke, Gebäude und nicht unbeträchtliche Gelder. Mit dem Machtwechsel in Istanbul sind ihr einige Privilegien abhanden gekommen. Doch es wirkt bizarr, dass die Provinzverwaltung Istanbul nach der Auflösung des Mietvertrages zwischen der Großstadtverwaltung und der TÜGVA Polizei schickte, um eine Räumung des Gebäudes der Anlegestelle auf den Prinzeninseln durch kommunale Ordnungskräfte zu verhindern.

Noch mehr Aufsehen erregen jedoch Personenlisten, die von der TÜGVA stammen sollen. Die dort geführten sollen gezielt in Polizei, Armee und Justiz eingeschleust worden sein. Die eine Seite der Angelegenheit ist, dass TÜGVA also eine Art Karrieresprungbrett ist, die andere Seite mit Blick auf die angezielten Institutionen, dass auf diese Einfluss ausgeübt werden soll. Bedenkt man, dass Polizei, Militär und Justiz auch zentrale Zielscheiben für die Bemühungen der Gülen Gemeinschaft waren, wirkt das Ganze wie eine Wiederholung.

Der prominente Journalist Murat Yetkin bewertet dies als ein weiteres Indiz für die Schwäche des Regimes. Prominente Funktionäre bemühen sich, rechtzeitig um eine Abberufung und andere darum, durch gezielte Indiskretion möglichen Schaden von sich abzuwenden.

Die Sünden der Zwangsverwalter

Der Oktober ist die Zeit der Rechnungshof-Berichte. Zu den interessanten Einzelheiten gehört, dass die wenigsten Beanstandungen juristische oder personalrechtliche Konsequenzen haben. Doch nach Auffassung der HDP stellt die Amtspraxis der Zwangsverwalter in den zuvor von ihr regierten Städten das übliche Maß von Unregelmäßigkeiten weit in den Schatten. Dabei handelt es sich bei diesen Verwaltern, die an Stelle abgesetzter HDP-Bürgermeister eingesetzt wurden, um Landräte oder Provinzgouverneure.

Dr. Mehmet Demir, abgesetzter HDP-Bürgermeister von Batman, hat auf 142 Seiten die Verschwendung und Bereicherung der Zwangsverwalter in 17 Städten beschrieben. Die Schulden dieser Gemeinden haben sich vervielfacht. Immobilien wurden ohne Entgelt an verschiedene Institutionen, aber auch an die AKP zur kostenlosen Nutzung abgegeben. Eine komplette Bücherei ist verschwunden. Öffentliche Ausschreibungen wurden nach der Ausnahmeregel für Notfälle durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Verwaltung die in Frage kommenden Firmen auswählt und mit ihnen verhandelt. Dabei wurde mehrfach ein Vielfaches des üblichen Entgeltes vereinbart. Aber es gab auch Zahlungen für nicht erfüllte Arbeiten. Zurück bleiben ausgeplünderte Kommunen.

Mit einem juristischen Nachspiel ist kaum zu rechnen.

Kurzes Gedächtnis

Die türkische Gesellschaft ist schnelllebig. Dies ist nicht nur von Nachteil bei der Prävention von Katastrophen, sondern auch zum Nachteil ihrer Opfer. Am 11. August 2021 wurden die Provinzen Kastamonu und Sinop von Überschwemmungen heimgesucht. Es starben 82 Menschen, viele Häuser wurden vollständig zerstört. Die Union der türkischen Ärztekammern hat im Abstand von je einem Monat zwei Delegationen in das Katastrophengebiet entsandt. Auch zwei Monate nach der Flut sind viele grundlegende Probleme nicht behoben. Von den vorgesehenen Wohncontainern ist nur ein Teil aufgestellt worden. In der Kreisstadt Bozkurt beispielsweise sind 18 Familien in Wohncontainern untergekommen, benötigt werden jedoch 600. Hinzu kommt, dass die Container wieder im Überschwemmungsgebiet des Flusses aufgestellt wurden. In zahlreichen Dörfern gibt es nach wie vor kein Stromnetz, so dass sich die Menschen mit Generatoren behelfen müssen.

Andere Probleme sind ohnehin nicht von heute auf morgen zu lösen. So ist das staatliche Krankenhaus von Şenpazar unmittelbar neben dem Bach erbaut worden. Im Falle einer neuen Flut wäre es hochgradig gefährdet. Hinzu kommt das strukturelle Problem, dass es schwierig ist, Fachärzte für diese Krankenhäuser zu finden.

Und die TL verliert weiter an Wert

Am Montag kletterte der Dollar über 9 TL. Als Hintergrund wird einerseits der Vortrag des Zentralbankpräsidenten im Parlament und zum anderen die Syrien-Äußerung von Staatspräsident Erdoğan angesehen. Nicht zuletzt weil Zentralbankpräsident Kavcıoğlu einen Zusammenhang zwischen der Zinssenkung seines Instituts mit dem Wertverfall der Türkischen Lira zurückweist, wird erwartet, das die Zentralbank ihre Zinssenkungspolitik weiter fortsetzen wird. Zwar hat der Internationale Währungsfond seine Wachstumsprognose für die Türkei auf 9 Prozent erhöht, doch zugleich auch die Inflationserwartung auf 16,2 Prozent zum Jahreswechsel. Mit der Absetzung von drei Führungspersonen der Zentralbank durch ein Dekret des Staatspräsidenten beschleunigte sich der Wertverfall der TL erneut. Als Hintergrund wird vermutet, dass im Präsidentenpalais Opposition gegenüber der dort vertretenen „unorthodoxen“ Geldpolitik nicht geduldet werden soll. Zudem war der entlassene Vizepräsident der Zentralbank als möglicher Nachfolger des Präsidenten gehandelt worden, was dieser ihm wohl nicht verziehen hat.

Sorge bereiten – wie in den meisten Ländern weltweit – insbesondere die Energiepreise. Nach dem Erdgas befinden sich auch die Preise für Öl und Kohle in einem Höhenflug. Mit diesen Preisanstiegen werden nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche beeinträchtigt. Für die privaten Haushalte kommt noch ein starker Preisanstieg bei Lebensmitteln hinzu. Neben aufgrund der Schwäche der Türkischen Lira steigenden Aufwandskosten in der Landwirtschaft spielt auch die Dürre in weiten Landesteilen in diesem Frühjahr und Sommer eine ungünstige Rolle. Hinzu kommen die steigenden Weltmarktpreise für Nahrungsmittelimporte. Diese wiederum haben aufgrund des Rückgangs der Landwirtschaft in der Türkei einen steigenden Stellenwert.

Es verwundert darum nicht, dass in der Erwartungsumfrage der Zentralbank sich die Schätzung der Inflation verschlechtert hat. Lag der durchschnittliche Schätzwert zuvor bei 16,74 Prozent, so ist er nun 17,63 Prozent. Bei der Einschätzung des Dollarkurses ergab sich gar eine Erhöhung um 30 Kurusch auf 9,22 TL – ein Wert, der bereits Mitte des Monats erreicht wurde.

Steuergesetz verabschiedet

Das Parlament hat eine Steuerreform verabschiedet, die Selbständige von der Einkommenssteuer befreit. Bei Einnahmen aus Internetwerbung wird das Verfahren vereinfacht, weil die Steuern direkt von der Bank, bei der das Entgelt eingeht, abgeführt werden. Bei der besonderen Mehrwertsteuer erhält der Staatspräsident die Vollmacht, den Steuersatz um das bis zu Dreifache zu erhöhen oder auf diese Steuer zu verzichten. Steuern auf Landwirtschaftsförderungen sollen erstattet werden.