Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Aktueller Wochenspiegel

Die Woche vom 7. bis zum 14. Dezember 2018

Die Ankündigung von Staatspräsident Erdoğan, binnen weniger Tage werde eine Intervention der türkischen Armee "östlich des Euphrat" erfolgen, wurde ernster genommen als vorhergegangene Drohungen. Wie nicht… Weiterlesen

Ein Spiegel des vergangenen Jahrzehnts: Die Verhaftung des früheren Staatsanwaltes Sarıkaya

Am 8. November 2018 wurde mitgeteilt, dass der frühere Staatsanwalt Ferhat Sarıkaya verhaftet wurde. Bekannt wurde der Staatsanwalt im Zusammenhang mit der Anklageschrift zu einem Bombenanschlag auf eine Buchhandlung in Şemdinli im Jahr 2005. Denn er beschuldigte nicht nur zwei unmittelbar in Verdacht stehende Angehörige des Gendarmerie-Geheimdienstes, sondern auch den Kommandeur der Landstreitkräfte und späteren Generalstabschef Yaşar Büyükanıt. Sarıkaya wurde daraufhin 2006 durch eine Entscheidung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte entlassen.

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Konjunkturprognosen

Auch wenn die politisch Verantwortlichen nicht müde werden zu erklären, dass die Auswirkungen der Währungskrise vom August nur kurzfristig zu wirtschaftlichen Belastungen führten, deuten einige Analysen darauf hin, dass sowohl die Dimension als auch die Dauer beträchtlich unterschätzt werden. In einem Beitrag auf seiner Webseite hat der Wirtschaftsjournalist Uğur Gürses eine Analyse der Zahlungsbilanz vorgenommen. Neben dem Ergebnis vom August 2018, in dem die Zahlungsbilanz erstmals seit drei Jahren wieder einen Überschuss auswies, greift er dabei… Weiterlesen

Recht

Recht willkürlich

Kritik am türkischen Rechtssystem ist weit verbreitet. In diesen Tagen jedoch nimmt die Dosis zu. Der Verfassungsrechtler Prof. Kemal Gözler zweifelte in einem Beitrag vom 7. Dezember 2018 öffentlich an der Existenzberechtigung der Rechtswissenschaft. Am gleichen Tag findet sich ein Beitrag von Ümit Kıvanç, der als das eigentliche Neue am Zustand des Rechtssystems hervorhebt, dass sich die Akteure nicht einmal die Mühe machten, den Schein zu wahren. Am 9. Dezember berichtet der türkische Dienst der Deutschen Welle über den Rekordanstieg von Verfahren…

Vertrauenskrise

Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen und Volksabstimmungen haben gezeigt, dass die türkische Gesellschaft ungefähr in der Hälfte geteilt ist. Meinungsumfragen deuten zudem darauf hin, dass diese Spaltung weitgehend unabhängig von Themen und Parteien ist. Es ist mehr eine Frage der "Identität", d.h. der eigenen Zugehörigkeit zu einem gesellschaftlichen Lager. Ein solches Phänomen muss sich notwendigerweise auch in den Medien niederschlagen. Nach dem Eigentümerwechsel bei den Doğan Medien ist hier das Gewicht der traditionellen Medien weiter… Weiterlesen

Keine Sorge, wir haben alles im Griff

Die Botschaft des Staatspräsidenten beim Empfang anlässlich des Staatsfeiertags vom 30. August wurde insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht beachtet. Keine Sorge, in zwei Monaten ist alles überstanden. Zuvor war vom "Wirtschaftskrieg" gegen die Türkei, ungerechten Ratingagenturen und anderen Böswilligkeiten die Rede. Doch am gleichen Tag erlebten Dollar und Euro einen erneuten Kurssprung. Die Woche begann der Dollar auf einem Niveau um 6 TL, im Moment liegt er bei 6,60 TL – gestern lag er kurzfristig bei 6,80 TL.

Neben technischen… Weiterlesen

Die

Die Arbeitslosenversicherung und der soziale Frieden

Die türkische Arbeitslosenversicherung gehört wohl weltweit zu den wenigen, die trotz einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent über ein wachsendes Kapital verfügt. Das Geheimnis liegt nicht zuletzt in den Bedingungen für den Leistungsbezug. Durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen lassen sich einige Folgekosten für Arbeitgeber vermeiden und auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind meist so angelegt, dass ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld vermieden wird. Zurzeit steht die Arbeitslosenversicherung jedoch unter einem anderen…

MASAK soll gegen Gerüchte vorgehen

MASAK ist eine kleine Einheit, die als "Finanzpolizei" bewertet werden kann. Ihre Aufgabe ist es, Wirtschaftskriminalität auf dem Wege von Finanztransaktionen aufzuspüren. Nun erklärte ein Verantwortlicher des Finanzministeriums, dass MASAK gegen Gerüchte ermitteln solle, die die türkischen Finanzmärkte schwächen. Allein voran kann hier das Gerücht gelten, dass die türkische Regierung private Devisenguthaben bei Banken sperren oder zwangsweise in TL umtauschen könnte. Nun sind eigentlich nicht MASAK, sondern andere Stellen zuständig,… Weiterlesen

Die Devisen-Krise

Der neue Absturz der Türkischen Lira begann genau zur Monatswende. Ausgelöst wurde der Kursverfall vor allem durch die Verhängung von Sanktionen gegen zwei türkische Minister durch die US-Regierung. Zwei weitere Sanktionen haben das Gesetzgebungsverfahren weitgehend durchlaufen.

Während der Unternehmerverband vor diesen Ereignissen noch betont hatte, dass jeder Dollar-Kurs über 4,30 TL jeder ökonomischen Logik widerspräche und "spekulativ" sei, erreichte der Kurs bereits zum Wochenbeginn die psychologisch wichtige Schwelle… Weiterlesen

Die

Die vielen Gesichter einer Krise

"Einen Kasten Feigen umsonst für alle, die 100 Dollar tauschen. Es lebe die Türkische Lira" (Devisenkampagne eines Obsthändlers in Istanbul-Ümraniye am 16. August 2018)

Noch wird nur zaudernd von einer Krise gesprochen. Aber der Begriff "Kurs-Krise" fällt häufiger. Von "Krieg" und "Spekulation" ist die Rede. Doch dies ändert wenig an den schweren Kursverlusten der Türkischen Lira.

Die Folgen für den Alltag sind zunächst nur bei genauerem…

Die Wahlen und der türkische Konservatismus

Die Wahlen vom 24. Juni 2018 haben intensive Diskussionen ausgelöst. Betrachtet man das Parlament, das aus diesen Wahlen hervorgegangen ist, so kann man das Ergebnis wohl als "Rechtsrutsch" charakterisieren. Die folgenden Beiträge regen zum Nachdenken über politische Orientierungen und Motivationen an.

Am 30. Juni 2018 veröffentlichte Kutlu Kağan Dalkılıç in der Tageszeitung Karar einen Beitrag zur Entwicklung des Konservatismus in der Türkei. Er beginnt mit der Feststellung, dass Konservative über ein durchschnittliches… Weiterlesen

Ein paar Morde

Wir sind es eher gewohnt, Morde als Teil eines Krimis zu betrachten. Gewalt ist für gewöhnlich weit weg und gehört nicht zu unserer Welt. Diese Mordgeschichte jedoch ist wie ein Blitz, der für Sekunden eine Wirklichkeit erhellt, die wir vielleicht lieber gar nicht wissen wollen. Am 14. Juni 2018 starben in Suruç in der Provinz Şanlıurfa vier Menschen. Der Ausgangspunkt war ein politischer. Eine Delegation eines AKP-Abgeordneten war zu Wahlkampfgesprächen in dem kleinen Städtchen nahe der syrischen Grenze unterwegs. Es kam zu einem Streit. Der Bruder… Weiterlesen

Neugierde

Neugierde auf die Wirtschaftspolitik

Am 9. Juli stellte Staatspräsident Erdoğan die neue Regierung vor. Gleich darauf begann ein hoher Wertverfall der Türkischen Lira und ein Einbruch der Aktienkurse. Das parlamentarische Misstrauensvotum ist zwar abgeschafft, aber könnte dies eine Art Misstrauensvotum der Finanzmärkte sein?

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Nach den Wahlen

Ohne den Wahlausgang zu kennen, wird bereits in den Kolumnen der Tageszeitungen intensiv über die Themen diskutiert, die die Öffentlichkeit nach den Wahlen von Parlament und Staatspräsident beschäftigen werden. Dabei zeichnet sich ab, das manche Themen an Gewicht gewinnen werden.

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Ein Wachstum, das nicht glücklich macht

Mit einem Wachstum von 7,4 Prozent hat die türkische Volkswirtschaft im ersten Quartal 2018 ihre Vorjahresperformanz fortgesetzt. Doch steht diese Erfolgsbilanz in einem krassen Kontrast zur wirtschaftlichen Krisenstimmung. Und auch ein Blick zurück auf die Konjunkturerwartungen im ersten Quartal deutet an, dass eine beträchtliche Diskrepanz zwischen den Wachstumsdaten und den Erwartungen der Wirtschaftsakteure besteht.

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Keine

Keine faire Wahl

Man kann sagen, dass die Parlaments- und Präsidentenwahl vom 24. Juni 2018 nicht fair verlaufen ist. Die Opposition hatte nur geringen Zugang zu den Medien, die Wahl wurde unter den Bedingungen des Ausnahmezustands durchgeführt. Einer der Präsidentschaftskandidaten führte seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis. Man kann jedoch nicht behaupten, dass dies für die Bevölkerung ein Geheimnis gewesen wäre. Das Regierungsbündnis konnte gegenüber dem Referendum im April 2017 seine Mehrheit um einen Prozentpunkt ausbauen. Dies ändert nichts daran,…