Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 16. bis zum 23. Juli 2021

Trotz des Opferfestes eine nachrichtenreiche Woche. Neue außenpolitische Spannungen mit der halben Welt nach dem Besuch von Staatspräsident Erdoğan in Nord-Zypern. Die Ankündigung neuer Pläne für die Kontrolle des Internets. Rasant steigende Infektionszahlen. Und blühende Geschäfte bei Handel und Dienstleistungen.

Covid meldet sich zurück

Die täglichen Infektionszahlen hatten sich zu Monatsbeginn stabilisiert. Doch die umfassende Aufhebung der Vorkehrungen hat wohl zu einem verfrühten Gefühl der Sicherheit geführt. Am 22. Juli lag die Infektionszahl bereits wieder bei 9.586 Fällen. Es wird befürchtet, dass sich der schnelle Anstieg nach den Feiertagen fortsetzen wird.

Es ist zu beobachten, dass die Menschen in den Straßen sorgloser werden. Abstand und Maske werden zunehmend weniger beachtet. Und auch das Impftempo soll nachgelassen haben. Wie groß der Anteil jener ist, die sich nicht impfen lassen wollen, ist unbekannt.

Betrachtet man die Karte mit der Häufigkeit der Infektionen fällt auf, dass unter den Urlaubsregionen Muğla und Aydın mit 33,44 Infektionen/100.000 Einwohner bzw. 16,01 Fällen ausgesprochen niedrig liegen. In Antalya liegt das Niveau bei 69,65. Der höchste Wert wird von Siirt mit 471,57 gemeldet.

Das vergleichsweise hohe Infektionsniveau in Antalya könnte erneute Reisebeschränkungen anderer Länder nach sich ziehen.

Der 20. Juli

Der 20. Juli ist Jahrestag und in diesem Jahr zudem noch Feiertag. Für die meisten stand wohl der erste Tag des Opferfestes im Vordergrund. Staatspräsident Erdoğan dagegen besuchte anlässlich des Jahrestages der Zypern Operation Nord-Zypern. Dass er dabei den Saadet-Funktionär Asiltürk mit sich nahm, erklärte er damit, dass die Operation in die Regierungszeit Ecevit-Erbakan fällt. Und die Saadet Partei ist ja nun schließlich das letzte Glied in der Kette der Milli Görüş Parteien. Auch die DSP sei eingeladen. Die Welt zeigte sich belustigt über die große Geste des türkischen Präsidenten in Nord-Zypern ein Präsidentenpalais errichten zu wollen. Weniger amüsiert dagegen über Pläne, das gesperrte Gebiet der früheren Stadt Famagusta/Maraş öffnen zu wollen. Unter Beachtung der privaten Besitzverhältnisse, wie Erdoğan zusicherte. Und doch wissentlich im Abseits eines Weltsicherheitsratsbeschlusses vom vergangenen Jahr. Es ist ihm damit gelungen, sowohl aus Moskau als auch aus Washington Kritik zu ernten.

Der Diskussion über die Teilnahme von Asiltürk an der Zypern Reise verdanken wir auch die Erinnerung an das Gründungsjubiläum der Saadet Partei.

Und dann gab es noch eine Erinnerung, die nicht erlaubt war. Am 20. Juli 2015 wurde in Suruç in der Provinz Urfa ein Bombenattentat auf eine Delegation verschiedener linker Jugendgruppen verübt. Vieles deutet darauf hin, dass die Sicherheitskräfte Kenntnis von den Plänen hatten – auf jeden Fall wurden elementare Sicherheitsvorkehrungen unterlassen und nach dem Attentat auch noch die Rettungsarbeiten behindert. Öffentliche Kundgebungen zur Erinnerung an das Attentat in verschiedenen Städten wurden untersagt und dann mit massiver Polizeigewalt zerschlagen. Wie kann in eine Gesellschaft ohne Empathie Frieden einkehren?

Die Syrer nach Hause schicken

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hat seit einiger Zeit begonnen, die Prioritäten seiner Politik nach Ende der AKP-Ära zu deklarieren. Vor Studenten der Middle East Technical Universität beispielsweise erklärte er, er würde den Austritt aus der Istanbul Deklaration gegen familiäre Gewalt unverzüglich rückgängig machen. Bleibt zu hoffen, dass er dabei an den Weg über das Parlament gedacht hat, denn sonst wird dieses vollends zu einer Randfigur.

Am 17. Juni findet sich dann die Erklärung, er werde die Syrer aus der Türkei binnen zwei Jahren nach Hause schicken. Man werde die Infrastruktur dort wiederaufbauen und dann würden die Syrer gern wieder nach Hause gehen. Manchmal wäre es gut, zunächst nachzudenken und dann zu sprechen.

Große Migrationswellen sind in der Regel nicht umkehrbar. Manche gehen zurück, doch die Mehrheit bleibt dort, wo sie Fuß gefasst hat. Hinzu kommt, dass Syrien derzeit in drei bzw. vier Einflussgebiete geteilt ist. Dass diese Teilung kurzfristig überwunden wird, ist nicht erkennbar. Die Türkei kontrolliert zwar eines der Gebiete, doch wirkte der Plan von Staatspräsident Erdoğan dort Städte für die Rückkehr der Flüchtlinge zu gründen, nicht wirklich plausibel. Und die internationale Gemeinschaft zeigte keine Bereitschaft, ein solches Ansinnen zu unterstützen.

Und dann begründete Kılıçdaroğlu seinen Vorstoß noch damit, dass die Syrer zu Dumping-Preisen arbeiteten. Dies tun nicht nur die Syrer, sondern auch andere Migranten. Teile der Industrie und insbesondere die Landwirtschaft sind auf diese billigen Arbeitskräfte angewiesen. Natürlich könnte man durch Investitionen in Produktionsprozesse die Wertschöpfung erhöhen und dadurch auch höhere Löhne erreichen. Dies setzt jedoch eine Doppelstrategie aus Bekämpfung der Schattenwirtschaft auf der einen Seite und einer wirksamen Investitionsförderung auf der anderen Seite voraus. Und eine solche Strategie zeigt ihre Früchte nur über Jahre. Die Diskussion über die Zuwanderer zu führen dagegen schürt nur die ohnehin vorhandenen Ressentiments.

Der Schutz des Flughafens von Kabul

Die Initiative scheint am Rande des Frühjahrsgipfels der NATO von Staatspräsident Erdoğan ausgegangen zu sein. Die türkische Armee könnte nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan den Schutz des Flughafens von Kabul übernehmen. Betrachtet man die aktuelle Lage, in der die Regierungstruppen die Kontrolle über weite Gebiete des Landes an die Taliban verloren haben, erscheint die Mission als eine riskante Aufgabe. Hinzu kommt, dass die Taliban angekündigt haben, alle verbliebenen ausländischen Truppen als „Besatzer“ zu bekämpfen.

In Nord-Zypern erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass es drei Bedingungen für die Übernahme des Schutzes des Flughafens Kabul gäbe. Er fordert, dass die USA der Türkei diplomatisch zur Seite stehen. Als zweites wird logistische Unterstützung und als drittes finanzielle und Verwaltungsunterstützung gefordert. Zur Taliban sagte er, er sähe keinen Grund, warum sich die Taliban, die auch mit den USA verhandelt haben, sich nicht auch mit der Türkei an einen Tisch setzen sollten, da doch auf religiöser Seite keinerlei Konflikte bestünden.

Der Gedanke, dass keine religiösen Unterschiede bestehen, erscheint ambitioniert. Die blutigsten Auseinandersetzungen im politisch-militanten Islam werden unter Anhängern des Islam ausgetragen. Kommt hinzu, dass sich unter den drei Bedingungen kein Hinweis auf die Taliban findet und aus den Formulierungen hervorgeht, dass Verhandlungen nicht einmal begonnen wurden. Und dann stellt sich noch die Frage, wer das Mandat für den Einsatz erteilt. Hier ist in den Äußerungen von Staatspräsident Erdoğan weder ein Hinweis auf die afghanische Regierung noch auf die Taliban vorhanden. Unklar bleibt darum auch, welches politisches Ziel – abgesehen von der Verbesserung der Beziehungen zu den USA – die türkische Regierung mit einer solchen Militärmission verfolgt. In Syrien und Libyen haben die türkischen Militäreinsätze zu zahlreichen Bündnissen arabischer Staaten gegen die Türkei geführt. Bleibt bei der neuen Mission also zu fragen, wie sich beispielsweise Pakistan und der Iran zu den Plänen stellen.

Hand an die Medien legen

Staatspräsident Erdoğan hat angekündigt, dass sich das Parlament im Oktober mit neuen Regeln für Medien und soziale Medien beschäftigen werde, deren Verletzung ernsthafte Strafen nach sich ziehen würden. Man müsse der Gefährdung durch Lügen entgegenwirken. Am gleichen Tag erklärte außerdem der Kommunikationsdirektor des Präsidialamtes Altun wiederum wies darauf hin, dass es eine Rechtslücke im Hinblick auf ausländische Unterstützung für türkische Medien gäbe. Er reagierte damit auf Berichte, dass eine US-Stiftung in der Türkei Medien unterstütze.

Feiertagsstimmung

In einem Beitrag für die Cumhuriyet berichtet der Wirtschaftskolumnist Erdal Sağlam von einer Konsumwelle, die sich vor den Feiertagen über die Märkte ergossen hat. Gespeist wird sie von aufgeschobenem Konsum während der Pandemiemaßnahmen, Krediten und neuem Reichtum, der erstmals Zugang zu Luxusgütern erlaube. Allein steht Sağlam mit dieser Beobachtung nicht da: Auch der Verein der Investoren in Einkaufszentren und der Verein Vereinigter Marken berichten, dass sich die Umsätze vor den Feiertagen wieder auf das Niveau von 2019 begeben hätten. Auch wird ausführlich über die Urlaubswellen in den Süden berichtet.

Erdal Sağlam geht davon aus, dass die Feiertagsstimmung bis September anhalten könnte. Die hohe Nachfrage wird bereits auf die Inflation im August wirken und sobald die Vorräte im Handel erschöpft sind, wird die Ergänzung der Lagerbestände zu neuen Preisen erfolgen. Hinzu kommt der Preisdruck auf Lebensmittel aufgrund der Dürre, die viele für die Landwirtschaftsproduktion wichtige Gebiete der Türkei getroffen hat. Die eigentliche Diskussion darüber, ob die Zentralbank die Zinsen erhöhen muss, wird darum seiner Meinung nach im September geführt werden.

Die Zunahme der Kreditkarten

Die Tageszeitung Birgün berichtet auf der Grundlage von Daten des Risiko-Zentrums der Banken, dass im Mai dieses Jahres 371.000 Kreditkarten ausgegeben wurden. 83.000 Personen erhielten erstmals eine Kreditkarte. Im Durchschnitt besitzt jeder aktive Nutzer von Kreditkarten drei Stück. Gleichzeitig verweist die Zeitung darauf, dass im Mai die Zahl derer, die mit einem Individualkredit in Verzug geraten sind auf 108.000 gestiegen ist. Im April waren es noch 52.000. Geht man davon aus, dass in den meisten Haushalten nur eine Person Inhaber einer Kreditkarte ist und geht von 4 Personen im Haushalt aus, so waren davon 432.000 Personen betroffen.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung nach Lockerung der Pandemie-Maßnahmen werden zudem stark steigende Kreditkartenumsätze gemeldet.